AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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15.05.2025

16:27 Uhr

Weidels Brandrede im Bundestag: "Die wahren Extremisten sitzen in der Regierung"

AfD-Chefin Alice Weidel griff in einer scharfen Bundestagsrede die neue Regierung unter Friedrich Merz frontal an und kritisierte besonders die Migrations- und Energiepolitik. Sie bezeichnete die Regierungsmitglieder als "wahre Extremisten" und warf Merz vor, seine konservativen Prinzipien aufgegeben zu haben.

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15.05.2025

16:27 Uhr

Verfassungsschutz in der Kritik: Streit um AfD-Gutachten offenbart tiefe Gräben in der Medienlandschaft

Die Veröffentlichung des vollständigen AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes durch das Magazin "Cicero" führt zu kontroversen Debatten in der deutschen Medienlandschaft. Während zunächst die Geheimhaltung des Dokuments kritisiert wurde, richtet sich nun die Kritik gegen Medien, die für Transparenz sorgen, was Fragen zum demokratischen Verständnis und zur Rolle des Verfassungsschutzes aufwirft.

#AFD

15.05.2025

16:01 Uhr

Triumph der Brexit-Strategie: USA und Großbritannien besiegeln historisches Handelsabkommen

Großbritannien und die USA haben ein weitreichendes Handelsabkommen unterzeichnet, das den Abbau von Handelshemmnissen vorsieht und eine der bedeutendsten Freihandelszonen der westlichen Welt schafft. Die Vereinbarung wurde durch direkte Verhandlungen zwischen der britischen Regierung unter Premierminister Keir Starmer und der Trump-Administration erzielt.

15.05.2025

15:59 Uhr

Putin demonstriert Stärke: Westen zeigt sich bei Istanbul-Gesprächen schwach und unentschlossen

Russland demonstriert bei den Istanbul-Gesprächen durch Putins Fernbleiben seine Machtposition, während der Westen Schwäche zeigt. Mit der Kontrolle über 19 Prozent der Ukraine und monatlich 30.000 neuen Rekruten setzt Moskau auf eine Strategie der Zermürbung, während gleichzeitig die internationale Isolation Russlands schwindet.

15.05.2025

14:17 Uhr

Söder will AfD-Finanzierung durchleuchten: Verdacht auf dubiose Geldströme aus dem Ausland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzierung und äußert Zweifel, ob die umfangreichen Social-Media-Aktivitäten der Partei mit regulären Mitteln zu stemmen seien. Zudem kündigt er verschärfte Kontrollen für Beamte mit AfD-Parteibuch an und bekräftigt, dass es mit "Feinden der Demokratie" keine Zusammenarbeit geben werde.

15.05.2025

14:04 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer läutet Zeitenwende in deutscher Medienpolitik ein

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte in einer Grundsatzrede im Bundestag einen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Medienpolitik an, wobei er sich klar gegen die politische Instrumentalisierung von Kultur und Medien positionierte. Er forderte mehr digitale Souveränität gegenüber ausländischen Tech-Konzernen und betonte die Bedeutung der freien Debatte sowie die Abkehr von staatlich gelenkter Kulturpolitik.

15.05.2025

10:18 Uhr

Parteiverbot der AfD: Ein juristischer Balanceakt mit ungewissem Ausgang

Nach Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wird ein mögliches Parteiverbot diskutiert, wobei ein 1117-seitiges Gutachten verfassungsfeindliche Positionen dokumentiert. Die juristische Beweisführung gestaltet sich jedoch schwierig, und Erfahrungen mit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigen die hohen rechtlichen Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

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