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70-Milliarden-Loch: Wer zahlt jetzt für die Ukraine?

70-Milliarden-Loch: Wer zahlt jetzt für die Ukraine?
Symbolbild: KI-generiert

Heute empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin die „Koalition der Willigen“. Zum Auftakt kommt eine Forderung, die es in sich hat: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen endlich anzutasten. Nach seiner Rechnung fehlen der Ukraine für das kommende Jahr rund 70 Milliarden Euro.

Hofreiters Ansage vor dem Gipfel

Hofreiter sitzt dem Europa-Ausschuss des Bundestages vor. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, am wichtigsten sei jetzt, die Finanzierung der Ukraine für das nächste Jahr zu sichern. Dafür sei es seiner Ansicht nach höchste Zeit, auf die blockierten russischen Gelder zurückzugreifen.

„Da fehlen im Moment etwa 70 Milliarden Euro.“

Eine Zahl wie ein Paukenschlag. Erst im Dezember 2025 hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach zähem Ringen auf einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro geeinigt. Er soll den Bedarf Kiews für 2026 und 2027 decken. Wenn trotzdem schon wieder Dutzende Milliarden fehlen sollen, drängt sich eine unbequeme Frage auf: Wie belastbar waren die Rechnungen aus Brüssel?

Der Streit um 210 Milliarden Euro

Der EU-Kommission zufolge sind in der Union bis zu 210 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Rund 185 Milliarden davon verwaltet der Zentralverwahrer Euroclear in Brüssel. Merz wollte das Geld ursprünglich direkt als „Reparationsdarlehen“ an die Ukraine weiterreichen. Am Widerstand Belgiens ist das gescheitert. Die Regierung in Brüssel fürchtete russische Vergeltung und Schäden für ihren Finanzplatz.

Herausgekommen ist ein Kompromiss, und der hat einen Haken. Die 90 Milliarden werden nach Angaben der Kommission über den Spielraum im EU-Haushalt abgesichert. Am Ende haften also die europäischen Steuerzahler, und die Deutschen als größte Nettozahler ganz vorn. Die russischen Vermögen bleiben laut Merz eingefroren, bis Moskau Entschädigung leistet. Ob dieser Tag je kommt, weiß niemand.

Ein riskantes Spiel mit dem Vertrauen

Juristen warnen seit Langem vor „dünnem Eis“. Wer Zentralbankreserven eines Staates antastet, rüttelt am Vertrauen in den Euro als sichere Reservewährung. Beobachter sehen genau darin einen Grund, warum Notenbanken weltweit seit 2022 verstärkt auf Gold setzen, also auf ein Gut, das keine fremde Regierung per Federstrich einfrieren kann.

Großer Bahnhof in Berlin, Weltpolitik in Shenzhen

Knapp 40 Delegationen werden in Berlin erwartet, rund 30 davon unter Führung von Staats- und Regierungschefs. Dabei sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die US-Unterhändler Jared Kushner und Steven Witkoff. Aus Regierungskreisen heißt es, Merz wolle zuerst die beiden Amerikaner treffen. Danach folgen der britische Premier Andy Burnham und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, anschließend die übrigen Gäste.

Die Europäer verlangen, bei jeder Lösung zur Beendigung des Krieges mit am Tisch zu sitzen. Wie viel Gewicht diese Forderung hat, zeigt ein Blick nach Asien. Medienberichten zufolge kommen am selben Tag US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin beim APEC-Gipfel in Shenzhen erstmals zu dritt zusammen. Europa ist dort nicht vertreten. Für die Zukunft des Kontinents ist das ein bitteres Bild.

Lob für den Gesprächskanal aus Helsinki

Bemerkenswert milde äußerte sich Hofreiter über diplomatische Vorstöße. Er halte es grundsätzlich für richtig, dass der finnische Präsident Alexander Stubb mit Putin verhandle, sagte er. Solche Gespräche seien wichtig. Stubb hatte erst kürzlich mit dem Kremlchef gesprochen.

Unterm Strich bleibt ein Muster, das deutsche Bürger nur zu gut kennen: Erst werden große Summen versprochen, dann klafft die nächste Lücke. Und ob am Ende Moskaus Konten oder die Haushalte der Europäer dafür aufkommen, ist auch nach diesem Gipfel offen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.

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