„Abgezockt“: Grüne wollen Übergewinnsteuer – wer kassiert wirklich?

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Der Bild-Zeitung sagte sie, bis Jahresende rechne sie mit Übergewinnen von bis zu acht Milliarden Euro – der Staat könne davon bis zu drei Milliarden Euro abschöpfen. Das Geld solle über eine niedrigere Stromsteuer an die Haushalte zurückfließen.

Der Anlass ist real: Nach Angaben der EU-Kommission lagen die deutschen Durchschnittspreise Anfang August bei rund 2,18 Euro je Liter Benzin und 2,20 Euro beim Diesel – deutlich über dem EU-Schnitt. Für Millionen Pendler, Handwerker und Familien ist jede Tankfüllung inzwischen ein kleines Drama.

Ölkonzerne im Visier – die Ursachen liegen woanders

Dröge wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im März eingesetzte Taskforce zu Sprit- und Energiepreisen habe „versagt“, monierte sie. Menschen müssten ihr Geld „im wohlverdienten Urlaub“ an der Tankstelle lassen, statt es für Schöneres auszugeben.

Nur: Die Preistreiber sind vor allem geopolitisch und geografisch. Nach Darstellung der Bundesregierung ist der Ölpreis am Weltmarkt infolge des Iran-Nahost-Konflikts und der Blockade der Straße von Hormus um etwa 30 Prozent gestiegen. Hinzu kommt die Dürre: Niedrige Rhein-Pegel bremsen den Tankertransport und treiben die Logistikkosten.

Und ein Faktor bleibt in der Debatte meist unerwähnt: der Staat selbst. Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer machen den größten Einzelblock im Literpreis aus. Wer über „Abzocke“ klagt, müsste konsequenterweise auch über die eigene Abgabenlast sprechen – die CO2-Bepreisung war schließlich ein Kernprojekt jener Politik, die Dröges Partei jahrelang mitgetragen hat.

Was die Koalition bislang tat – und was es brachte

Untätig war die schwarz-rote Regierung nicht. Seit 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen; Senkungen bleiben jederzeit möglich. Zuvor änderten sich die Preise im Schnitt bis zu 22-mal pro Tag. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 100.000 Euro.

Dazu kam ein befristeter Tankrabatt: Für Mai und Juni sank die Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter, brutto rund 17 Cent Entlastung, Kostenpunkt für den Bund 1,6 Milliarden Euro. Bundeskartellamt und Monopolkommission kamen laut Bundesregierung zu dem Schluss, die Senkung sei weitgehend bei den Verbrauchern angekommen. Das Kartellamt hat zudem Verfahren gegen alle Raffineriebetreiber in Deutschland eingeleitet.

Streit in der Koalition – und ein Déjà-vu von 2022

Die Forderung spaltet Berlin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer laut Medienberichten klar ab: verfassungsrechtlich fragwürdig, schädlich für Raffineriestandorte. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lasse sie hingegen prüfen, auch Manuela Schwesig (SPD) unterstütze sie.

Der Vorstoß ist kein Novum. 2022 wurde in der EU ein „Solidaritätsbeitrag“ auf Energiegewinne eingeführt – die Erlöse blieben vielfach hinter den Erwartungen zurück, weil sich Gewinne schwer definieren lassen. Genau daran hakt es auch jetzt: Eine allgemein gültige Grenze zwischen gutem Geschäftsjahr und „Übergewinn“ existiert nicht.

„Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden“ – Katharina Dröge in der Bild-Zeitung.

Für viele Bürger dürfte die entscheidende Frage anders lauten: Warum ist Energie in Deutschland strukturell teurer als bei den Nachbarn? Solange Antworten ausbleiben, bleibt Kaufkraftverlust der Alltag – und der Blick vieler Sparer richtet sich auf Sachwerte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten seit Generationen als bewährte Ergänzung zur Absicherung eines breit gestreuten Vermögens.

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