Asylpolitik in der Kritik: Steigende Asylanträge und Migrationszahlen in Deutschland und der EU

Die Asylpolitik in Deutschland und der EU steht erneut im Fokus intensiver Debatten. Der Grund: Die Zahlen der Asylanträge und Migranten nehmen zu. Doch was bedeuten diese Zahlen konkret? Und welche Auswirkungen haben sie auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft?

Steigende Asylanträge in der EU und Deutschland

Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete die Europäische Union einen Anstieg der Asylanträge um 28 Prozent auf 519.000, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deutschland führt die Liste der EU-Staaten mit den meisten Asylanträgen an, mit 30 Prozent aller Anträge. Dies ist fast doppelt so viel wie in den nächstplatzierten Staaten Spanien und Frankreich.

Die Situation der Schutzsuchenden in Deutschland

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende 2022 etwa 3,1 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Die Gesamtzahl stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen, was den höchsten Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik 2007 darstellt. Dies ist vor allem auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen, weswegen 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainer Schutz in Deutschland suchten.

Die Herkunft der Schutzsuchenden

Neben Ukrainern waren Ende 2022 die meisten Schutzsuchenden syrische, afghanische, irakische oder türkische Staatsangehörige. Diese fünf Staatsangehörigkeiten stellen fast drei Viertel der Schutzsuchenden. Doch wie viele Menschen kommen aktuell nach Deutschland?

Zunahme der Neuankömmlinge

Zwischen Januar und August 2023 stellten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge hierzulande 220.116 Menschen einen Antrag auf Asyl, die meisten aus Syrien und Afghanistan. Im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge 2023 um mehr als 77 Prozent gestiegen.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen keine Anträge auf Asyl stellen und sind daher in der Asyl-Statistik nicht enthalten. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 ist ihre Zahl sprunghaft angestiegen. Ende Juli 2023 halten sich hierzulande nach Eurostat-Angaben 1,15 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf.

Verteilung der angekommenen Menschen in Deutschland

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss sich zunächst registrieren. Die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Nach diesem sollte das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit reichlich 21 Prozent die meisten der schutzsuchenden Personen aufnehmen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg.

Abschiebungen und Rechtsmittel

Bei negativem Asylbescheid droht die Abschiebung. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 insgesamt 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, davon 248.145 mit einer Duldung. Gegen Entscheidungen des Bamf können Rechtsmittel eingelegt werden. 2022 entschieden Gerichte in 96.495 Fällen.

Asyl und Schutzberechtigung

In Deutschland ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Tatsächlich aber erhalten die meisten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten (subsidiären) Schutz.

Leistungen für Schutzsuchende

Ob Schutzsuchende arbeiten dürfen und Sozialleistungen erhalten, hängt von ihrem jeweiligen Status ab. Asylberechtigte, also anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte, dürfen grundsätzlich arbeiten. Sie haben damit einen Anspruch auf Bürgergeld in Höhe von derzeit 502 Euro (Alleinstehende).

Situation der geflohenen Ukrainer

Ausgenommen von dieser gesetzlichen Regelung für Asylsuchende sind Ukrainer, die wegen des Kriegs in ihrem Land geflohen sind. Als anerkannte Kriegsflüchtlinge sind sie in Bezug auf soziale Leistungen vom ersten Tag an mit deutschen Staatsbürgern gleichgestellt und können Bürgergeld beantragen.

Die steigenden Zahlen der Asylanträge und Migranten werfen viele Fragen auf. Es ist klar, dass diese Entwicklung sowohl politische als auch soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hat. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir diese Themen kritisch betrachten und diskutieren, um eine nachhaltige Lösung für alle Beteiligten zu finden.