90 Milliarden Euro für Kiew: EU-Parlament winkt Mega-Darlehen im Schnellverfahren durch

Während deutsche Rentner um jeden Euro kämpfen müssen und hierzulande über Kürzungen bei der Altersversorgung debattiert wird, öffnet die Europäische Union erneut die Geldschleusen für die Ukraine. Das Europäische Parlament hat am Dienstag per Handzeichen – man höre und staune – ein Dringlichkeitsverfahren für ein gewaltiges Finanzhilfepaket in Höhe von 90 Milliarden Euro beschlossen. Ein Betrag, der selbst hartgesottene Beobachter des Brüsseler Politikbetriebs erschaudern lässt.

Gemeinsame Schulden für einen aussichtslosen Krieg

Das sogenannte Darlehen soll über gemeinsame EU-Anleihen an den Kapitalmärkten finanziert werden. Mit anderen Worten: Die europäischen Steuerzahler bürgen für einen Kredit, dessen Rückzahlung mehr als fraglich erscheint. Der sogenannte Haushaltsspielraum des EU-Haushalts dient dabei als Absicherung – eine Formulierung, die in Wahrheit bedeutet, dass am Ende die Bürger der Mitgliedsstaaten zur Kasse gebeten werden.

Das neue Instrument soll sowohl militärische Unterstützung als auch allgemeine Haushaltshilfen für die Regierung in Kiew bereitstellen. Darüber hinaus ist geplant, die ukrainische Verteidigungsindustrie zu stärken und das Land in die europäische Verteidigungsindustriebasis zu integrieren. Ein ambitioniertes Vorhaben für ein Land, das sich mitten in einem verheerenden Krieg befindet und dessen Infrastruktur in weiten Teilen zerstört ist.

Drei Länder verweigern sich dem Wahnsinn

Bemerkenswert ist, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten bei diesem fragwürdigen Unterfangen mitmachen wollen. Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben sich dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit verweigert. Nur 24 der 27 Mitgliedstaaten beteiligen sich an diesem finanziellen Abenteuer. Die drei Verweigerer zeigen damit einen Rest von fiskalischer Vernunft, der in Brüssel offenbar zur Mangelware geworden ist.

Nach der Entscheidung für das Eilverfahren wird das Europäische Parlament in einer der nächsten Sitzungen über das Darlehen abstimmen. Anschließend muss das Finanzpaket im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen Parlament und Rat endgültig vereinbart werden. Die Eile, mit der dieses Mammutprojekt durchgepeitscht wird, lässt tief blicken.

Ein Fass ohne Boden

Die Unterstützung der Ukraine entwickelt sich zunehmend zu einem finanziellen Desaster für die europäischen Steuerzahler. Wer ernsthaft glaubt, dass ein Land, dessen Wirtschaft am Boden liegt und das täglich Milliarden für Kriegsführung verbrennt, jemals in der Lage sein wird, einen solchen Kredit zurückzuzahlen, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Die Bezeichnung "Darlehen" erscheint in diesem Zusammenhang wie blanker Hohn.

Während in Deutschland über Rentenkürzungen im Umfang von 12 Milliarden Euro jährlich diskutiert wird, während Schulen verfallen und die Infrastruktur marode ist, fließen Abermilliarden in ein korruptionsanfälliges Land am Rande Europas. Die Prioritäten der politischen Klasse könnten nicht deutlicher sein: Das eigene Volk kommt zuletzt.

Ein Krieg ohne Aussicht auf Sieg

Der Konflikt in der Ukraine geht mittlerweile ins fünfte Jahr. Zehntausende junge Menschen haben ihr Leben verloren, ganze Landstriche sind verwüstet. Und doch pumpt die EU weiter Geld in diesen Abnutzungskrieg, als gäbe es kein Morgen. Die Frage, ob dieser Krieg überhaupt gewonnen werden kann, wird in Brüssel offenbar nicht gestellt. Stattdessen werden immer neue Milliarden bewilligt, während die Rüstungsindustrie jubelt.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation erscheint es geradezu absurd, dass die EU sich für ein derartiges Finanzabenteuer verschuldet. Die Zeche werden am Ende die Bürger zahlen – durch höhere Steuern, Inflation oder Kürzungen bei Sozialleistungen. Doch wen interessiert das schon in den klimatisierten Büros des Europäischen Parlaments?

Angesichts solcher politischen Entscheidungen erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt und bieten einen gewissen Schutz vor den Folgen einer verfehlten Finanz- und Geldpolitik. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio können sie zur Vermögenssicherung beitragen.