Bundesbank warnt vor Verfassungsbruch: Merz' Schuldenkurs droht zu eskalieren

Die Deutsche Bundesbank hat kurz vor den Weihnachtsfeiertagen eine Bombe platzen lassen, die das politische Berlin in seinen Grundfesten erschüttern dürfte. In ihrem Dezember-Monatsbericht rechnet die Zentralbank vor, dass das staatliche Defizit bis 2028 auf alarmierende 4,8 Prozent ansteigen wird – ein Niveau, das Deutschland zuletzt Mitte der 1990er-Jahre nach der Wiedervereinigung erreichte. Doch damit nicht genug: Die Bundesbank stellt erstmals offen infrage, ob die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ihren Ausgabenpfad überhaupt noch im Rahmen der Verfassung halten kann.

Eine Zentralbank widerspricht – und das hat Gewicht

Man muss sich die Tragweite dieser Warnung vor Augen führen. Die Bundesbank agiert traditionell als Beobachterin und Beraterin der Bundesregierung. Direkte Widersprüche gegen den politischen Kurs sind äußerst selten und werden nur dann formuliert, wenn die Lage tatsächlich ernst ist. Die Deutlichkeit, mit der die Zentralbank diesmal argumentiert, lässt aufhorchen: Nach heutiger Planung überschreitet der Bund 2028 die Kreditgrenze der Schuldenbremse – und das ohne erkennbaren Gegenkurs.

Die Schuldenquote würde dann auf 68 Prozent steigen. Was zunächst wie trockene Zahlenakrobatik klingt, ist in Wahrheit politischer Sprengstoff. Denn hier geht es nicht mehr nur um Haushaltspolitik, sondern um eine fundamentale Machtfrage: Wer setzt in Deutschland letztlich die Haushaltsregeln durch?

Merz' Versprechen und die bittere Realität

Erinnern wir uns: Friedrich Merz trat mit dem Versprechen an, keine neuen Schulden zu machen. Die Realität sieht anders aus. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, wird die Inflation weiter anheizen und Generationen auf Jahre hinaus verpflichten, Zinsen durch Steuern und Abgaben zu finanzieren. Von solider Haushaltspolitik kann keine Rede mehr sein.

Die Bundesbank kommt zu dem Schluss, dass der Bund ab 2028 die Schuldenbremse überschreiten würde – und dass bislang keine konkreten Maßnahmen erkennbar sind, um das zu verhindern.

In der Generaldebatte zum Haushalt im September rechtfertigte der Bundeskanzler höhere Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entlastungen mit dem Argument, Deutschland müsse wieder handlungsfähig werden. Doch genau diesen Kurs zerlegt die Bundesbank nun in ihrer Analyse. Sie macht deutlich, dass der erwartete Defizitanstieg aus dauerhaften Mehrausgaben entsteht: steigende Sozialleistungen, höhere Zinslasten und zusätzliche Transfers belasten den Haushalt schwer.

Wachstumsimpulse kommen zu spät

Zwar erwartet die Bundesbank, dass die zusätzlichen Ausgaben das Wirtschaftswachstum zwischen 2025 und 2028 kumuliert um 1,3 Prozentpunkte stützen könnten. Doch diese Effekte setzen verzögert ein, während die Defizite sofort steigen. Der finanzielle Spielraum schrumpft schneller, als neue Wachstumsimpulse greifen können. Zeit zu gewinnen wird für die Merz-Regierung damit nahezu unmöglich.

Besonders brisant ist die Leerstelle dahinter: Die Bundesregierung gibt Milliarden aus, ohne zu zeigen, wie sie die Kontrolle über den Haushalt behalten will. Ein klarer Sparkurs fehlt weiterhin, trotz wiederholter Warnungen der Wirtschaftsweisen. Die Finanzierungslücke droht sich zu verfestigen.

Karlsruhe wartet bereits

Der Konflikt ist damit vorgezeichnet. Entweder die Regierung korrigiert ihren Kurs, streicht Ausgaben oder erhöht Einnahmen. Oder sie riskiert, dass am Ende nicht die Bundesbank, sondern das Bundesverfassungsgericht die Grenze zieht. Karlsruhe hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass es bei der Schuldenbremse wenig Spielraum sieht. Ein erneutes Urteil gegen die Bundesregierung wäre nicht nur ein juristischer, sondern auch ein politischer Schaden von erheblichem Ausmaß.

Mit ihrer offenen Warnung ausgerechnet kurz vor Weihnachten signalisiert die Bundesbank unmissverständlich: Die finanzpolitischen Konflikte des kommenden Jahres haben längst begonnen. 2026 wird nicht das Jahr, in dem man über Schulden diskutiert, sondern das Jahr, in dem entschieden wird, wer in Deutschland letztlich die Haushaltsregeln durchsetzt – die gewählte Regierung oder die Verfassungshüter in Karlsruhe.

Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen der deutschen Staatsfinanzen erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen breit zu streuen und gegen politische Risiken abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt und können eine sinnvolle Ergänzung für ein gesundes Anlage-Portfolio darstellen.