Brüssels Millionen-Geschenke: Wie die EU-Kommission sich willfährige Medien kauft

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen greift wieder einmal tief in die Steuertöpfe der europäischen Bürger. Diesmal sind es 13,8 Millionen Euro, die unter dem wohlklingenden Vorwand der "Förderung des Medienpluralismus" an ausgewählte Medienpartner verteilt werden sollen. Was sich wie eine noble Geste zur Stärkung der Pressefreiheit anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges Manöver zur Sicherung medialer Gefolgschaft.

Der "Demokratie-Schild" als Tarnkappe für Medienkontrolle

Die Gelder fließen im Rahmen des Programms "Kreatives Europa", wobei die Hälfte der Summe - stolze 6,9 Millionen Euro - direkt an Journalismus-Kooperationen gehen soll. Weitere 6,9 Millionen sind für Organisationen vorgesehen, die kleinere und "lokal verwurzelte" Medien unterstützen. Die Einzelprojekte können dabei mit bis zu 2,5 Millionen Euro gefördert werden - eine beachtliche Summe, die sicherlich nicht ohne Gegenleistung fließen dürfte.

Besonders pikant: Diese Initiative ist Teil des von der Kommissionspräsidentin angekündigten "Europäischen Demokratie-Schildes". Ein Begriff, der unweigerlich an George Orwells "1984" erinnert, wo das Wahrheitsministerium für die Verbreitung von Propaganda zuständig war. Wenn Demokratie eines Schildes bedarf, der vom Staat und nicht vom Volk ausgeht, sollten bei jedem freiheitsliebenden Bürger die Alarmglocken schrillen.

Die Kunst der subtilen Einflussnahme

Die EU-Kommission spricht davon, die "finanzielle Stabilität und Widerstandsfähigkeit des europäischen Nachrichtenwesens" stärken zu wollen. Doch wogegen soll dieses Nachrichtenwesen eigentlich widerstandsfähig gemacht werden? Gegen kritische Berichterstattung über die EU-Politik? Gegen investigative Recherchen zu den Machenschaften in Brüssel? Oder etwa gegen die wachsende EU-Skepsis in der Bevölkerung?

Es ist kein Geheimnis, dass finanzielle Abhängigkeiten zu redaktioneller Gefügigkeit führen können. Wer beißt schon gerne die Hand, die einen füttert? Mit dieser Förderung schafft Brüssel ein subtiles System der Medienkontrolle, das sich hinter dem Deckmantel der Presseförderung versteckt.

Orbáns berechtigte Kritik und von der Leyens Flucht

Wie passend, dass Viktor Orbán erst kürzlich Ursula von der Leyen und die gesamte EU-Kommission der massiven Veruntreuung von Geldern beschuldigt haben soll. Die Abgeordneten seien sprachlos gewesen, während von der Leyen überstürzt den Saal verlassen habe. Diese Szene spricht Bände über den Zustand der EU-Institutionen und ihrer Führung.

Die Tatsache, dass die Bewerbungsfrist für diese Fördergelder bis zum 4. Februar 2026 läuft, zeigt zudem die langfristige Strategie hinter diesem Vorhaben. Hier wird systematisch ein Netzwerk abhängiger Medien aufgebaut, das die EU-Politik in den kommenden Jahren wohlwollend begleiten soll.

Der Preis der Unabhängigkeit

Wahrhaft unabhängiger Journalismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keiner politischen oder wirtschaftlichen Macht verpflichtet ist. Doch genau diese Unabhängigkeit wird durch solche Förderprogramme untergraben. Medien, die sich auf EU-Gelder stützen, werden es sich zweimal überlegen, ob sie kritisch über Brüsseler Entscheidungen berichten.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Kontrolle über Informationen eines der wichtigsten Instrumente zur Machterhaltung ist. Die EU-Kommission scheint diese Lektion gut gelernt zu haben. Unter dem Vorwand, den Journalismus zu stärken, wird hier ein System geschaffen, das die kritische Berichterstattung schwächt und die Medienlandschaft gleichschaltet.

Es bleibt zu hoffen, dass genügend Journalisten und Medienunternehmen den Mut haben, diese vergifteten Geschenke auszuschlagen und ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Denn eine Demokratie ohne freie, unabhängige Presse ist keine Demokratie mehr - egal wie viele "Demokratie-Schilde" die EU-Kommission auch errichten mag.