Berlins tickende Zeitbombe: Senat verweigert Auskunft über Milliarden-Risiko des Ukraine-Kredits

Was geschieht, wenn ein Schuldner nicht zahlen kann – oder will? Diese Frage stellt sich normalerweise jeder halbwegs vernünftige Kreditgeber, bevor er sein Geld aus der Hand gibt. Nicht so der Berliner Senat. Denn wenn es um den gigantischen EU-Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro geht, hüllt sich die Berliner Landesregierung in demonstratives Schweigen. Man könne zu „hypothetischen Szenarien" keine Aussagen treffen, heißt es lapidar. Als wäre die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls bei einem Land im Krieg ein rein akademisches Gedankenspiel.

90 Milliarden Euro – und niemand weiß, wer am Ende zahlt

Die Fakten, die nun durch eine schriftliche Anfrage des fraktionslosen Berliner Abgeordneten Alexander King ans Licht kamen, sind alarmierend genug. Die Europäische Kommission nimmt auf dem Kapitalmarkt EU-Anleihen in Höhe von 90 Milliarden Euro auf, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren. 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich – Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben wohlweislich abgelehnt. Man darf sich fragen, ob diese drei Länder vielleicht einfach besser rechnen können als der Rest.

Die Rückzahlungsbedingungen lesen sich wie ein schlechter Witz: Die Ukraine soll erst dann tilgen, wenn Russland Reparationen für die durch den Angriffskrieg verursachten Schäden leistet. Ein Enddatum? Fehlanzeige. Wer auch nur einen Funken Realismus besitzt, erkennt sofort: Diese Rückzahlung wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals erfolgen. Russland wird keine Reparationen zahlen – nicht morgen, nicht in zehn Jahren, vermutlich nie.

Zinslasten von bis zu 4,1 Milliarden Euro jährlich

Während die Rückzahlung in den Sternen steht, sind die Kosten bereits sehr real. Der Berliner Senat bestätigt unter Berufung auf EU-Haushaltskommissar Serafin, dass allein die Zinslasten für 2027 zwischen einer und 1,3 Milliarden Euro betragen werden. Ab 2028 rechnet die Kommission dann mit jährlich drei bis 4,1 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Das sind nur die Zinsen, nicht die Tilgung. Und diese Zinsen müssen aus dem EU-Haushalt bedient werden – also letztlich aus den Taschen der europäischen Steuerzahler.

Deutschland trägt derzeit 23 Prozent des EU-Haushalts. Ein simpler Dreisatz genügt, um zu erkennen, welche Dimensionen hier auf den deutschen Steuerzahler zukommen könnten. Doch genau diese Rechnung will der Berliner Senat offenbar nicht aufmachen. Stattdessen flüchtet man sich in bürokratische Worthülsen.

Vom Eingeständnis zur Vertuschung

Besonders pikant ist der Widerspruch zwischen den jüngsten schriftlichen Antworten und dem, was Staatssekretär Florian Hauer noch Ende Januar im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt hatte. Dort räumte er auf Nachfrage unumwunden ein: „Es wird Berlin treffen." Die finanziellen Risiken gehe man „bewusst" ein. Drei Wochen später klingt das plötzlich ganz anders. Nun ist von „hypothetischen Szenarien" die Rede, zu denen man sich nicht äußern könne. Hauer wollte seine eigene Aussage nachträglich sogar als Konjunktiv verstanden wissen – ein durchsichtiges Manöver, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

100-Milliarden-Reserve: Der nächste Griff in die Kasse

Als wäre der bestehende Kredit nicht schon beunruhigend genug, plant die EU-Kommission für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 die Schaffung einer sogenannten „Ukraine-Reserve" in Höhe von sage und schreibe 100 Milliarden Euro. Bei einem Gesamtbudget von rund 2.000 Milliarden Euro bedeutet das, dass fünf Prozent des gesamten EU-Haushalts allein für die Ukraine-Finanzierung reserviert werden sollen. Dass dieses Geld an anderer Stelle fehlen wird – bei Infrastruktur, bei Forschung, bei der Förderung strukturschwacher Regionen – liegt auf der Hand.

Der Abgeordnete King bringt es auf den Punkt: Die Einrichtung dieser Reserve werde „natürlich dazu führen, dass in anderen Bereichen innerhalb des Gesamtbudgets Geld abgeknapst werden muss". Zwar beteuert der Senat, dass die Kohäsionsmittel, aus denen Berlin erhebliche EU-Fördergelder erhält, durch sogenannte nationale Zuteilungen geschützt seien. Doch was ist dieses Versprechen wert, wenn die Gesamtmittel schrumpfen und der Verteilungskampf härter wird?

Bund muss Länder nicht einmal informieren

Der vielleicht brisanteste Aspekt der Senatsantwort betrifft die Informationspflichten. Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Konsequenzen des Kreditvorhabens mit den Ländern kommunizieren und abstimmen müsse, verweist der Senat auf eine bemerkenswerte Ausnahme: Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bestehe keine Unterrichtungspflicht des Bundes gegenüber den Ländern. Berlin hat also keinen Anspruch darauf, vom Bund über die finanziellen Risiken informiert zu werden – obwohl es im Ernstfall mithaften müsste. Ein demokratisches Armutszeugnis sondergleichen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was wir hier beobachten, ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer Politik, die den Bürger systematisch im Unklaren lässt. Ob Euro-Rettungsschirm, Target-2-Salden oder nun der Ukraine-Kredit – das Muster ist stets dasselbe: Gewaltige finanzielle Verpflichtungen werden eingegangen, die Risiken werden als „hypothetisch" abgetan, und wenn die Rechnung kommt, ist niemand mehr verantwortlich. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, die eigentlich angetreten war, haushaltspolitische Vernunft walten zu lassen, setzt diesen Kurs offenbar nahtlos fort. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das bereits die Staatsverschuldung in neue Sphären treibt, wird durch solche EU-Verpflichtungen noch weiter belastet.

Für den deutschen Steuerzahler – und ganz konkret für die Berliner – bedeutet das: Sie haften mit, ohne gefragt zu werden. Sie zahlen mit, ohne informiert zu werden. Und wenn sie Fragen stellen, bekommen sie zur Antwort, man könne zu „hypothetischen Szenarien" leider nichts sagen. Es ist diese Mischung aus Arroganz und Verantwortungslosigkeit, die das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter erodieren lässt.

In Zeiten wie diesen, in denen Staatsschulden explodieren und die Kaufkraft des Euro schleichend verfällt, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen nicht allein in Papierwerten zu halten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn Regierungen Milliardenverpflichtungen eingehen, deren Tragweite sie selbst nicht beziffern können oder wollen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Anlageentscheidung sollte auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls nach Rücksprache mit einem qualifizierten Finanzberater getroffen werden. Für Verluste, die aus Anlageentscheidungen resultieren, übernehmen wir keine Haftung.