Berliner SPD versinkt im Chaos: Führungsduo wirft nach parteiinterner Revolte das Handtuch

Die Berliner SPD erlebt ihre schwerste Führungskrise seit Jahren. Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, die bisherigen Landesvorsitzenden, haben am Sonntag ihren Rücktritt zum Monatsende angekündigt. Was sich hinter verschlossenen Türen einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands abspielte, offenbart den desolaten Zustand der einstigen Volkspartei in der Hauptstadt.

Der Preis für pragmatische Politik

Besonders bitter dürfte der Rückzug für Martin Hikel sein. Der Neuköllner Bürgermeister hatte sich den Zorn des linken Parteiflügels zugezogen, weil er es wagte, eine vernünftige Sicherheitspolitik in seinem Problembezirk zu betreiben. Seine Unterstützung für Polizeimaßnahmen gegen kriminelle Clanstrukturen wurde ihm zum Verhängnis. Bei einer parteiinternen Abstimmung erhielt er trotz fehlender Gegenkandidaten nur magere 68,5 Prozent der Stimmen - ein vernichtendes Urteil seiner eigenen Genossen.

Was wirft man Hikel konkret vor? Er sei zu medienwirksam bei der Bekämpfung der Clankriminalität aufgetreten. Noch schwerer wiegt offenbar, dass er sich weigerte, den ideologisch aufgeladenen Begriff des "antimuslimischen Rassismus" zu verwenden. Für die immer weiter nach links abdriftende Berliner SPD offenbar ein unverzeihliches Vergehen.

Die Linkspartei lässt grüßen

Die Vorgänge in der Hauptstadt-SPD zeigen exemplarisch, wohin die Reise geht: Moderate, pragmatische Stimmen werden systematisch durch ideologische Hardliner ersetzt. Die Partei scheint fest entschlossen, sich im Fahrwasser der Linkspartei zu positionieren - ein Kurs, der bereits bei der letzten Bundestagswahl in ein Desaster führte.

"Ich habe meinem Kreisverband ein Angebot für eine pragmatische Politik gemacht, die den Bedürfnissen meines Bezirks gerecht wird", erklärte Hikel nach seiner Demütigung. Doch genau diese Pragmatik ist in der heutigen SPD offenbar nicht mehr erwünscht.

Auch Franziska Giffey, die stellvertretende regierende Bürgermeisterin, musste bereits die Konsequenzen dieser Entwicklung spüren. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin wurde überraschend nicht für die Bezirksliste zur kommenden Abgeordnetenhauswahl nominiert. Sollte sie ihren Direktwahlkreis verlieren, wäre ihre politische Karriere in Berlin beendet.

Steffen Krach als neuer Hoffnungsträger?

Als Nachfolger für das gescheiterte Führungsduo soll Steffen Krach installiert werden, der erst kürzlich zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gekürt wurde. Der Geschäftsführende Landesvorstand habe sich einstimmig für seine Nominierung ausgesprochen, heißt es. Ob Krach allerdings die tiefen Gräben in der Partei überbrücken kann, darf bezweifelt werden.

Die Berliner SPD steht vor einem Scherbenhaufen. Während die Stadt mit explodierender Kriminalität, maroder Infrastruktur und einer dysfunktionalen Verwaltung kämpft, beschäftigt sich die einstige Regierungspartei lieber mit ideologischen Grabenkämpfen. Politiker, die tatsächlich versuchen, die Probleme anzupacken, werden von der eigenen Partei abgestraft.

Ein Symptom für den bundesweiten Niedergang

Was sich in Berlin abspielt, ist symptomatisch für den Zustand der SPD im ganzen Land. Die Partei hat den Kontakt zu den normalen Bürgern längst verloren. Statt sich um die drängenden Probleme der Menschen zu kümmern - explodierende Energiepreise, unkontrollierte Migration, ausufernde Kriminalität - verliert man sich in ideologischen Debatten über Begrifflichkeiten und Symbolpolitik.

Die Quittung erhält die SPD regelmäßig bei Wahlen. Doch statt umzusteuern, radikalisiert sich die Partei immer weiter. Moderate Kräfte wie Hikel, die noch versuchen, vernünftige Politik zu machen, werden systematisch ausgegrenzt. Am Ende bleibt eine Partei übrig, die nur noch für eine kleine, ideologisierte Minderheit spricht - und sich wundert, warum die Wähler in Scharen davonlaufen.

Die Berliner SPD hat sich entschieden: Lieber mit wehenden Fahnen untergehen, als pragmatische Lösungen für die realen Probleme der Stadt zu finden. Für die Bürger Berlins keine gute Nachricht.