Brüssels Zensurkeule: Musk zieht gegen 120-Millionen-Strafe der EU vor Gericht

Es ist ein Rechtsstreit, der das Potenzial hat, die Machtverhältnisse zwischen Brüssel und den großen Technologiekonzernen grundlegend neu zu definieren. Elon Musks Plattform X hat beim Gericht der Europäischen Union Berufung gegen eine im Dezember 2025 verhängte Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro eingelegt – die erste Strafe überhaupt, die unter dem umstrittenen Digital Services Act (DSA) ausgesprochen wurde. Was auf den ersten Blick wie ein trockener Rechtsstreit zwischen einem Tech-Milliardär und der EU-Bürokratie wirkt, ist in Wahrheit nichts Geringeres als ein Kampf um die Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter.

Blaue Häkchen als Vorwand?

Die Europäische Kommission begründete die saftige Geldbuße mit einer ganzen Reihe angeblicher Verstöße gegen den DSA. Die irreführende Verwendung blauer Verifizierungshäkchen, mangelnde Transparenz bei Werbeanzeigen und ein angeblich unzureichender Datenzugang für Forscher – so lauten die offiziellen Vorwürfe. Doch wer genauer hinschaut, dem drängt sich ein ganz anderer Verdacht auf. Denn während X mit einer Rekordstrafe belegt wurde, blieb der Konkurrent Meta trotz vergleichbarer Praktiken bei seinem eigenen Verifizierungssystem völlig unbehelligt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Besonders brisant: Die Strafe richtete sich nicht nur gegen das Unternehmen X, sondern auch persönlich gegen Elon Musk. Ein beispielloser Vorgang, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen dem Unternehmer und den EU-Regulierungsbehörden weiter verschärfte. Musk selbst kommentierte die Entscheidung auf seiner Plattform gewohnt unverblümt und sprach von einer „verrückten Geldstrafe", bei der die EU-Kommissare erst die Strafe beschlossen und dann nachträglich falsche Gründe dafür erfunden hätten.

Der DSA – Verbraucherschutz oder digitaler Maulkorb?

Der Digital Services Act, 2022 von der EU verabschiedet, gibt sich nach außen als Instrument zur Bekämpfung von Desinformation und zur Verbesserung der Transparenz im Internet. Doch Kritiker sehen in dem Regelwerk etwas ganz anderes: ein Werkzeug zur politischen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Organisation Alliance Defending Freedom (ADF) International, die X bei der Berufung unterstützt, bezeichnet den DSA unumwunden als „Gesetz zur Online-Zensur".

Dr. Adina Portaru, leitende Rechtsberaterin bei ADF International, brachte es auf den Punkt: X werde von der Europäischen Kommission ins Visier genommen, weil es eine Plattform für freie Meinungsäußerung sei. Social-Media-Plattformen seien der öffentliche Marktplatz unserer Zeit, und der DSA bedrohe die Meinungsäußerung auf diesem Marktplatz. Tatsächlich vereint der DSA in der Hand der Kommission eine beunruhigende Machtfülle: Sie legt die Regeln für die sogenannte „Inhaltsmoderation" fest, leitet Untersuchungen ein, setzt diese durch und verhängt massive Strafen – und das alles ohne nennenswerte Kontrollmechanismen. Gewaltenteilung? Fehlanzeige.

Auch US-Republikaner schlagen Alarm

Dass der Fall längst über einen bloßen Rechtsstreit hinausgewachsen ist, zeigt die Reaktion aus Washington. US-Senator Ted Cruz bezeichnete die Geldstrafe als „Abscheulichkeit" und einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit sowie amerikanische Arbeitsplätze. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sich für traditionelle Werte und individuelle Freiheitsrechte einsetzen, in diesem Fall die lautesten Kritiker der EU-Regulierung sind.

Die Klage von X macht Verfahrensfehler, eine unvollständige Untersuchung und eine Fehlinterpretation der DSA-Vorschriften geltend. Sollte das Gericht der Europäischen Union der Berufung stattgeben, könnte dies einen wegweisenden Präzedenzfall schaffen – nicht nur für die Durchsetzung des DSA gegenüber Nicht-EU-Unternehmen, sondern für die gesamte Frage, wie weit die Regulierungsmacht Brüssels im digitalen Raum reichen darf.

Ein Symptom einer tieferliegenden Krankheit

Der Fall X gegen die EU-Kommission ist symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung, die weit über die Grenzen der Technologiebranche hinausreicht. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes und der Bekämpfung von „Desinformation" – ein Begriff, der mittlerweile inflationär für alles verwendet wird, was dem politischen Establishment nicht in den Kram passt – bauen supranationale Institutionen ein immer engmaschigeres Netz der Kontrolle über den öffentlichen Diskurs auf.

Man muss kein glühender Anhänger Elon Musks sein, um zu erkennen, dass hier fundamentale Prinzipien auf dem Spiel stehen. Wenn eine Behörde gleichzeitig Regeln aufstellt, deren Einhaltung überwacht, Verstöße feststellt und Strafen verhängt, dann hat das mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Es erinnert vielmehr an jene obrigkeitsstaatlichen Strukturen, die Europa eigentlich hinter sich gelassen zu haben glaubte.

Die EU-Kommission erklärte unterdessen lapidar, sie sei „bereit, ihre Entscheidung vor Gericht zu verteidigen". Man darf gespannt sein, ob die Richter in Luxemburg dem Brüsseler Regulierungseifer Grenzen setzen werden – oder ob der DSA tatsächlich zu dem wird, was seine Kritiker befürchten: ein digitaler Maulkorb für unliebsame Stimmen.