„Alles ist möglich“: Wackelt die CDU-Mauer gegen Siegmund?

In Magdeburg wird es ernst. Vor der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt kursieren Gerüchte, einzelne CDU-Abgeordnete könnten heimlich für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stimmen. Offiziell dementiert die Union alles. Doch die Fraktion ist Berichten zufolge tief gespalten.

Drei Stimmen bis zur Macht

Die Ausgangslage hat es in sich. Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD 43,8 Prozent und damit 39 der 83 Sitze. Für die absolute Mehrheit braucht es 42. Siegmund fehlen also genau drei Stimmen.

Die CDU dagegen erlebte ein Debakel. Mit 17,2 Prozent halbierte sie ihr Ergebnis nahezu. Von einst 40 Abgeordneten blieben ganze 15 übrig. Noch nie stand die Union im Land so schwach da.

Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten will sich in allen Wahlgängen enthalten. Fraktionsvize Claudia Wittig erklärte laut Bild, man habe sich bewusst für die Enthaltung entschieden. So lasse sich am Ergebnis überprüfen, ob alle fünf Parlamentarier Wort hielten. Ein cleverer Schachzug – denn jede überraschende Ja-Stimme fiele dann auf andere zurück.

Schulzes hauchdünne Mehrheit

CDU-Fraktionschef Sven Schulze wird nicht müde zu betonen, seine Leute würden Siegmund nicht ins Amt verhelfen. Medienberichten zufolge habe er sogar erklärt, alle Abgeordneten hätten ihm das mündlich und schriftlich zugesichert. Bild und MDR befragten die Parlamentarier – und hörten unisono: Gespräche mit der AfD gebe es nicht.

Die AfD behauptet seit der Wahl das Gegenteil. Eine SPD-Abgeordnete brachte den Widerspruch gegenüber Bild trocken auf den Punkt:

„Einer von beiden lügt.“

Brisant ist vor allem die innere Lage der Union. Schulze, als Ministerpräsident gerade krachend abgewählt, setzte sich dennoch als Fraktionschef durch – mit acht zu sieben Stimmen gegen Vorgänger Guido Heuer. Seitdem stehen sich laut dem Bericht zwei Lager unversöhnlich gegenüber.

Machtprobe ums Vizepräsidentenamt

Wie fragil das Gefüge ist, zeigte zuletzt die Personalie des Landtagsvizepräsidenten. Die Abstimmung wurde vorgezogen, nachdem im Heuer-Lager klar geworden sei, dass Daniel Sturm aus dem Schulze-Lager keine Mehrheit habe. Am Ende machte Carsten Borchert das Rennen.

In der CDU fürchte man nun, so Bild, dass einzelne Abgeordnete Schulze weitere Niederlagen beibringen wollten. Ein heimliches Kreuz bei Siegmund wäre dafür das perfekte Instrument – nicht aus Liebe zur AfD, sondern als Beweis, dass der Chef seinen Laden nicht im Griff habe. Ein CDU-Mitglied wird mit dem Satz zitiert: „Alles ist möglich.“

Wartet Siegmund auf den CDU-Parteitag?

Auffällig ist der Zeitplan. Die Ministerpräsidentenwahl ist erst für Dezember angesetzt. Der stellvertretende CDU-Landeschef Marco Tullner halte es laut Bericht für plausibel, dass Siegmund bewusst den CDU-Landesparteitag am 5. Dezember abwarten wolle. Dort könnten neue Konflikte aufbrechen.

Einen ersten Stimmungstest gibt es schon am Dienstag. Dann soll AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Das BSW hat Zustimmung signalisiert, die CDU will am Montag entscheiden. Gegen die Wahl sind Proteste angekündigt.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern griff dabei zu einem Vergleich, den Beobachter als maßlos empfinden dürften: Der letzte Parlamentspräsident einer „rechtsextremen Partei“ sei Hermann Göring gewesen. Ob solche Töne den Wählern gerecht werden, die mit fast 78 Prozent Wahlbeteiligung ein klares Signal gesendet haben, darf man bezweifeln.

Die Brandmauer im Stresstest

Beide Abstimmungen laufen geheim. Genau das macht sie so unberechenbar. Für die CDU-Spitze in Berlin um Kanzler Friedrich Merz ist Sachsen-Anhalt damit mehr als eine Landesangelegenheit. Hier zeigt sich, ob die viel beschworene Brandmauer hält – oder ob sie an einer Fraktion zerbricht, die sich vor allem selbst zerfleischt.