Bürgergeld-Reform als Nullnummer: Wo bleiben die Milliarden?

Seit Juli gibt es in Deutschland kein Bürgergeld mehr, sondern die neue Grundsicherung. Gespart wird dabei bisher aber offenbar nichts. Das zeigt eine Auswertung der Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums durch die „Süddeutsche Zeitung“. Die Kosten liegen fast genau auf dem Niveau des Vorjahres. Für die Union ist das eine unangenehme Bilanz, denn sie hatte im Wahlkampf mit Milliarden-Einsparungen geworben.

Die Zahlen: Kaum Bewegung

Laut der Auswertung kostete die Grundsicherung samt Mietkosten im Juli 3,5 Milliarden Euro, im August 3,4 und im September 3,3 Milliarden Euro. In denselben Monaten des Jahres 2025 waren es 3,5, 3,5 und 3,4 Milliarden Euro.

Über das ganze Quartal ergibt das ein Minus von rund 200 Millionen Euro. Ein Erfolg der Reform ist das aber nicht. Ähnlich kleine Schwankungen gab es dem Bericht zufolge schon im ersten Halbjahr, als die alten Regeln noch galten.

Das große Versprechen

Um die neue Grundsicherung war lange und heftig gestritten worden. Am 5. März 2026 beschloss der Bundestag die Reform mit 321 zu 268 Stimmen. Betroffen sind rund 5,5 Millionen Menschen. Wer Termine verpasst oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit deutlich härteren Kürzungen rechnen, im äußersten Fall mit dem kompletten Wegfall der Leistung. Außerdem gilt wieder der Vermittlungsvorrang: Ein Job geht vor einer Weiterbildung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Erwartungen hoch gehängt. Er zeigte sich laut Medienberichten überzeugt, dass sich zehn Prozent im System einsparen lassen müssten, also rund fünf Milliarden Euro. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach wiederholt von Einsparungen in Milliardenhöhe. Davon ist bislang nichts zu sehen.

Ifo-Experte: „Das schafft kein Sanktionsrecht“

Für Fachleute kommt das wenig überraschend. Andreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut sagte der „SZ“:

„Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte. Das schadet am Ende der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt.“

Peichls Rechnung: Die Reform verschärfe vor allem die Sanktionen. Für echte Einsparungen müssten aber mindestens eine Million Langzeitarbeitslose eine Arbeit finden. Viele der Leistungsbezieher seien zudem gar nicht arbeitslos. Es handle sich um Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in Fortbildungen. Strengere Regeln ändern daran wenig.

Der Trend hat andere Ursachen

Dass die Ausgaben seit einiger Zeit leicht sinken, hat mit der Reform nichts zu tun. Nach Einschätzung von Experten arbeiten mehr Geflüchtete aus der Ukraine, und es kommen weniger neue Flüchtlinge ins Land.

Gleichzeitig gibt es ein Warnsignal. In der Industrie fallen viele Arbeitsplätze weg. Werden aus Industriearbeitern später Langzeitarbeitslose, könnten die Kosten der Grundsicherung wieder steigen.

Glaubwürdigkeit verspielt?

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall ein bekanntes Muster: Im Wahlkampf wird groß versprochen, im Alltag kommt wenig dabei heraus. Der Bund schiebt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro an, die Sozialausgaben erreichen Rekordwerte, und die angekündigte Entlastung bei der Grundsicherung bleibt aus. Für Steuerzahler, Familien und Betriebe ist das ein schwacher Trost.

Wirklich sparen kann der Staat nur mit einer starken Wirtschaft, die Menschen in Arbeit bringt, nicht mit neuen Etiketten. Bis dahin wachsen Schulden und Abgaben weiter. Viele Bürger sichern ihr Erspartes deshalb zusätzlich ab, etwa mit physischem Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.