Brüssel segnet Milliarden-Subvention ab: Der Industriestrompreis kommt – doch reicht das?

Es ist eine jener Nachrichten, die man in Berlin vermutlich mit einem erleichterten Seufzer zur Kenntnis nimmt: Die EU-Kommission hat den deutschen Industriestrompreis genehmigt. Satte 3,8 Milliarden Euro darf die Bundesregierung nun in die Hand nehmen, um energieintensiven Unternehmen unter die Arme zu greifen. Der Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs soll auf fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Klingt nach einer guten Nachricht. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Dieses Pflaster wird die klaffende Wunde der deutschen Energiepolitik kaum heilen.

Jahrelange Versäumnisse, jetzt ein Trostpflaster

Die deutsche Industrie ächzt seit Jahren unter Strompreisen, die im internationalen Vergleich geradezu absurd hoch sind. Während Konkurrenten in den USA, China oder selbst in europäischen Nachbarländern zu einem Bruchteil der Kosten produzieren, hat Deutschland sich durch eine ideologiegetriebene Energiewende systematisch selbst ins Abseits manövriert. Der Ausstieg aus der Kernenergie – jene fatale Entscheidung, die unter dem Eindruck medialer Hysterie nach Fukushima getroffen wurde – hat das Land in eine Abhängigkeit von teuren und unzuverlässigen Energiequellen getrieben. Und nun soll ein subventionierter Strompreis richten, was die Politik über mehr als ein Jahrzehnt verbockt hat?

Die Kommission in Brüssel sei zu dem Schluss gekommen, dass die Subvention „notwendig, angemessen und verhältnismäßig" sei, hieß es in der offiziellen Mitteilung. Man wolle den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hatte das Instrument bereits im vergangenen Sommer als Werkzeug gepriesen, um „den Klimaschutz voranzutreiben" und die „Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken". Schöne Worte. Doch die Realität sieht anders aus.

Bedingungen, die es in sich haben

Die Genehmigung kommt nicht ohne Auflagen. Unternehmen, die von dem vergünstigten Strompreis profitieren wollen, müssen mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen investieren, um ihre Stromkosten langfristig zu senken. Das klingt zunächst vernünftig – schließlich soll Steuergeld nicht einfach in den Betriebskosten versickern. Doch man darf sich fragen: Wie viele Unternehmen werden diese Investitionen tatsächlich in Deutschland tätigen? Und wie viele werden das Geld als willkommene Überbrückung nutzen, bevor sie ihre Produktion endgültig ins Ausland verlagern?

Die Maßnahmen stehen laut Kommission Unternehmen aus Branchen offen, die ihren Standort „potenziell in Drittstaaten mit weniger Umweltauflagen verlegen könnten". Man lese diesen Satz noch einmal langsam. Brüssel gibt damit offen zu, dass die eigene Regulierungswut Unternehmen aus Europa vertreibt. Statt die Ursache zu bekämpfen – nämlich die erdrückende Last aus Klimaauflagen, Bürokratie und Energiesteuern – behandelt man lediglich die Symptome. Mit Steuergeld. Dem Geld der Bürger.

Wer zahlt die Zeche?

Und genau hier liegt der Kern des Problems. Die 3,8 Milliarden Euro fallen nicht vom Himmel. Sie werden vom deutschen Steuerzahler aufgebracht – jenem Steuerzahler, der selbst unter explodierenden Energiekosten leidet, der an der Tankstelle schwindelerregende Preise bezahlt und dessen Heizkostenabrechnung längst zum Angstbrief geworden ist. Während die Großindustrie nun subventionierten Strom erhält, bleibt der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – weitgehend auf sich gestellt. Handwerksbetriebe, Bäckereien, kleine Produktionsfirmen: Sie alle schauen in die Röhre.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und nun auch noch milliardenschwere Industriesubventionen – all das muss irgendwann bezahlt werden. Die Rechnung wird, wie immer, an kommende Generationen weitergereicht. Man könnte es auch ehrlicher formulieren: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD betreibt dieselbe Schuldenökonomie wie ihre Vorgänger, nur unter anderem Etikett.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Wirtschaftsverbände hatten seit langem auf einen Industriestrompreis gedrängt. Dass er nun kommt, ist zweifellos besser als nichts. Doch fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des Verbrauchs – das ist bestenfalls eine Linderung, keine Lösung. In den Vereinigten Staaten zahlen Industrieunternehmen teilweise weniger als drei Cent. In China noch weniger. Der Standort Deutschland bleibt selbst mit Subvention teuer, überreguliert und zunehmend unattraktiv.

Die eigentliche Frage, die sich die Bundesregierung stellen müsste, lautet: Warum ist Strom in Deutschland so teuer? Die Antwort kennt jeder, der sie hören will. Es sind die Abgaben, die Umlagen, die CO₂-Bepreisung, der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernkraft, die milliardenschweren Subventionen für volatile erneuerbare Energien und ein Netzausbau, der den Anforderungen der Energiewende um Jahre hinterherhinkt. All das sind politische Entscheidungen. Und politische Entscheidungen lassen sich korrigieren – wenn der Wille da ist.

Stattdessen wählt man den bequemen Weg: Man subventioniert die Folgen der eigenen Fehlentscheidungen und verkauft es als Fortschritt. Die EU-Kommission applaudiert, weil das Ganze unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geschieht. Und der deutsche Bürger? Der darf weiter zahlen.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

In einem wirtschaftlichen Umfeld, das von steigender Inflation, wachsender Staatsverschuldung und einer zunehmend fragilen Industrielandschaft geprägt ist, stellt sich für jeden Bürger die Frage nach der Sicherung des eigenen Vermögens. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten, in denen Regierungen die Notenpresse anwerfen und Milliarden an Subventionen verteilen, die letztlich die Kaufkraft des Geldes aushöhlen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können Edelmetalle einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.