Atomkraft-Debatte: SPD blockiert Spahns Vorstoß zur Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Politik mittlerweile zur Genüge kennt: Ein Unionspolitiker wagt es, das Offensichtliche auszusprechen – und wird von seinem eigenen Koalitionspartner umgehend zurückgepfiffen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte bei einem Innovationskongress seiner Fraktion die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke ins Gespräch gebracht. Die Antwort der SPD kam prompt – und sie war so vorhersehbar wie das Amen in der Kirche.

Die SPD und ihr ideologisches Bollwerk

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wischte den Vorstoß mit einer bemerkenswerten Mischung aus Arroganz und Ignoranz vom Tisch. „Täglich grüßt das Murmeltier", ließ er über die „Rheinische Post" verlauten. Es sei „nicht zielführend, immer die gleichen Debatten zu führen". Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die sich als Volkspartei versteht, erklärt eine der drängendsten energiepolitischen Fragen unserer Zeit für erledigt – weil sie die Diskussion schlicht nicht führen möchte.

Wiese bezeichnete die Atomkraft als „die teuerste und die gefährlichste aller Energien" und verwies auf die ungeklärte Endlagersuche. Stattdessen setze man auf den Ausbau erneuerbarer Energien, flankiert durch „moderne Gaskraftwerke und Batteriespeicher". Man fragt sich unwillkürlich: Woher soll das Gas eigentlich kommen, nachdem man sich von russischen Lieferungen abgeschnitten hat und nun teures LNG aus Übersee importiert?

Spahns Zahlen sprechen eine andere Sprache

Spahn hatte konkrete Zahlen vorgelegt. Studien zufolge könnten die zuletzt abgeschalteten Reaktoren mit einem Investitionsvolumen von rund neun bis zehn Milliarden Euro wieder ans Netz gebracht werden. Zum Vergleich: Das von der neuen Großen Koalition beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur beläuft sich auf satte 500 Milliarden Euro. Zehn Milliarden für eine verlässliche, CO₂-arme Grundlastversorgung erscheinen da geradezu wie ein Schnäppchen.

Doch die SPD bleibt stur. Und Bundeskanzler Friedrich Merz? Der schweigt. Wieder einmal zeigt sich das fundamentale Problem dieser Großen Koalition: Die CDU/CSU hat sich mit einem Partner ins Bett gelegt, der bei entscheidenden Zukunftsfragen auf der Bremse steht. Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Von diesem Versprechen ist – wie von so vielen anderen auch – wenig übrig geblieben.

Deutschland als energiepolitischer Geisterfahrer

Während Frankreich seine Kernkraftwerke ausbaut, Polen den Einstieg in die Atomenergie plant und selbst einstige Skeptiker wie Schweden ihre Haltung überdenken, leistet sich Deutschland den Luxus, eine bewährte Technologie aus rein ideologischen Gründen zu verteufeln. Die Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke im April 2023 – durchgepeitscht von der damaligen Ampelregierung unter maßgeblichem Einfluss der Grünen – war ein energiepolitischer Sündenfall, dessen Folgen das Land noch Jahrzehnte spüren wird.

Die deutschen Strompreise gehören zu den höchsten in Europa. Industrieunternehmen wandern ab, weil sie die Energiekosten nicht mehr stemmen können. Und was bietet die SPD als Lösung an? Windräder und Batteriespeicher. Man möchte lachen, wenn es nicht so tragisch wäre.

Ein Trauerspiel für den Wirtschaftsstandort

Die Blockadehaltung der SPD in der Atomfrage ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem der deutschen Politik. Statt pragmatisch alle verfügbaren Optionen zu prüfen, um die Energieversorgung zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten, klammert man sich an ideologische Glaubenssätze. Die Zeche zahlt – wie immer – der deutsche Bürger: durch steigende Stromrechnungen, durch den Verlust von Arbeitsplätzen, durch eine schleichende Deindustrialisierung.

Es bleibt zu hoffen, dass Spahns Vorstoß nicht das letzte Wort in dieser Debatte war. Deutschland braucht eine ehrliche, ideologiefreie Diskussion über seinen Energiemix. Denn eines ist gewiss: Mit Wunschdenken und grünen Träumereien allein werden die Lichter in diesem Land nicht brennen bleiben. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Verwerfungen wäre es klüger denn je, auf bewährte und stabile Werte zu setzen – sei es in der Energiepolitik oder bei der persönlichen Vermögenssicherung durch physische Edelmetalle wie Gold und Silber, die seit Jahrtausenden als verlässlicher Wertspeicher dienen.