Beben in Erfurt: BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt sofort!

Die Bundesspitze des BSW hat am Freitag den sofortigen Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) verlangt – und dem eigenen Landesverband befohlen, die Unterstützung für ihn einzustellen. Der Parteivorstand fasste den Beschluss laut Deutscher Presse-Agentur einstimmig bei einer Enthaltung. Anlass ist der Streit um Voigts aberkannten Doktortitel.

Ein Titel, ein Widerspruch – und eine Klage

Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt den Doktorgrad entzogen. Seinen Widerspruch wies die Hochschule Medienberichten zufolge Anfang der Woche zurück. Voigt gibt sich nicht geschlagen: Sein Anwalt hat nach rechtlicher Prüfung Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Vorgang zieht sich hin. Das Verfahren war Berichten zufolge nach einer Plagiatsanzeige im August 2024 eingeleitet worden, mitten in der heißen Phase des Thüringer Landtagswahlkampfs. Voigt hatte 2008 in Chemnitz in Politikwissenschaft promoviert – mit einer Arbeit über den US-Wahlkampf zwischen George W. Bush und John F. Kerry.

2,58 Prozent – oder ein Fall fürs Amt?

Voigt selbst verweist darauf, dass die beanstandeten Stellen nur 2,58 Prozent des Textes ausmachten und der wissenschaftliche Kern seiner Arbeit unberührt bleibe. Seine Anwälte berufen sich zudem auf ein externes Gutachten, das die Universität selbst in Auftrag gegeben habe und das die Dissertation als eigenständige Leistung bewertet habe. Sein Doktorvater, der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, hält die Aberkennung Medienberichten zufolge für nicht nachvollziehbar.

Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung dürfte Voigt den Titel formal weiterführen – er verzichtet nach eigenen Angaben freiwillig darauf. Es gilt die Unschuldsvermutung im übertragenen Sinne: Nichts ist entschieden, bis ein Gericht gesprochen hat. Und das kann dauern.

Die Brombeer-Koalition unter Hochspannung

Genau hier setzt die BSW-Bundesspitze an. In ihrem Beschluss heißt es, es dürfe keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben; Voigt verweigere einen Rückzug und beschädige damit „das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer". Die Fraktion im Erfurter Landtag solle den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten freimachen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Der Thüringer Landesverband denkt nicht daran. Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf erklärte:

Wir arbeiten vertrauensvoll mit Mario Voigt zusammen.

Damit ist der Riss quer durch das BSW offen sichtbar: Berliner Parteizentrale gegen Erfurter Regierungsbank. Das sogenannte Brombeer-Bündnis aus CDU, BSW und SPD verfügt im Landtag über keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen – eine Konstruktion, die von Beginn an als Experiment galt.

Warum der Fall über Thüringen hinausweist

Ein von der AfD beantragtes konstruktives Misstrauensvotum war zuvor gescheitert: Fraktionschef Björn Höcke erhielt 33 Ja-Stimmen, nötig gewesen wären 45. Voigt blieb im Amt – politisch angeschlagen, aber nicht gestürzt.

Aus Sicht unserer Redaktion legt der Fall ein größeres Problem frei: Das Vertrauen vieler Bürger in die politische Klasse ist dünn geworden. Wer Maßstäbe für andere formuliert, wird an ihnen gemessen – zu Recht. Ob am Ende ein Gericht Voigt Recht gibt oder nicht, entscheidet über den Doktortitel. Über die Glaubwürdigkeit entscheidet die Öffentlichkeit längst selbst.

Für Thüringen bedeutet das: Monate der Hängepartie, während Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur im Land dringend Entscheidungen bräuchten. Ein Bundesland im Dauerprovisorium – das kann sich Deutschland eigentlich nicht leisten.