Berlin drängt Budapest: Milliarden für Kiew sollen nach Orbáns Sturz sofort fließen

Kaum ist Viktor Orbán abgewählt, da wittert die deutsche Bundesregierung Morgenluft. Der Machtwechsel in Budapest wird in Berlin als „historisch" gefeiert – und sogleich nutzt man die Gunst der Stunde, um die Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine zu fordern. Man könnte fast meinen, die Champagnerkorken knallten im Auswärtigen Amt lauter als in der ungarischen Oppositionszentrale.

Péter Magyar: Der neue Mann in Budapest gibt sich kooperativ – aber nicht dumm

Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat signalisiert, dass er die von seinem Vorgänger blockierte Auszahlung des EU-Kredits in Höhe von rund neunzig Milliarden Euro an die Ukraine grundsätzlich freigeben wolle. Die Entscheidung sei bereits im Dezember getroffen worden, und seine künftige Regierung wolle bei früheren Zusagen „kohärent bleiben", so Magyar. Orbán hatte den Kredit zwar zunächst gebilligt, die tatsächliche Auszahlung dann jedoch gestoppt und an diverse Bedingungen geknüpft – ein Vorgehen, das ihm in Brüssel und Berlin wenig Freunde einbrachte, dafür aber den Respekt jener, die noch an nationale Souveränität glauben.

Doch Magyar ist kein naiver Neuling. Während er einerseits Kooperationsbereitschaft demonstriert, macht er unmissverständlich klar: Ungarn werde sich finanziell nicht an dem Kredit beteiligen. Das Haushaltsdefizit habe sich seit 2010 verdreifacht, weitere Schulden könne man sich schlicht nicht leisten. Eine bemerkenswert vernünftige Haltung – die man sich von so manchem deutschen Politiker wünschen würde.

Deutschland macht Druck – als hätte man keine eigenen Probleme

Das Auswärtige Amt ließ verlauten, man erwarte „natürlich" ein politisches Signal aus Budapest, dass der Weg nun beschritten werden könne. Regierungssprecher Stefan Kornelius ergänzte, man hoffe auf eine „sehr zügige" Freigabe der Ukraine-Hilfe. Die Wortwahl ist entlarvend: „Natürlich" erwartet man. Als sei es das Selbstverständlichste der Welt, dass ein souveräner Staat auf Zuruf aus Berlin seine Finanzpolitik ändert.

Man fragt sich unwillkürlich: Woher nimmt die deutsche Bundesregierung eigentlich die Chuzpe, anderen Ländern finanzpolitische Ratschläge zu erteilen? Ein Land, das gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen hat – was nichts anderes ist als ein euphemistischer Begriff für gigantische Schulden –, das seine eigene Infrastruktur verfallen lässt, dessen Energiepreise durch die Decke schießen und dessen Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, dieses Land fordert von Ungarn „zügige" Milliardentransfers an die Ukraine?

Die Rechnung zahlt wie immer der deutsche Steuerzahler

Wenn Ungarn sich – verständlicherweise – nicht finanziell beteiligt, bleibt die Hauptlast einmal mehr an den großen EU-Nettozahlern hängen. Und wer ist der größte Nettozahler? Richtig: Deutschland. Der arbeitende Bürger, der ohnehin schon unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten der westlichen Welt leidet, wird also erneut zur Kasse gebeten. Für einen Krieg, dessen Ende nicht absehbar ist. Für Milliardentransfers in ein Land, über dessen Verwendung der Gelder es erhebliche Zweifel gibt.

Ohne die Freigabe drohe bereits bis Mai eine Finanzierungslücke im ukrainischen Staatshaushalt, heißt es. Der Zeitdruck sei erheblich. Doch wann war der Zeitdruck eigentlich zuletzt erheblich, wenn es um die maroden deutschen Brücken ging? Um die überlasteten Schulen? Um die Sicherheit auf deutschen Straßen?

Ein „historischer" Moment – aber für wen?

Kornelius bezeichnete die Wahl in Ungarn als „eine gute Nachricht für ganz Europa". Nach Jahren wiederholter Blockaden aus Budapest bei Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen könnte damit eine zentrale Hürde innerhalb der EU wegfallen. Ob die Entscheidung noch vor der offiziellen Regierungsbildung in Ungarn fällt, bleibt offen.

Was in Berlin als Durchbruch gefeiert wird, dürfte bei vielen europäischen Bürgern eher gemischte Gefühle auslösen. Orbán war – bei all seinen Schwächen – einer der wenigen europäischen Regierungschefs, der es wagte, unbequeme Fragen zu stellen: Wie lange soll dieser Krieg noch finanziert werden? Wer profitiert wirklich von den Milliardentransfers? Und ist es wirklich im Interesse der europäischen Bürger, immer tiefer in einen Konflikt hineingezogen zu werden, dessen geopolitische Dynamik längst außer Kontrolle geraten ist?

Diese Fragen werden mit Orbáns Abgang nicht verschwinden. Sie werden nur lauter werden – spätestens dann, wenn die nächste Steuererhöhung kommt, um die nächste Tranche für Kiew zu finanzieren. In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in Papierwährungen und politische Versprechen gleichermaßen erodiert, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen auf ein solides Fundament zu stellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade welche Milliarden wohin transferiert.