Abschiebungsoffensive: CDU macht Ernst - Regelmäßige Flüge nach Afghanistan und Syrien geplant

Die Zeichen stehen auf Wandel in der deutschen Migrationspolitik. Mit einer klaren Ansage macht die CDU deutlich, dass sie nach der nächsten Regierungsbildung einen deutlich härteren Kurs in der Abschiebepolitik fahren will. Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kündigte jetzt regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan und Syrien an - ein deutliches Signal für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Asylpolitik.

Klare Kante statt lascher Migrationspolitik

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rund 240.000 Menschen halten sich derzeit ausreisepflichtig in Deutschland auf. Davon verfügen etwa 200.000 über eine Duldung - ein unhaltbarer Zustand, wie die CDU findet. Die bisherige Politik der Ampel-Regierung, die sich mehr durch Zögern und Zaudern als durch konsequentes Handeln auszeichnete, soll damit ein Ende finden.

Erfolgreicher Testballon im Sommer 2024

Ein erster Abschiebeflug im vergangenen Sommer hat bereits gezeigt, dass Rückführungen auch in Krisenregionen möglich sind. Mit Unterstützung Katars wurden 28 Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt - der erste derartige Flug seit drei Jahren. Was damals als Einzelaktion erschien, soll künftig zur Regel werden.

Konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats

Die CDU plant ein ganzes Maßnahmenpaket: Von Zurückweisungen direkt an den deutschen Grenzen bis hin zur Einrichtung spezieller Ausreisezentren. Auch der diplomatische Ton gegenüber den Herkunftsländern soll sich deutlich verschärfen. Staaten, die sich ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern, müssen mit Konsequenzen rechnen.

Soziale Schieflagen im Blick

Parallel zur Migrationspolitik thematisiert die CDU auch die wachsende Belastung der Bürger durch steigende Sozialabgaben. Die ausufernden Kosten im Gesundheits- und Pflegesektor sowie bei der Rentenversicherung belasten besonders die kleinen und mittleren Einkommen. Die Union verspricht Entlastungen bei der Einkommensteuer und will die explodierenden Sozialabgaben in den Griff bekommen.

Fazit: Notwendige Kurskorrektur

Die angekündigten Maßnahmen markieren einen überfälligen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik. Nach Jahren der gescheiterten Willkommenskultur scheint nun endlich die Einsicht zu reifen, dass ein funktionierender Rechtsstaat auch bedeutet, geltendes Recht konsequent durchzusetzen. Die Zeit des Wegschauens und der endlosen Duldungen neigt sich dem Ende zu - zum Wohle unserer Gesellschaft und der Stabilität unseres Sozialstaats.

Die Pläne der CDU zeigen deutlich: Der Wind dreht sich in der deutschen Asylpolitik. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Eine Erkenntnis, die viele Bürger schon lange teilen und die nun endlich auch in der Politik anzukommen scheint.