Baerbock verteidigt UN-Monopol gegen Trumps Friedensinitiative

Die frühere Bundesaußenministerin und aktuelle Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos kritisch zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump geäußert, einen eigenen „Friedensrat" zu etablieren. Das Gremium, das zunächst den Waffenstillstand im Gazastreifen absichern und den Wiederaufbau überwachen soll, wird von der Grünen-Politikerin als überflüssig betrachtet.

Die Vereinten Nationen als alternativlose Institution?

Baerbock betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es existiere bereits „eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren". Die Vereinten Nationen seien der Ort, an dem alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme hätten.

Doch wie effektiv ist diese Institution tatsächlich? Der UN-Sicherheitsrat ist seit Jahren durch das Vetorecht der Großmächte blockiert. Russland und China verhindern regelmäßig Resolutionen, die westlichen Interessen entsprechen würden. Die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen im Ukraine-Konflikt oder bei der Verhinderung des Gaza-Krieges spricht eine deutliche Sprache.

Trumps pragmatischer Ansatz spaltet die Weltgemeinschaft

Während Baerbock die „internationale regelbasierte Ordnung" beschwört, zeigt sich die Staatengemeinschaft gespalten. Israel, Ungarn und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Einladung zum Friedensrat bereits angenommen. Frankreich hingegen lehnte ab – offenbar aus Sorge, das Gremium könnte den Rahmen der Vereinten Nationen untergraben.

„Wenn jetzt einige Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, muss diese regionsübergreifende Allianz klipp und klar dagegenhalten"

Diese Worte Baerbocks klingen fast ironisch, wenn man bedenkt, dass gerade die USA als stärkste Militärmacht der Welt traditionell das „Recht des Stärkeren" durchgesetzt haben – oft genug unter Umgehung der UN.

Die Realität hinter der diplomatischen Rhetorik

Trump plant für Donnerstag in Davos die Unterzeichnung der sogenannten „Charta" seines Friedensrates. Medienberichten zufolge wurden sogar Russlands Präsident Putin und der belarussische Machthaber Lukaschenko eingeladen. Ein pragmatischer Ansatz, der zeigt: Wer Frieden schaffen will, muss mit allen Parteien reden – nicht nur mit jenen, die einem genehm sind.

Baerbocks Beharren auf der UN-Charta als „existenziell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand" wirkt angesichts der globalen Realitäten wie ein Festhalten an überholten Strukturen. Die Frage, die sich stellt: Kann eine Organisation, die seit Jahrzehnten an ihren eigenen Blockaden scheitert, wirklich die einzige Antwort auf die Konflikte unserer Zeit sein? Oder braucht es neue, flexiblere Formate, die tatsächlich Ergebnisse liefern?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trumps Initiative mehr ist als ein diplomatisches Manöver – und ob die traditionellen Hüter der Weltordnung bereit sind, sich der Realität zu stellen.