Blockheizkraftwerke für Kiew, Blackout in Berlin: Die unbequeme Frage nach deutscher Resilienz

Während die Bundesregierung großzügig Blockheizkraftwerke und Notstromgeräte in die Ukraine liefert, offenbarte ein Stromausfall in Berlin die erschreckende Verwundbarkeit der eigenen Hauptstadt. Wer diese Diskrepanz öffentlich thematisiert, wird von Teilen der politischen Elite mit moralischer Empörung überzogen. Ein Lehrstück über Tabuisierung und fehlende Vorsorge.

Millionenhilfe für Kiew – während Berlin im Dunkeln steht

Am Mittwoch übergab der deutsche Botschafter Heiko Thoms in Kiew zwei mobile Blockheizkraftwerke an die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko. Die Anlagen sollen nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums 86.000 Menschen, fünf Krankenhäuser, 25 Kindergärten, 13 Schulen und fast 200 Verwaltungsgebäude mit Strom und Wärme versorgen können. Weitere 41 Blockheizkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 40,8 Megawatt sowie 76 modulare Kesselhäuser sollen in Kürze folgen.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan betonte, Russland erschwere das Leben der Menschen in der Ukraine und setze darauf, dass viele die Flucht ergreifen würden. Man setze auf die Widerstandskraft des ukrainischen Volkes. Die Hilfe sei „direkt ankommend und wirkend, wo sie am nötigsten gebraucht wird".

Tatsächlich waren in Kiew nach russischen Großangriffen im Januar zeitweise etwa 6.000 Wohnblöcke ohne Fernheizung – gut die Hälfte der Millionenstadt, bei Temperaturen von teils minus 20 Grad. Bürgermeister Vitali Klitschko forderte die Einwohner sogar auf, die Stadt vorübergehend zu verlassen. Die deutsche Hilfe ist humanitär nachvollziehbar.

Der Berliner Blackout: Ein Offenbarungseid

Doch während Deutschland großzügig Hilfe in die Ukraine schickt, offenbarte ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke beim Heizkraftwerk Lichterfelde Anfang Januar die erschreckende Verwundbarkeit der eigenen Hauptstadt. Mehrere Hoch- und Mittelspannungskabel wurden beschädigt. Rund 45.000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen in Lichterfelde, Zehlendorf, Nikolassee, Schlachtensee und Wannsee waren zeitweise ohne Strom. Der Ausfall zog sich über mehrere Tage hin.

Die Folgen waren gravierend: Viele Heizungen fielen aus, weil moderne Wärmeerzeuger – auch gasbetriebene – Strom für Pumpen, Regelung und Steuerung benötigen. Pflegeheime, Hochhäuser und kritische Einrichtungen mussten mit mobilen Aggregaten versorgt werden. Und hier wird es brisant: Berlin konnte die Nothilfe nicht alleine stemmen.

Die Hauptstadt musste Amtshilfe aus Nordrhein-Westfalen anfordern. Feuerwehren aus Essen, Hagen, Lippetal, Ochtrup, Mettingen und anderen Orten brachten Notstromaggregate – schwere Anhänger mit bis zu neun Tonnen Gewicht. Insgesamt entsandte Nordrhein-Westfalen fünf von landesweit 25 vorgehaltenen Hochleistungsmodulen.

Die Frage, die nicht gestellt werden darf

Eine einfache, naheliegende Frage drängt sich auf: Über 1.700 Generatoren gingen über das THW bereits in die Ukraine. Fehlen diese Reserven jetzt in der Hauptstadt? Diese Frage wurde gestellt – und was folgte, war ein Sturm der Entrüstung, der mehr über den Zustand des öffentlichen Diskurses aussagt als über die Frage selbst.

Katrin Göring-Eckardt, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, schrieb auf der Plattform X:

„Das eine mit dem anderen zusammenzubringen ist eine Frechheit. Das Leid der Menschen in der Ukraine soll schamlos ausgespielt werden, nur um zu spalten und Stimmung zu machen. Eine solche Unverfrorenheit macht mich sprachlos."

Die Wortwahl ist aufschlussreich: „Frechheit", „schamlos", „Unverfrorenheit", „sprachlos". Göring-Eckardt reagierte nicht auf eine Behauptung, sondern auf eine Frage. Nicht auf eine Falschaussage, sondern auf eine legitime Recherche. Wer fragt, wird nicht widerlegt – er wird moralisch disqualifiziert. Ein Muster, das man aus der deutschen Politik der vergangenen Jahre nur allzu gut kennt.

Die Dimension der Ukraine-Hilfe

Die Zahlen sind beeindruckend – oder je nach Perspektive: beunruhigend. Das THW lieferte allein im Dezember 2022 insgesamt 470 Stromgeneratoren im Wert von 19,5 Millionen Euro an die Ukraine. Die Gesamtzahl der bereitgestellten Stromerzeuger ist bis 2024 auf mindestens über 1.700 Geräte angestiegen. Parallel dazu wurden über 1.100 Ölheizgeräte, 180 winterfeste Zelte und zahlreiche weitere Komponenten geliefert.

Das Entwicklungsministerium erhöht nun die Winterhilfe auf insgesamt 85 Millionen Euro. Deutschland hat darüber hinaus 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt und 167 Millionen Euro in den ukrainischen Energiefonds eingezahlt. Das THW beteuert, die Geräte seien mit Sondermitteln beschafft worden und nicht aus dem eigenen Bestand entnommen.

Interne Kritik, die niemand hören will

Was in der öffentlichen Debatte kaum vorkommt: Es gibt durchaus interne Kritik an den Lieferungen. Jeder, der in einem Dorf in Deutschland beim THW oder bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig ist, aus dem Material in die Ukraine ging, kennt die Diskussionen. Kommunale Feuerwehren meldeten 2022 und 2023 punktuell fehlende Reservegeräte. Feuerwehrverbände berichteten von Wartezeiten bis zu zwei Jahren für neue Fahrzeuge und technische Ausstattung.

Auf die Frage, ob es innerhalb des THW eine Debatte darüber gebe, ob die umfangreichen Lieferungen Auswirkungen auf die Beschaffungsprioritäten für den Inland-Katastrophenschutz haben, antwortete das THW knapp: „Innerhalb des THW gibt es hierüber keine Debatte." Eine Antwort, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet.

Fehlende Resilienzpläne – das eigentliche Problem

Der Kern des Problems liegt nicht in einzelnen Lieferungen. Er liegt darin, dass Deutschland keine transparenten Resilienzpläne hat. Es gibt keine öffentlich zugängliche Übersicht, wie viele notstromfähige Anlagen wo verfügbar sind, welche Kapazitäten für welche Szenarien vorgehalten werden und wie lange diese im Ernstfall durchhalten.

Der Bundesrechnungshof kritisierte bereits 2022 die unzureichende strategische Planung des Bundes bei Krisen- und Vorsorgestrukturen. Aus Kommunen kam besonders die Kritik, dass Förderprogramme zwar angekündigt wurden, konkrete Geräte aber erst spät oder gar nicht verfügbar waren. Der Bund agiere reaktiv statt vorsorgend – ein vernichtendes Urteil.

Wären in Deutschland nachweislich genug Geräte für Notfälle vorhanden, würde sich die Debatte über Ukraine-Lieferungen erübrigen. Niemand würde fragen, ob Generatoren fehlen, wenn transparent dokumentiert wäre, dass ausreichende Reserven existieren. Doch genau diese Transparenz fehlt – und wer sie einfordert, wird als Spalter diffamiert.

Die Tabuisierung nährt die Extreme

Die politische Polarisierung der Debatte ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie. Auf der einen Seite verteidigen vor allem Vertreter der Grünen aggressiv die Lieferungen und versuchen, jede kritische Frage im Keim zu ersticken. Auf der anderen Seite instrumentalisieren Extremisten dieselben Fragen für ihre eigene Agenda.

Was bedeutet es, wenn der aggressive Post einer zweifachen Bundestagsvizepräsidentin und die Reaktion von Extremisten aufeinandertreffen? Beide instrumentalisieren denselben Sachverhalt – die eine zur moralischen Verurteilung, die andere zur Bestätigung ihrer Weltanschauung. Die Tabuisierung von Fragen nährt genau jene Extreme, die sie zu bekämpfen vorgibt.

Die rund 1.000 ehrenamtlichen THW-Helfer, die Feuerwehrleute aus Nordrhein-Westfalen und die Soldaten, die beim Berliner Blackout im Einsatz waren, verdienen Besseres. Sie verdienen eine Politik, die vorausschauend agiert, ehrlich kommuniziert und Fragen nach der Vorsorge nicht tabuisiert. Stattdessen werden sie von einer politischen Klasse im Stich gelassen, die lieber moralische Empörung inszeniert, als unbequeme Wahrheiten anzuerkennen.