Bahn-Ultimatum: Gewerkschaft droht mit Streik-Stillstand ab Januar

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG stellt der Bundesregierung ein Ultimatum: Kommt das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag, soll ab Januar der Regionalverkehr bundesweit stillstehen. Auslöser ist der Tod des Zugbegleiters Serkan Çalar im Februar. Millionen Pendler wären betroffen.

„Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht.“

EVG-Chef Martin Burkert wählte in der „Bild am Sonntag“ ungewöhnlich scharfe Worte. Nach dem Tod des Kollegen habe es aus der Politik betroffene Gesichter und große Worte gegeben – nur eben keine Taten.

„Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben.“

Und weiter: „Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm.“ Der Hebel ist dabei kein klassischer Tarifstreik: Verweigern die Betriebsräte bei DB Regio und privaten Bahnen die Zustimmung zu den Dienstplänen, können Beschäftigte ihre Schichten schlicht nicht antreten.

Acht Angriffe – jeden einzelnen Tag

Die Zahlen sind ernüchternd. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurden im Nahverkehr rund 990 Übergriffe auf Bahnpersonal registriert – ein Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, rechnet das in Alltagssprache um: statistisch acht angegriffene Kollegen pro Tag.

„Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt.“

Sollte das Gesetz weiter im Ministerium liegen bleiben, werde aus dem Politikstillstand ein Zugstillstand, kündigte Damde an. Für viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr ist das längst mehr als eine Statistik – es ist die tägliche Frage, ob der Staat seine Leute überhaupt noch schützt.

Ein Entwurf, der seit Monaten in der „Abstimmung“ hängt

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte bereits am 30. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht härtere Strafen für Angriffe auf Sanitäter, Ärzte, Feuerwehrleute und Pflegekräfte vor: Die Mindeststrafe soll von drei auf sechs Monate steigen, bei hinterlistigen Angriffen auf mindestens ein Jahr. Bahnpersonal sollte ergänzt werden.

Ob es dazu kommt, ließ ein Sprecher des Justizministeriums Medienberichten zufolge offen. Der Entwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung, Ziel sei eine Beratung im Bundestag noch in diesem Jahr. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) betonte zuletzt, Sicherheit im Zug sei kein Randthema, sondern Grundvoraussetzung für funktionierenden Verkehr. Acht Monate nach dem Tod eines Mitarbeiters wirkt das auf viele Betroffene wie eine Ankündigung von Ankündigungen.

Der Fall, der alles auslöste

Serkan Çalar war im Februar in einem Regionalexpress bei einer Fahrscheinkontrolle attackiert worden. Nach den vorliegenden Berichten weigerte sich ein Fahrgast ohne gültiges Ticket, sich auszuweisen, und schlug auf den Zugbegleiter ein. Çalar erlitt eine Hirnblutung und starb zwei Tage später. Das Landgericht Zweibrücken verurteilte den 26-Jährigen im Juli wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision wurde angekündigt.

Was bleibt

Aus Sicht unserer Redaktion legt dieser Konflikt einen wunden Punkt frei: Wenn eine Gewerkschaft mit Streik drohen muss, damit ein längst versprochenes Schutzgesetz überhaupt bewegt wird, dann ist das ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Zusatzleistung – sie ist Kernaufgabe.