90 Milliarden für Kiew: Brüssel weiß nicht, wer die Rechnung zahlt

Seit Juni fließen die ersten Tranchen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU an die Ukraine. Doch auf die simpelste aller Fragen – welcher Mitgliedstaat am Ende welchen Anteil der Kosten schultert – hat offenbar nicht einmal die EU-Kommission eine Antwort. Das geht aus einer Antwort der Behörde auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die die Berliner Zeitung exklusiv berichtet.

Die Kommission kann nicht rechnen – oder will nicht

Weder die Höhe des Zuschusses für die Fremdkapitalkosten noch die Frage, ob das Instrument im Haushaltsverfahren 2027 überhaupt gezogen werde, ließen sich derzeit beziffern, teilte die Kommission dem Bericht zufolge mit. Eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten sei deshalb nicht möglich.

Angefragt hatte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW). Er kritisiert scharf:

„Die EU-Kommission weiß offenbar gar nicht, in welcher Höhe EU-Mitgliedstaaten für das Ukraine-Darlehen einstehen müssen.“

Die Kredite dienten dem „Abnutzungskrieg“ und bereicherten „korrupte Oligarchen“, wird De Masi weiter zitiert. Er frage sich, wie Bundesregierung und Bundestag dieses „Milliardengrab“ ohne genaue Folgenabschätzung hätten durchwinken können, „während bei uns im Land nichts mehr funktioniert“.

Ein Konstrukt, das bewusst kompliziert ist

Der Europäische Rat hatte sich im Dezember 2025 auf das Darlehen für die Jahre 2026 und 2027 verständigt. Weil Ungarn blockierte, griff Brüssel zum Instrument der Verstärkten Zusammenarbeit: 24 Mitgliedstaaten ziehen mit, Tschechien, Ungarn und die Slowakei bleiben außen vor – und sind damit von den finanziellen Verpflichtungen ausgenommen.

Nach Angaben des Rates wird das Geld über EU-Anleihen am Kapitalmarkt eingesammelt und durch Spielräume im EU-Haushalt abgesichert. Die indikative Aufteilung: 30 Milliarden Euro als makroökonomische Hilfe, 60 Milliarden Euro für Rüstungsbeschaffung und den Aufbau ukrainischer Verteidigungsindustrie. Für 2026 allein wurden 45 Milliarden Euro freigegeben, davon 28,3 Milliarden für den Rüstungsbereich.

Rückzahlung? Nur, wenn Moskau zahlt

Zurückgezahlt werden soll das Darlehen aus künftigen Reparationen Russlands. Erhält Kiew Entschädigungen, greift laut Verordnung ein Rückzahlungsauslöser in entsprechender Höhe. Ob und wann Russland jemals zahlt, steht in den Sternen – der juristische Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte ist international hoch umstritten.

Im Klartext: Ein Kredit, dessen Tilgung an ein Ereignis geknüpft ist, das niemand garantieren kann. Die Zinsen wiederum soll die Ukraine über einen Zuschuss aus dem EU-Haushalt erlassen bekommen. Reicht das Geld nicht, darf notfalls über die Obergrenzen des Finanzrahmens hinausgegangen werden.

Deutschland zahlt am meisten – und fragt am wenigsten

Seit 2022 hat die EU der Ukraine mehr als 216 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Bundesregierung überwies im selben Zeitraum über 43,3 Milliarden Euro und leistete beziehungsweise reservierte militärische Unterstützung von rund 56,7 Milliarden Euro.

Aus Sicht unserer Redaktion ist weniger die Solidarität das Problem als die Buchführung. Wer Hunderte Milliarden mobilisiert, ohne die Haftungsverteilung zu kennen, verlangt von Steuerzahlern einen Blankoscheck. Für viele Bürger dürfte das ein bitterer Kontrast sein zu maroden Brücken, Schulen und Bahnhöfen daheim.

Wenn Staaten Schulden über Zweckkonstruktionen aufbauen, deren Rückzahlung im Vagen bleibt, wächst historisch das Misstrauen gegenüber Papierwerten. Physisches Gold und Silber bleiben in einem solchen Umfeld eine sinnvolle Beimischung zur Vermögenssicherung.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Wir geben unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.