Aufstand der Gutmenschen: SPD-Arbeitsgemeinschaft attackiert die eigene Regierung wegen einer einzigen Abschiebung

Es ist ein Vorgang, der viel über den Zustand der ältesten deutschen Partei verrät: Eine einzige vollzogene Abschiebung nach Afghanistan reicht aus, um in den Reihen der SPD einen internen Aufschrei auszulösen. Die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat sich in einem vertraulichen Schreiben an die Bundesspitze gewandt und die Afghanistanpolitik der eigenen Regierung scharf gerügt. Der Anlass? Ein Afghane, der nicht rechtskräftig als Straftäter verurteilt worden war, wurde außer Landes gebracht – zum ersten Mal seit der Rückkehr der Taliban an die Macht.

Ein Brief, der tiefer blicken lässt, als seinen Verfassern lieb sein dürfte

Die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft schreiben, dieser Schritt und die im vergangenen Jahr kassierten Aufnahmezusagen für angeblich gefährdete Afghanen markierten eine wesentliche Verschiebung im staatlichen Handeln gegenüber Afghanistan. Es sei nun geboten, die Rücknahme dieser Zusagen neu zu bewerten. Und dann folgt jener rhetorische Kunstgriff, der in sozialdemokratischen Papieren selten fehlt: Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Partei. Ob Regierungsverantwortung bedeute, die Augen vor Unrecht zu verschließen, fragen die Autoren pathetisch – oder gerade unter schwierigen Bedingungen an den Grundsätzen des Rechtsstaats festzuhalten.

Die SPD müsse ihre eigene Afghanistanpolitik selbstkritisch überprüfen und dort nachsteuern, wo rechtliche oder politische Zweifel bestünden, heißt es in dem Papier.

Bemerkenswert ist dabei weniger die Forderung selbst als das Weltbild dahinter. Rechtsstaatlichkeit wird hier ausschließlich als Einbahnstraße verstanden: als Schutzschild für jeden, der einmal deutschen Boden betreten hat. Dass ein funktionierender Rechtsstaat auch bedeutet, ablehnende Bescheide zu vollstrecken, dass Asylrecht nach seiner Konstruktion ein Recht auf Zeit ist und kein Dauerabonnement – dieser Gedanke kommt in dem Schreiben schlicht nicht vor.

Karlsruhe als Argumentationskrücke

Rückenwind holen sich die Verfasser beim Bundesverfassungsgericht, das den pauschalen Stopp des Aufnahmeprogramms für rechtswidrig erklärt hatte. Doch selbst ein Gerichtsurteil zur Verfahrensform ersetzt keine politische Grundsatzentscheidung darüber, wie viele Menschen dieses Land aufnehmen kann, will und soll. Wer Gerichte zum Ersatzgesetzgeber erklärt, verlagert Verantwortung dorthin, wo sie niemand vor dem Wähler rechtfertigen muss. Bequem ist das allemal.

Die nackten Zahlen, die niemand hören will

Zum Stichtag 31. Mai 2025 lebten in der Bundesrepublik knapp 450.000 afghanische Staatsbürger – Personen mit afghanischen Wurzeln und deutschem Pass nicht mitgerechnet. Damit beherbergt Deutschland eine der größten afghanischen Gemeinden weltweit. Nur Iran und Pakistan, also unmittelbare Nachbarstaaten, liegen darüber. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ein mitteleuropäisches Land, tausende Kilometer entfernt, rangiert in der Statistik direkt hinter den Anrainern des Krisengebiets.

Es ist genau diese Realität, die die Verfasser des Briefes nicht adressieren. Wer Aufnahmeprogramme als moralische Dauerverpflichtung begreift, muss auch erklären, wo die Grenze liegt. Bei einer Million? Bei zwei? Oder gilt am Ende die Formel, die Teile des politischen Berlins seit Jahren stillschweigend praktizieren: dass es keine Grenze geben darf, weil eine Grenze zu ziehen bereits als unanständig gilt?

Warum das Vertrauen erodiert

Der Zeitpunkt dieses Vorstoßes ist bezeichnend. Während das Vertrauen in staatliche Institutionen auf Tiefstwerte fällt und die etablierten Parteien in Umfragen abrutschen, diskutiert eine Parteiarbeitsgemeinschaft über die Frage, ob ein einzelner Abgeschobener nicht doch hätte bleiben dürfen. Die Sorgen der Bürger – steigende Kriminalität, überlastete Kommunen, ein Sozialsystem unter Dauerdruck – kommen in diesem Brief nicht vor. Kein Wort dazu, wie eine Gesellschaft zusammenhalten soll, deren politische Elite sich vorrangig mit den Empfindlichkeiten der eigenen Milieus beschäftigt.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wohin diese Entfremdung führt. Wenn eine Regierungspartei sich intern dafür entschuldigt, geltendes Recht einmal angewendet zu haben, wird der Bürger den Eindruck nicht los, dass hier zwei Maßstäbe existieren: einer für die Gesetzestreuen, die zahlen und schweigen sollen – und einer für jene, deren Bleiberecht offenbar keiner Begründung mehr bedarf. Ein Blick nach Dänemark, wo Sozialdemokraten seit Jahren eine konsequente und gerade deshalb mehrheitsfähige Migrationspolitik betreiben, würde manchem Berliner Genossen guttun.

Stabilität beginnt im Kopf – und endet nicht bei der Politik

Wer in einem Land lebt, in dem selbst elementare staatliche Funktionen zum Gegenstand innerparteilicher Moraldebatten werden, tut gut daran, sein eigenes Fundament unabhängig von politischen Konjunkturen zu sichern. Vertrauen in Institutionen lässt sich nicht kaufen – Substanz hingegen schon. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden das, was Papierversprechen nie sein können: unabhängig von Regierungswechseln, Wahlperioden und den Stimmungsschwankungen von Parteiarbeitsgemeinschaften. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bleiben sie ein bewährter Anker.

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