Aufstand im US-Senat: Republikaner legen Wahl ihrer Spitze auf Eis!

Eine Woche nach der Schlappe bei den Midterms bricht bei den US-Republikanern offener Streit aus. Eine Gruppe von Senatoren um den Konservativen Ron Johnson aus Wisconsin hat am heutigen Dienstag erzwungen, dass die Wahl der Fraktionsführung in Washington vorerst unterbrochen wird. Ihre Forderung an Mehrheitsführer John Thune: erst ein Plan, dann die Wiederwahl.

Die Wahlnacht als Weckruf

Das Ergebnis der Kongresswahlen vom 3. November ist ein Debakel für die Partei von Präsident Donald Trump. Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat erobert, sie kommen auf 54 Sitze. Und es könnten mehr werden: In Mississippi und Alaska ist noch nicht entschieden, wer gewonnen hat. Medienberichten zufolge baut die Demokratin Mary Peltola in Alaska ihren Vorsprung auf Amtsinhaber Dan Sullivan aus.

Mindestens sieben Sitze haben die Republikaner damit verloren. Auch im Repräsentantenhaus sollen die Demokraten deutlich gewonnen haben. Für Trumps letzte zwei Amtsjahre heißt das: Washington ist politisch geteilt. Damit wird praktisch jedes Gesetz zum Kuhhandel.

Johnsons Brandbrief

Johnson schrieb dem Vorsitzenden der republikanischen Senatskonferenz, Tom Cotton, einen Brief, über den Fox News Digital berichtet. Er nennt die Wahlnacht darin eine „verblüffende Niederlage“, die mehrere Ursachen habe. Die Fraktion müsse ernsthaft darüber reden, wie man 2028 besser abschneiden wolle. Eine Wahl ohne gründliche Debatte darüber, wie die Kandidaten führen wollten, sei aus seiner Sicht politisches Versagen:

„Es ist sicherlich nicht die Art, wie Führungswahlen in der größten beratenden Versammlung der Welt durchgeführt werden sollten.“

Laut den Regeln der Fraktion braucht ein Antrag auf Verschiebung fünf Unterschriften. Diese Unterschriften hat Johnson bekommen:

• Rick Scott (Florida)
• John Kennedy (Louisiana)
• Ted Budd (North Carolina)
• Mike Lee (Utah)

Die Senatoren David McCormick aus Pennsylvania und Jim Banks aus Indiana haben den Brief nicht unterschrieben, wollen nach eigenen Angaben aber ebenfalls eine Pause. Banks forderte eine offene Aussprache darüber, wo man versagt habe und was man für die arbeitenden Familien tun wolle. Medienberichten zufolge hatte Johnson sogar angekündigt, den Saal zu verlassen, falls trotzdem schon heute abgestimmt werde.

„Ich will einen Plan hören“

Am Dienstagvormittag (Ortszeit) trafen sich die Senatoren dann fast zwei Stunden lang im historischen Old Senate Chamber. Danach wurde die Sitzung unterbrochen. „Wir diskutieren noch. Uns ist die Zeit ausgegangen“, sagte Johnson Medienberichten zufolge. Am Nachmittag wollte die Fraktion weiterberaten.

Besonders deutlich wurde Rick Scott. Er argumentierte als Unternehmer: Zuerst brauche man einen Plan, erst danach stelle man das Führungsteam zusammen. In acht Jahren im Senat habe er nie einen Jahresplan gehört. Bis die Demokraten übernehmen, blieben nur noch 55 Tage. Ob die Wahl tatsächlich verschoben wird, war bis zuletzt offen.

Thune wackelt, aber er fällt nicht

Am Ende dürfte Thune sein Amt trotzdem behalten. Er gilt in der Fraktion als beliebt. Einem Mitarbeiter der Partei zufolge liegt das auch daran, dass er Kritik annehme, statt mit eiserner Faust zu regieren. Einen Gegenkandidaten gibt es bisher nicht. Scott will nach zwei erfolglosen Bewerbungen nicht noch einmal antreten. Ob er Thune unterstützt, ließ er allerdings offen.

Auch die Sieger streiten

Ruhig ist es auch bei den Demokraten nicht. Laut einem Bericht von Axios wird Hakeem Jeffries, der Speaker des Repräsentantenhauses werden will, von der aktivistischen Linken heftig angegriffen. Ein Abgeordneter soll in zwei Tagen mehr als 500 Anrufe bekommen haben. Mehrere neu gewählte Senatoren, darunter Abdul El-Sayed und Peggy Flanagan, lehnen außerdem Chuck Schumer als Mehrheitsführer ab.

Für Anleger ist das kein Detail am Rande. Wenn sich zwei zerstrittene Lager in Washington gegenseitig blockieren, drohen Haushaltsstreit und Stillstand, und die Märkte werden unruhig. In solchen Phasen setzen viele Sparer auf physisches Gold und Silber. Die Edelmetalle sind unabhängig davon, wer gerade im Kongress das Sagen hat, und können ein breit gestreutes Vermögen ergänzen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.