Berliner Linke fordert Polizei-Kahlschlag: „Defund the Police!“ als Kampfansage gegen die innere Sicherheit

Was in den USA als linksradikale Parole begann, hat nun auch ihren Weg in die deutsche Hauptstadt gefunden – und zwar nicht etwa als ironische Randnotiz, sondern als ernstgemeinte Forderung einer etablierten Partei. Auf dem Landesparteitag der Berliner Linken im Dong-Xuan-Haus in Lichtenberg sorgte ein Auftritt für besondere Aufmerksamkeit: Jorinde Schulz, Mitglied des Landesvorstands, rief lautstark zur drastischen Kürzung der Polizei-Finanzierung auf. „Let's defund the Police!“ – diese Parole, geboren in den von Krawallen durchzogenen US-Metropolen, schallte unter dem Applaus der Delegierten durch den Saal.

Polizei? Lieber abschaffen als ausstatten

Schulz, hauptberuflich in einer Berliner Anti-Privatisierungs-Organisation tätig, ließ keine Zweifel an ihrer Geisteshaltung. Sie kritisierte den aus ihrer Sicht überdimensionierten Polizei-Etat und beklagte „übermäßige Polizeigewalt bei Palästina-Demos“. Mit dem markigen Schlachtruf „Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit“ wollte sie offenbar suggerieren, dass die Beamten selbst das Problem seien – nicht etwa die Täter, die Berlin zu einer der unsichersten Hauptstädte Europas machen.

Ihre Forderungsliste liest sich wie ein Wunschzettel für eine Stadt im Ausnahmezustand: keine „rassistischen Razzien“ mehr, keine Taser für die Polizei, Abschaffung von Brennpunkteinheiten und Überwachungstechnologie. Mit anderen Worten: Genau jene Instrumente, die Polizisten brauchen, um in Problemvierteln überhaupt noch handlungsfähig zu sein, sollen abgeschafft werden. Ein Geschenk an die Clans, die organisierte Kriminalität und die wachsende Gewaltszene, die Berlin seit Jahren in Atem hält.

Wer schützt die Bürger, wenn die Polizei abrüstet?

Während sich die Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner um ein gemäßigteres Image bemühen und mit Themen wie Mietendeckel, Vermögensteuer und „Kiezkantinen“ um Wählerstimmen werben, bricht in der zweiten Reihe das wahre Gesicht der Partei durch. Schulz' Auftritt zeigt: Hinter der sozialpopulistischen Fassade lauert ein radikaler Kern, der mit den Realitäten einer Großstadt im Sicherheitsnotstand offenbar wenig anfangen kann.

Berlin – das ist Silvesternächte mit Angriffen auf Rettungskräfte, Messerattacken im ÖPNV, gewalttätige Demonstrationen und ein nahezu täglicher Strom an Schlagzeilen über Gewaltdelikte. Während die Polizei vielerorts personell am Limit operiert und die Beamten ihren Dienst zunehmend unter unzumutbaren Bedingungen verrichten müssen, fordert eine Vorstandsfunktionärin der Linken, ihnen auch noch die letzten Mittel zu entziehen. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der sich in dieser Stadt schon längst nicht mehr sicher fühlt.

Israel-Frage diskret unter den Teppich gekehrt

Bezeichnend auch, wie der Landesvorstand mit innerparteilichen Konflikten umging. Anträge aus der Strömung der „Palästinasolidarität“, in denen unter anderem von „brutaler Polizeigewalt gegen die Palästina-Bewegung“ die Rede war, wurden in Gremien verschoben. Man ist sich der eigenen Probleme durchaus bewusst – schließlich hatte ein früherer Parteitag international für Schlagzeilen gesorgt, weil sich die Delegierten weigerten, den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als „eliminatorischen Antisemitismus“ zu bezeichnen. Prominente wie Klaus Lederer kehrten der Partei daraufhin den Rücken.

Auf lokaler Ebene sorgte ein Neuköllner Lokalpolitiker der Linken für Empörung, als er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam öffentlich als „Völkermörder“ bezeichnete. Verbindungen einzelner Parteistrukturen zu Organisationen mit extremistischen Bezügen sind aktenkundig.

Eine Partei zwischen Wahlkampftaktik und Radikalismus

Der Parteitag offenbart das Dilemma der Berliner Linken in aller Deutlichkeit: Die Führung möchte mit klassischen Sozialthemen wie Mietendeckel und Umverteilung in die Mitte hineinwirken und Regierungsfähigkeit demonstrieren. Doch immer wieder drängen radikale Strömungen ans Mikrofon und enthüllen das ideologische Fundament, auf dem diese Partei in Wahrheit gebaut ist. Wer ernsthaft fordert, in einer Hauptstadt mit explodierender Gewaltkriminalität die Polizei zu „defunden“, der disqualifiziert sich für jede ernstzunehmende Regierungsbeteiligung.

Die Forderung von Jorinde Schulz ist nicht nur eine politische Provokation – sie ist ein Angriff auf den Rechtsstaat selbst. Wer die Sicherheitsbehörden schwächt, lädt das Verbrechen geradezu ein. Wer den Bürger schutzlos lässt, gefährdet das soziale Gefüge, das die Linke vorgeblich verteidigen will. Es ist ein Hohn, dass solche Parolen in einem deutschen Parteitag unter Applaus geschmettert werden – und ein Alarmsignal für jeden, der die innere Sicherheit unseres Landes ernst nimmt.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Wenn der Staat seine Kernaufgaben – allen voran den Schutz seiner Bürger – nicht mehr wahrnimmt oder gar von politischen Akteuren bewusst geschwächt wird, dann erodiert das Vertrauen in jene Institutionen, die das Fundament unseres Wohlstands bilden. In solchen unsicheren Zeiten gewinnt die Frage der eigenen Vermögenssicherung zusätzlich an Gewicht. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich seit Jahrtausenden als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig von politischen Verwerfungen, ideologischen Experimenten und der Stabilität staatlicher Strukturen. Eine kluge Beimischung physischer Edelmetalle in ein breit gestreutes Portfolio bleibt daher ein bewährtes Mittel zur Vermögenssicherung.