Absurdes Schuldzuweisungs-Theater: CDU macht AfD für hohe Benzinpreise verantwortlich

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die seit ihrer Gründung noch keinen einzigen Tag in Regierungsverantwortung stand, soll mitschuldig sein an den explodierenden Spritpreisen in Deutschland. So geschehen am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag, als die CDU in einer Debatte über die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe allen Ernstes der AfD eine Mitverantwortung an den hohen Tankstellenpreisen zuschob. Ein Schauspiel, das selbst hartgesottene Beobachter des politischen Berlins fassungslos zurücklässt.

Der Tankrabatt 2.0 – ein Déjà-vu der besonderen Art

Hintergrund der Debatte ist ein Entlastungspaket, das Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgestellt hatte. Kern der Maßnahme: eine temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe um brutto 17 Cent. Die Senkung soll am 1. Mai in Kraft treten und bis Ende Juni gelten – gerade einmal zwei Monate also. Auslöser seien die durch den Iran-Krieg gestiegenen Ölpreise.

Wer sich an den Sommer 2022 erinnert fühlt, liegt goldrichtig. Schon damals versuchte die damalige Ampelregierung mit einem ähnlichen Tankrabatt die Bürger zu besänftigen – mit mäßigem Erfolg, wie selbst wohlwollende Beobachter einräumen mussten. Dass ausgerechnet Friedrich Merz diese Maßnahme seinerzeit noch als „Flickwerk" geißelte und sie nun in leicht abgewandelter Form selbst auflegt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Oder sollte man besser sagen: einer gewissen Dreistigkeit?

SPD fordert Übergewinnsteuer – gegen den eigenen Koalitionspartner

Die Debatte eröffnete Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, da Finanzminister Klingbeil zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds nach Washington gereist war. Esdar bezeichnete die Maßnahme als „unbürokratisch" und „gerecht" – und schoss direkt gegen den eigenen Koalitionspartner, indem sie kämpferisch eine Übergewinnsteuer forderte. Wer Übergewinne einstreiche, der werde „am Ende dafür zahlen müssen", so die SPD-Politikerin. Die 17 Cent Entlastung seien lediglich ein „erstes Pflaster".

Man fragt sich unwillkürlich, was für eine Koalition das eigentlich ist, in der sich die Partner bereits in der ersten Lesung eines Gesetzes öffentlich beharken. Aber gut – wer die Große Koalition unter Merz und Klingbeil als Aufbruch verkauft hat, der muss sich solche Fragen gefallen lassen.

AfD rechnet vor, was der Staat an der Zapfsäule kassiert

Deutlich substanzieller fiel der Beitrag des finanzpolitischen Sprechers der AfD, Kay Gottschalk, aus. Er legte den Finger in die Wunde und rechnete nüchtern vor, wie sich der Spritpreis tatsächlich zusammensetzt: 49 Prozent entfielen auf Beschaffungskosten, 16 Prozent auf die Umsatzsteuer, 6 Prozent auf die CO2-Steuer und satte 29 Prozent auf die Energiesteuer. „Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tankstelle ab", konkludierte Gottschalk und stellte fest, dass kein Produkt in Deutschland höher besteuert werde.

Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer bezeichnete der AfD-Politiker als „linkssozialistische Idee" und prognostizierte, dass der Bundeskanzler auch diesmal mit dem „Nasenring von den Sozialisten durch die Manege" geführt werde. Eine Einschätzung, die angesichts der Koalitionsdynamik nicht völlig von der Hand zu weisen ist.

Der Höhepunkt der Absurdität: „Sie sind mitschuldig!"

Den rhetorischen Tiefpunkt – oder je nach Perspektive den Höhepunkt der Absurdität – lieferte dann CDU-Finanzpolitiker Fritz Grüntzler. Er wandte sich direkt an die AfD-Fraktion und erklärte allen Ernstes: „Nicht wir haben die Straße von Hormus geschlossen. Es war der Präsident, den Sie jahrelang unterstützt haben!" Und legte nach: „Sie sind mitschuldig, dass das so ist!"

Man muss sich die Logik dieses Arguments einmal vergegenwärtigen: Weil die AfD als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag Sympathien für Donald Trump geäußert hat, sei sie mitverantwortlich für dessen Militäroperationen im Nahen Osten und die daraus resultierenden Ölpreisanstiege. Als ob der mächtigste Mann der Welt seine geopolitischen Entscheidungen von den Wortmeldungen einer deutschen Oppositionspartei abhängig machen würde. Die Vorstellung ist so grotesk, dass man fast lachen müsste – wäre die Lage nicht so ernst.

Wer regiert eigentlich seit Jahrzehnten?

Es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten und die Fakten sprechen zu lassen. Die AfD hat in ihrer gesamten Existenz noch nie an einer Bundesregierung teilgenommen. Sie hat weder die CO2-Steuer eingeführt, noch die Energiewende vorangetrieben, noch die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verschärft. All das waren Entscheidungen von CDU, SPD, Grünen und FDP – jenen Parteien also, die seit Jahrzehnten abwechselnd die Geschicke dieses Landes lenken und dabei eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben, die ihresgleichen sucht.

Dass ausgerechnet die CDU, die unter Angela Merkel die Atomkraftwerke abschaltete, die Nord-Stream-Pipeline vorantrieb und eine Energiepolitik betrieb, deren Folgen wir heute bitter bezahlen, nun den Zeigefinger auf die Opposition richtet, ist an Chuzpe kaum zu überbieten. Es ist das alte Spiel der Schuldverschiebung: Wenn die eigene Bilanz desaströs ausfällt, muss ein Sündenbock her.

Grüne und Linke: Kritik von links, aber ohne Selbstreflexion

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sparte nicht mit Kritik. Die Maßnahme sei eine „Neuauflage des Tankrabatts", die bereits von „Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren" worden sei. Die Bundesregierung fahre nun „mit Vollgas noch einmal vor dieselbe Wand". Dass die Grünen den damaligen Tankrabatt in der Ampelkoalition selbst mitgetragen hatten, verschwieg Dröge wohlweislich. Stattdessen empfahl sie einen Auszahlungsmechanismus, bei dem Gelder direkt auf die Konten der Bürger überwiesen würden.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek stichelte ebenfalls und forderte eine sofortige Übergewinnsteuer. Die 17 Cent Einsparung würden angesichts der Kostenexplosion nicht genügen, so die Politikerin. Immerhin in diesem Punkt dürfte sie nicht ganz falsch liegen.

Kartellrecht als Feigenblatt?

CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg versuchte derweil, die Maßnahme zu verteidigen. Den Weg über die Energiesteuer statt über die Mehrwertsteuer begründete er mit einer Entlastung auch für das Transportgewerbe. Die Befürchtung, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung einfach einstreichen könnten, wollte er mit einer geplanten Beweislastumkehr im Kartellrecht entkräften. Künftig sollten die Konzerne dem Kartellamt nachweisen müssen, dass Preissteigerungen marktgerecht seien.

Ob dieses Instrument tatsächlich wirkt, darf bezweifelt werden. Ökonomen aus praktisch allen Lagern lehnen die Maßnahme weitgehend einhellig ab – und die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 sprechen eine deutliche Sprache. Damals versickerte ein erheblicher Teil der Steuersenkung in den Margen der Mineralölkonzerne, ohne beim Verbraucher anzukommen.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei dieser gesamten Debatte auffällt, ist das systematische Ausweichen vor der eigentlichen Frage: Warum ist Deutschland so verwundbar gegenüber Energiepreisschocks? Die Antwort liegt in Jahrzehnten verfehlter Energiepolitik, in der ideologisch motivierten Abschaltung von Kernkraftwerken, in der einseitigen Abhängigkeit von Energieimporten und in einer Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe, die weltweit ihresgleichen sucht. Für all das trägt nicht die AfD die Verantwortung, sondern jene Parteien, die diese Politik beschlossen und umgesetzt haben.

Statt sich in absurden Schuldzuweisungen zu ergehen, wäre es an der Zeit, die strukturellen Probleme der deutschen Energieversorgung ehrlich zu benennen und anzugehen. Doch dafür bräuchte es politischen Mut – eine Eigenschaft, die im Berliner Regierungsviertel offenbar Mangelware ist. Stattdessen wird der Bürger mit einem Zwei-Monats-Pflaster von 17 Cent abgespeist und die Opposition zum Sündenbock erklärt. Willkommen in der politischen Realität des Jahres 2026.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft der Bürger durch steigende Energiepreise, Inflation und eine erdrückende Steuerlast systematisch ausgehöhlt wird, erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Wer sein Erspartes vor der schleichenden Entwertung schützen möchte, sollte eine Beimischung von Edelmetallen in ein breit gestreutes Anlageportfolio ernsthaft in Betracht ziehen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Anlageentscheidung sollte auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls nach Rücksprache mit einem qualifizierten Finanzberater getroffen werden. Für Anlageentscheidungen und deren Folgen übernehmen wir keine Haftung.