Brüsseler Geldverschwendung: Während Ukraine-Milliarden versickern, fordert von der Leyen noch mehr

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr. Während in der Ukraine gerade ein Korruptionsskandal in Höhe von 100 Millionen Euro aufgeflogen ist, bei dem sich die engsten Vertrauten von Präsident Selenskyj die Taschen vollgestopft haben sollen, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unverfroren weitere 135 Milliarden Euro für Kiew. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch Naivität oder schon vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern?

Ungarns berechtigte Forderung nach Transparenz

Endlich spricht jemand aus, was sich viele denken. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bringt es auf den Punkt: Ein erheblicher Teil der europäischen Steuergelder sei in der Ukraine von einer "Kriegsmafia" in die eigenen Taschen gesteckt worden. Seine Forderung ist so simpel wie berechtigt: Bevor auch nur ein weiterer Euro nach Kiew fließt, müsse die Ukraine erst einmal Rechenschaft darüber ablegen, wo die bisherigen Milliardenhilfen geblieben sind.

In einer normalen Welt würde man genau so verfahren. Doch Brüssel ist längst keine normale Welt mehr. Dort scheint man nach dem Motto zu handeln: Je mehr Geld verschwindet, desto mehr muss nachgeschoben werden. Eine Logik, die jedem vernünftigen Haushaltsführer die Haare zu Berge stehen lassen würde.

Der Skandal im Detail

Was sich in der Ukraine abgespielt haben soll, spottet jeder Beschreibung. Der ehemalige Energieminister, der Justizminister und weitere Personen aus Selenskyjs engstem Kreis sollen ein Netzwerk organisiert haben, das von Auftragnehmern des staatlichen Atomkonzerns Energoatom systematisch 10 bis 15 Prozent "Bestechungsquote" kassierte. Man stelle sich vor: Während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben riskieren, bereichern sich die politischen Eliten schamlos an Hilfsgeldern.

"In jeder normalen Situation würden diejenigen, die das Geld schicken, sofort die Überweisungen einstellen, Rechenschaft und eine Antwort darauf fordern, wo das Geld der europäischen Bürger geblieben ist."

Diese Worte Szijjártós treffen den Nagel auf den Kopf. Doch statt die Notbremse zu ziehen, macht von der Leyen genau das Gegenteil: Sie fordert noch mehr Geld. 83,4 Milliarden Euro für die ukrainische Armee, weitere 52,3 Milliarden zur "Stabilisierung der Wirtschaft". Man fragt sich unwillkürlich: Stabilisierung wovon? Der Korruption?

Orbáns klare Kante

Ministerpräsident Viktor Orbán wird noch deutlicher. Es sei absurd, ein Land mit einer "derart korrupten Führung" in die EU aufzunehmen, erklärte er in einem Videobeitrag. Recht hat er. Während in Deutschland Rentner Pfandflaschen sammeln müssen und die Infrastruktur verfällt, pumpt Brüssel Milliarden in ein korruptes System.

Besonders pikant: Die rechtsgerichtete Fraktion "Patriots for Europe" wollte im EU-Parlament eine Debatte über die ukrainische Korruption auf die Tagesordnung setzen. Was passierte? Die anderen Fraktionen lehnten ab. Man will offenbar nicht über unangenehme Wahrheiten sprechen.

Die Finanzierungspläne: Ein Blankoscheck für die Korruption?

Von der Leyens Finanzierungsvorschläge lesen sich wie eine Anleitung zur Geldverschwendung. Entweder sollen die Mitgliedstaaten Kredite aufnehmen, die EU-Kommission selbst Geld leihen oder - besonders dreist - auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückgegriffen werden. Letzteres wäre nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern könnte auch internationale Konflikte verschärfen.

Immerhin: Nicht nur Ungarn zeigt Widerstand. Auch die nordischen EU-Staaten lehnten gemeinsame Schulden ab. Es scheint, als würde sich langsam Vernunft Bahn brechen.

Die deutsche Position: Zwischen Lippenbekenntnissen und Realitätsverweigerung

Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärt zwar, es müsse einen "entschlossenen Kampf gegen Korruption geben", doch im gleichen Atemzug versichert er, die EU werde die Ukraine weiter unterstützen. Diese Schizophrenie ist symptomatisch für die deutsche Politik: Man erkennt die Probleme, zieht aber keine Konsequenzen.

Währenddessen plant die Große Koalition unter Kanzler Merz ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur - finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Gleichzeitig fließen weiter Milliarden in die Ukraine, ohne dass jemand weiß, wo sie landen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Steuerzahler aufwachen. Ihre hart erarbeiteten Gelder versickern in einem Sumpf aus Korruption und Misswirtschaft. Ungarn zeigt, dass es auch anders geht: Transparenz einfordern, Rechenschaft verlangen, notfalls die Zahlungen stoppen.

Die EU-Kommission täte gut daran, auf Budapest zu hören. Denn eines ist sicher: Die Geduld der Bürger ist nicht unendlich. Irgendwann werden sie fragen, warum ihre Steuergelder in der Ukraine verschwinden, während zu Hause die Probleme immer größer werden. Und dann könnte es für von der Leyen und ihre Mitstreiter ungemütlich werden.

Die Botschaft muss klar sein: Kein weiterer Euro ohne lückenlose Aufklärung, wo die bisherigen Hilfen geblieben sind. Alles andere wäre eine Verhöhnung der europäischen Steuerzahler.