Arbeitsministerin Bas: Wenn Klassenkampf-Rhetorik auf Wirtschaftsrealität trifft

Die neue schwarz-rote Koalition erlebt ihre erste handfeste Krise – und sie trägt den Namen Bärbel Bas. Die SPD-Arbeitsministerin, die eigentlich als Brückenbauerin zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern fungieren sollte, entpuppt sich zunehmend als Spalterin. Ihre jüngsten Äußerungen beim Juso-Bundeskongress, in denen sie zum "Kampf gegen Arbeitgeber" aufrief, sorgen nicht nur in Wirtschaftskreisen für Entsetzen, sondern bringen nun auch die eigene Koalition gegen sie auf.

Fehlbesetzung im Amt? CDU-Schwergewicht fordert Konsequenzen

Christian von Stetten, seines Zeichens Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand der Union, findet deutliche Worte: "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt." Diese Aussage hat es in sich – immerhin vertritt von Stetten zwei Drittel der CDU/CSU-Fraktion. Ein derart offener Affront gegen eine Ministerin der eigenen Koalition zeigt, wie tief die Gräben bereits sind.

Was war geschehen? Bas hatte ihren Auftritt beim Arbeitgebertag als "Schlüsselerlebnis" bezeichnet – allerdings nicht im positiven Sinne. Vielmehr nutzte sie diese Erfahrung, um vor dem SPD-Nachwuchs martialische Töne anzuschlagen. Die Botschaft war unmissverständlich: Die Arbeitgeber seien der Feind, gegen den es zu kämpfen gelte. Eine bemerkenswerte Aussage für eine Ministerin, die eigentlich für sozialen Frieden und Ausgleich sorgen sollte.

Wenn Ideologie auf Realität trifft: Das Bürokratie-Desaster

Doch die verbalen Entgleisungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Bas' politische Agenda liest sich wie ein Lehrbuch für wirtschaftsfeindliche Politik. Das geplante Tariftreuegesetz etwa würde dazu führen, dass nur noch tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten. Eine neue Kontrollstelle soll dies überwachen – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Bundesregierung eigentlich Bürokratie abbauen wollte.

"Ein Schildbürgerstreich", nennt es Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter treffend. Man könnte auch sagen: Ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen. Während deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb um ihre Existenz kämpfen, während Arbeitsplätze ins Ausland abwandern und die Wirtschaft stagniert, beschäftigt sich die zuständige Ministerin damit, neue Hürden für Unternehmen zu errichten. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden Steine in die Taschen stecken.

Die Bürgergeld-Farce: Wenn Reform zur Verzögerungstaktik wird

Auch bei der dringend notwendigen Bürgergeld-Reform zeigt sich Bas' wahres Gesicht. Die Union hatte durchgesetzt, dass es härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer geben soll – ein überfälliger Schritt, um die ausufernden Sozialkosten in den Griff zu bekommen. Doch was macht die Arbeitsministerin? Sie verschleppt die Umsetzung. "Es dauert alles sehr lange", klagt ein Unionsabgeordneter. Man habe nicht den Eindruck, dass Bas wirklich hinter der Reform stehe.

Diese Verzögerungstaktik ist symptomatisch für eine Politik, die lieber Klientelpolitik betreibt, als sich den drängenden Problemen des Landes zu stellen. Während Millionen fleißiger Arbeitnehmer jeden Morgen aufstehen und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren, scheint die Ministerin mehr Sympathie für jene zu haben, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen.

Ein Blick in die Geschichte: Wenn Klassenkampf-Rhetorik Wirtschaften zerstört

Die Geschichte lehrt uns, wohin eine Politik führt, die Arbeitgeber verteufelt und Unternehmer als Feinde betrachtet. Von der DDR über Venezuela bis zu anderen sozialistischen Experimenten – überall dort, wo der Staat gegen die Wirtschaft kämpfte, verloren am Ende alle: Arbeitnehmer ihre Jobs, Unternehmer ihre Existenz und der Staat seine Einnahmen.

Deutschland kann sich eine solche ideologiegetriebene Politik nicht leisten. In Zeiten globaler Konkurrenz, in denen Unternehmen mit einem Mausklick ihre Produktion verlagern können, brauchen wir eine Arbeitsministerin, die Brücken baut statt Gräben aufreißt. Eine Ministerin, die versteht, dass Arbeitsplätze nicht vom Staat geschaffen, sondern von Unternehmen bereitgestellt werden.

Die Koalition am Scheideweg

Friedrich Merz steht vor einer schwierigen Entscheidung. Der Bundeskanzler, der mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, muss sich fragen, ob er mit einer Arbeitsministerin weitermachen kann, die offenbar in den ideologischen Grabenkämpfen der 1970er Jahre gefangen ist. Die Signale aus der eigenen Fraktion sind eindeutig: So kann es nicht weitergehen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Ministerin ihr Amt räumen muss, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Die Frage ist nur, ob die SPD bereit ist, diese Konsequenz zu ziehen, oder ob sie lieber an einer Politik festhält, die Deutschland wirtschaftlich weiter zurückwirft.

Eines ist klar: Deutschland braucht keine Arbeitsministerin, die zum Klassenkampf aufruft. Deutschland braucht eine Politik, die Arbeitsplätze schafft statt vernichtet, die Unternehmen unterstützt statt bekämpft, und die versteht, dass Wohlstand nicht durch Umverteilung, sondern durch Wertschöpfung entsteht. Ob Bärbel Bas diese Einsicht noch gewinnt, darf bezweifelt werden. Die Zeit für einen Neuanfang im Arbeitsministerium scheint gekommen.