Brüsseler Daumenschrauben: Von der Leyen erpresst Ungarn mit Milliarden-Peitsche

Kaum ist in Budapest die Tinte auf dem Wahlergebnis getrocknet, schon steht die oberste EU-Vorsteherin mit der Stoppuhr in der Hand vor der Tür. Ursula von der Leyen nutzt den Machtwechsel in Ungarn, um mit einer Mischung aus Druck, Eile und finanziellem Köder das Land auf Brüsseler Kurs zu trimmen. „Der Zeitdruck ist gigantisch“, verkündete sie bei einem Auftritt in Hamburg – und offenbarte damit mehr über den Zustand der Europäischen Union, als ihr lieb sein dürfte.

6,5 Milliarden als Köder – oder als Druckmittel?

Konkret geht es um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die Brüssel der früheren Regierung unter Viktor Orbán wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorenthalten habe. Bis Ende August müssten bestimmte Schritte, Reformen und Investitionen vollzogen sein, andernfalls drohe das Geld zu verfallen, so von der Leyen. Eine bemerkenswerte Inszenierung: Erst werden Milliarden eingefroren, die den ungarischen Steuerzahlern ohnehin zustehen, dann wird die Freigabe an politische Wohlverhaltensbedingungen geknüpft. Management by Blackmail – so urteilen nicht wenige Beobachter über die Brüsseler Methoden.

Gleich ein ganzes Team von Beamten habe sie nach Budapest entsandt, um die neue Regierung unter Wahlsieger Péter Magyar bei der „Umsetzung“ zu begleiten, ließ die Kommissionspräsidentin wissen. Man stelle sich das Schauspiel einmal in umgekehrter Richtung vor: Eine nationale Regierung schickt ihre Beamten nach Brüssel, um dort die Arbeit zu kontrollieren. Undenkbar. In der Einbahnstraße der EU-Bürokratie fließen Anweisungen stets nur in eine Richtung.

Stolze Bilanz: 17 Milliarden eingefroren

Von der Leyen verteidigte ihr Vorgehen gegenüber der Ära Orbán mit bemerkenswertem Stolz. „Wir sind unglaublich streng mit Orbán gewesen“, erklärte sie. Insgesamt seien 17 Milliarden Euro eingefroren worden. Strenge gegenüber demokratisch gewählten Regierungen als Auszeichnung – ein aufschlussreicher Einblick in das Selbstverständnis einer Kommission, die ihr Mandat längst weit über die ursprünglich vorgesehenen Grenzen hinaus ausdehne.

Orbán hatte über 15 Jahre eine Politik verfolgt, die sich gegen unkontrollierte Migration stellte, die traditionelle Familie schützte und nationale Souveränität hochhielt – Positionen, die in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung auf Zustimmung stoßen, in den Brüsseler Glastürmen jedoch als Todsünde gelten. Der neue Premier Péter Magyar erklärte übrigens bereits öffentlich, dass Orbán „eine Vision und eine klare Migrationspolitik“ gehabt habe und beim Volk beliebt gewesen sei. „Während westliche Politiker die Bevölkerung belogen haben, war Orbán derjenige, der ihr die Wahrheit sagte“, so Magyar. Und weiter: „Ungarn ist kein Spielzeug.“ Von der Leyens Euphorie über den Machtwechsel könnte also noch eine bittere Enttäuschung werden.

Angriff auf das Einstimmigkeitsprinzip

Besonders brisant: Von der Leyen sprach sich im selben Atemzug für Änderungen im Außenministerrat aus. Die „systematische Blockade“ durch Ungarn habe gezeigt, dass Europa in der Außenpolitik schneller handlungsfähig sein müsse. Übersetzt heißt das: Das Einstimmigkeitsprinzip, eine der letzten Schutzmauern nationaler Souveränität in der EU, soll fallen. Dass Ungarn von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht habe, sei nicht etwa demokratischer Normalvollzug, sondern ein Ärgernis, das es zu beseitigen gelte. Immerhin räumte von der Leyen ein, dass die Abschaffung nur einstimmig möglich sei – ein kleiner Triumph der verbliebenen nationalen Souveränität.

Was bedeutet das für Europa?

Der Vorgang offenbart einmal mehr, wohin die Reise der EU gehen solle: weg vom Staatenbund souveräner Nationen, hin zu einem zentralistischen Bürokratiemoloch, der mittels finanzieller Erpressung, juristischer Konstruktionen und medialer Dauerbeschallung missliebige Regierungen auf Linie bringe. Der Fall Ungarn sei dabei nur ein Lehrstück. Morgen könnte es Polen, Italien, die Slowakei oder ein anderes Land treffen, das es wagt, eigene Wege zu gehen.

Für viele Bürger und Beobachter stellt sich inzwischen die Frage, wer in dieser Konstruktion eigentlich der „Rechtsstaatsverletzer“ sei: eine demokratisch gewählte nationale Regierung – oder eine Kommissionspräsidentin, die mit eingefrorenen Milliarden jonglieren könne wie ein Zirkusdirektor mit seinen Bällen. In Zeiten, in denen Inflation, Energiekrise und politische Instabilität die Bürger Europas zermürben, erscheint die Flucht in stabile Werte wie physisches Gold und Silber mehr denn je als nachvollziehbare Antwort. Wer den Launen einer politisch agierenden Bürokratie ausgeliefert sei, suche verständlicherweise nach Vermögenswerten, die sich weder einfrieren noch per Dekret entwerten lassen.

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