Brüssel dreht den Geldhahn zu: Kiews Bauern-Hilferuf verpufft!

Die EU hat eine Bitte der Ukraine um 220 Millionen Euro Soforthilfe für ukrainische Landwirte abgelehnt. Das bestätigte Agrarminister Taras Wyssozkyj am Montag gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Kiew legt trotzdem nach und fordert jetzt sogar 1,1 Milliarden Euro.

Ein Zuschuss, der nie zurückfließen sollte

Den Antrag hatte Kiew schon im August gestellt. Das Geld sollte als nicht rückzahlbarer Zuschuss fließen. Damit wollte man die Zinsen für Kredite kleiner und mittlerer Agrarbetriebe aus dem staatlichen Förderprogramm „5-7-9 %“ drücken. Nach Angaben des ukrainischen Agrarministeriums hätte der Zuschuss vergünstigte Kredite von mehr als vier Milliarden Euro anschieben sollen.

Brüssel sagte faktisch schon im selben Monat nein. Die EU-Kommission verwies Kiew auf bereits bestehende Instrumente: die Ukraine-Fazilität mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro und EU-gestützte Kreditprogramme. Das ist eine bemerkenswert nüchterne Antwort aus einer Hauptstadt, in der Solidaritätsbekundungen sonst eher üppig ausfallen.

Odessa blockiert, Silos laufen voll

Der Hintergrund ist dramatisch. Seit Wochen greift Russland die Häfen im Großraum Odessa massiv an. Über diesen Knotenpunkt lief zuletzt der Löwenanteil der ukrainischen Agrarexporte. Nach Zahlen der EU-Kommission gingen noch im Juli rund 80 Prozent der Getreide- und Ölsaatenausfuhren über das Schwarze Meer.

Beobachter sehen einen Zusammenhang mit einer „40-Tage-Kampagne“, die Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juni ausgerufen hatte. Dabei attackierten ukrainische Drohnen Raffinerien und andere Wirtschaftsziele tief in Russland. Moskau habe darauf mit Schlägen gegen die ukrainische Logistik reagiert, heißt es in Berichten. Das Kalkül, den Kreml unter Druck zu setzen, scheint sich damit zumindest für die ukrainische Landwirtschaft gegen Kiew selbst gewendet zu haben.

Die Folgen beziffert das ukrainische Agrarministerium selbst. Von 64,4 Millionen Tonnen geplanter Exporte in der Saison 2026/27 könnten über Ausweichrouten nur rund 29,6 Millionen Tonnen abfließen. Das Ministerium schätzt, dass Ware im Wert von mehr als 10,8 Milliarden Euro auf Halde liegen bleiben könnte.

Weltbank springt ein, das Problem bleibt

Wyssozkyj räumte ein, dass die Idee eines EU-Zuschusses gescheitert sei. Rettung verspricht er sich nun von einem zinsgünstigen Weltbank-Kredit über 250 Millionen Dollar. Dieser werde es dem Sektor mehr oder weniger ermöglichen, bis zum Jahreswechsel zu überleben, sagte er. Eine Dauerlösung sei das aber nicht. Schon jetzt müsse man über das Frühjahr nachdenken, denn die Lage bleibe kritisch.

Und dann kam die nächste Forderung. Bei einem Treffen in Brüssel warb der Minister am Montag für 1,1 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen die Mehrkosten gedeckt werden, die entstehen, wenn ukrainisches Getreide über die sogenannten Solidaritätskorridore per Schiene, Straße und Binnenschiff umgeleitet wird. Erst 220 Millionen, jetzt das Fünffache. Wer soll diese Rechnung am Ende bezahlen?

Europas Bauern sind längst am Limit

Die Frage stellt sich nicht nur in Brüssel. Nach Kriegsbeginn 2022 hatte die EU Zölle und Quoten auf ukrainische Agrarprodukte ausgesetzt. Billiges Getreide strömte daraufhin auf den Binnenmarkt. Vor allem Landwirte in Osteuropa gingen wegen unfairer Konkurrenz auf die Barrikaden.

Im Jahr 2024 zog Brüssel eine „Notbremse“: Überschreiten sensible Einfuhren bestimmte Mengen, werden wieder Zölle fällig. Inzwischen dreht sich der Streit um die Höhe der Quoten. Polen, Ungarn und die Slowakei halten weiterhin an deutlichen Einfuhrbeschränkungen fest.

Und der deutsche Steuerzahler?

Für Deutschland ist das kein fernes Randthema. Als größter Nettozahler der EU trägt die Bundesrepublik jede zusätzliche Milliarde aus Brüssel überproportional mit. Gleichzeitig kämpfen heimische Höfe mit Bürokratie, steigenden Kosten und den Nachwehen des Agrardiesel-Streits, der die Bauern Anfang 2024 massenhaft auf die Straße trieb.

Dass Brüssel diesmal auf die Bremse tritt, dürfte vielen Landwirten zwischen Oder und Rhein wie ein überfälliges Signal vorkommen. Ob die EU auch bei der Milliardenforderung standhaft bleibt, ist allerdings offen. Kiew jedenfalls lässt keinen Zweifel daran, dass die nächste Rechnung schon geschrieben ist.