Bremer Verfassungsrichter soll bei Enttarnung eines V-Manns mitgewirkt haben – Linksextremismus bis in höchste Justizkreise?

Was sich derzeit in Bremen abspielt, liest sich wie das Drehbuch eines politischen Thrillers – nur dass die Realität einmal mehr die Fiktion übertrifft. Ein stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs, des Landesverfassungsgerichts, soll aktiv an der Enttarnung eines Verfassungsschützers beteiligt gewesen sein. Der Mann, der eigentlich die Verfassung schützen sollte, half offenbar dabei, jene zu entlarven, die den Staat vor gewaltbereiten Extremisten bewahren wollen.

Die Nacht, die alles veränderte

Am Abend des 6. Januar suchte eine vierköpfige Gruppe den V-Mann Dîlan S. in dessen Wohnung auf. Was folgte, war keine freundliche Unterhaltung unter Bekannten. Unter massivem Druck brach S. zusammen und gestand seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz. Er hatte die Interventionistische Linke (IL) infiltriert – eine Organisation, die der Verfassungsschutz selbst unter der Rubrik „Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus" führt.

Zu dieser Gruppe soll nach Recherchen des Spiegel auch Rechtsanwalt Anatol Anuschewski gehört haben. Der Jurist ist kein Unbekannter: Auf Vorschlag der Linkspartei wurde er 2019 in den Staatsgerichtshof gewählt, seit 2023 fungiert er als erster Stellvertreter eines Mitglieds des Gerichts. Die Linke regiert Bremen bekanntlich in einer rot-grün-roten Koalition mit.

Ein Dementi, das keines ist

Als Reporter des Spiegel Anuschewski in seiner Kanzlei mit den Vorwürfen konfrontierten, soll dieser überrascht gefragt haben:

„Woher wissen Sie das?"

Die Folgen: Anschlag auf den Verfassungsschutz-Chef

Die Enttarnung blieb nicht ohne Konsequenzen. Nur zwei Tage nachdem die IL die Identität des V-Manns auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlichte – inklusive Foto –, wurde ein Anschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutz-Leiters Thorge Koehler verübt. Auch das Auto von Nachbarn wurde dabei stark beschädigt. Im Bekennerschreiben nahmen die Täter ausdrücklich Bezug auf die Enttarnung. Der Bremer Senat und die Ermittler sehen einen klaren Zusammenhang.

Ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Justiz

Der Staatsgerichtshof hat eine zentrale Aufgabe: Er soll die Landesverfassung verteidigen und über Verstöße dagegen entscheiden. Wenn nun ein stellvertretendes Mitglied dieses Gremiums im gewaltbereiten linksextremistischen Milieu aktiv geworden sein soll, wirft das fundamentale Fragen auf. Wie kann ein Gericht glaubwürdig über Verfassungstreue urteilen, wenn seine eigenen Mitglieder möglicherweise mit Verfassungsfeinden kooperieren?

Besonders bezeichnend ist das Schweigen der politisch Verantwortlichen. Bisher sind keine Rücktrittsforderungen bekannt geworden. Die Linkspartei hat nicht signalisiert, ihren Vertreter aus dem Verfassungsgericht zurückzuziehen. Man fragt sich unwillkürlich: Wäre die Reaktion dieselbe, wenn ein von der AfD nominiertes Mitglied in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt wäre?

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Dieser Fall ist mehr als ein Einzelskandal. Er offenbart, wie tief linksextremistische Netzwerke mittlerweile in staatliche Strukturen vorgedrungen sind. Während konservative Kräfte bei jeder Gelegenheit unter Generalverdacht gestellt werden, können Sympathisanten gewaltbereiter Linksextremisten offenbar unbehelligt in höchsten Justizkreisen agieren. Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat – und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland dringend eine politische Kurskorrektur braucht.