Brüssel im Kreuzfeuer: Ungarns Premier warnt vor Europas Absturz

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat der Europäischen Union am Montag eine Führungskrise vorgeworfen. Beim Bled Strategic Forum in Slowenien forderte er laut ungarischen Medienberichten einen grundlegenden Kurswechsel. Die entscheidende Frage sei, ob die EU nur noch „überleben oder wieder zu den Gewinnern gehören“ wolle.

Der seit gut 100 Tagen amtierende Regierungschef zeichnete ein bitteres Bild: Während sich Brüssel in institutionellen Streitigkeiten und internen Vorschriften verliere, finanziere China neue Atomkraftwerke und baue Fabriken für Elektroautos. „Wir brauchen echte politische Führung“, sagte der rechtskonservative Politiker.

Ein Insider rechnet mit dem Apparat ab

Magyar kennt den Brüsseler Betrieb aus eigener Erfahrung – er war früher für die ungarische EU-Vertretung tätig. Ein Mitglied des Europäischen Rates habe ihm damals geraten, sich mit der Verwaltung möglichst nicht anzulegen, weil diese neue Initiativen ausbremse. Eine Anekdote, die vieles über den Zustand des Apparats erzählt.

Statt ideologischer Debatten verlangt Magyar laut dem Nachrichtenportal Index eine Rückbesinnung auf die Ideen der europäischen Gründerväter. Im Zentrum sollten konkrete Aufgaben stehen: Energiesicherheit, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, grenzüberschreitende Infrastruktur. „Ich hoffe, es ist noch nicht zu spät“, sagte er.

Besonderes Gewicht legt er auf Mittel- und Osteuropa. Er verwies auf die Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe und auf Pläne für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Warschau, Budapest, Bratislava und Prag. Gemeinsam könne die Region ihre Interessen in Brüssel wirksamer vertreten.

Eine Million Euro – jeden Tag

Am schärfsten fiel die Kritik in der Migrationsfrage aus. Es sei der eigenen Bevölkerung kaum zu erklären, warum Ungarn täglich eine Million Euro zahlen müsse, obwohl es die gemeinsame Außengrenze schütze.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof verurteilte Ungarn im Juni 2024 zu einer Pauschalzahlung von 200 Millionen Euro plus einem täglichen Zwangsgeld, weil die damalige Orbán-Regierung ein Urteil aus dem Jahr 2020 nicht umgesetzt hatte. Nach Auffassung des Gerichts hätten Asylsuchende keinen wirksamen Zugang zu einem faireren Verfahren erhalten. Die aufgelaufenen Forderungen liegen Euronews zufolge inzwischen bei fast einer Milliarde Euro.

Niemand in Brüssel sei bereit, das Problem zu lösen, so Magyar. Gegen irreguläre Migration werde Ungarn dennoch weiter vorgehen.

16,4 Milliarden – und plötzlich ging alles schnell

Als Beleg für den Neuanfang mit Brüssel nennt Magyar die Freigabe zuvor blockierter EU-Gelder in Höhe von 16,4 Milliarden Euro Ende Mai. Dem Portal Economx zufolge sei die Verständigung mit der Kommission überraschend reibungslos gelaufen – die Mittel seien binnen eines Tages freigegeben worden. Zuvor hatte seine Regierung Änderungen am Justizsystem und bei der Korruptionsbekämpfung beschlossen; am Montag erklärte sie, auch die Vorgaben für zehn Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds erfüllt zu haben.

Kritiker des Brüsseler Konditionalitätsprinzips dürfte genau dieses Tempo aufhorchen lassen: Jahrelang blockierte Milliarden, dann ein Regierungswechsel – und die Schleusen öffnen sich. Magyar verwies zugleich auf ein um 2,5 Milliarden Euro verringertes Haushaltsdefizit:

„Zuerst müssen wir alle zu Hause unsere Hausaufgaben machen.“

In Bled diskutierte er mit Sloweniens Janez Janša, Kroatiens Andrej Plenković und Tschechiens Andrej Babiš. Auch sie warnten vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit, hohen Energiepreisen und schwindendem Einfluss Europas – Töne, die man in Berlin ebenfalls dringend hören sollte, wo Bürokratie und Energiekosten die Industrie seit Jahren belasten.

Für viele Bürger bleibt die Lehre nüchtern: Wo politische Führung fehlt, wächst das Bedürfnis nach handfester Absicherung. Physische Edelmetalle gelten seit Jahrhunderten als solide Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er spiegelt unsere Einordnung auf Basis der vorliegenden Informationen. Jeder Leser trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich selbst umfassend informieren.