AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein 14-Jähriger eröffnete im französischen Aubagne mit einer in einem Gitarrenkoffer versteckten Jagdflinte das Feuer und verletzte Schulleiter und Lehrerin. Die Tat ereignet sich inmitten landesweiter, gewaltsamer Schülerproteste in Frankreich, die sich bereits bis nach Belgien ausgebreitet haben.

JU-Bundesschatzmeisterin Clara von Nathusius kritisiert die CDU-Brandmauer zur AfD scharf: Diese halte nicht die AfD, sondern die Union „gefangen“ und normalisiere völkische Positionen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 30 Prozent warnt sie vor einem „Inferno“ und drohenden absoluten Mehrheiten der AfD.

Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Übersichten zur NGO-Förderung nicht mehr fortschreiben, obwohl die Union zuvor Transparenz gefordert hatte. Mehrere Ministerien räumen zudem ein, dass weder eine klare NGO-Definition noch eine vollständige Nachverfolgung der Geldflüsse an Letztempfänger existiert.

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle, distanziert sich von der Blockade gegen AfD-Vizepräsident Tillschneider bei der Gedenkfeier zum Synagogenanschlag und lehnt solche Aktionen grundsätzlich ab. An seiner Aussage, die AfD mache ihm keine Angst, hält er fest.

Eine Bielefelder Apothekerin forderte AfD-Sympathisanten in einem Instagram-Video auf, ihr Geschäft zu meiden, nach Kritik ruderte sie teilweise zurück. Trotz Kontrahierungszwang betonte sie, AfD-Wähler zwar zu bedienen, aber nicht zu mögen.

Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das ZDF hat „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt kurzfristig als Gast für die Satire-Show „Journal Deluxe“ wieder ausgeladen, nachdem die Einladung bereits bestätigt war. Die Absage erfolgte offenbar erst, nachdem das Sendungskonzept öffentlich bekannt wurde.

In Dresden soll ein 18-jähriger Syrer eine 17-Jährige im Hausflur vergewaltigt haben, der sie fliehen konnte und einer Polizeistreife begegnete, die den Täter kurz darauf festnahm. Er sitzt nun in Untersuchungshaft, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Clip aus dem „ZDF Magazin Royale“ zeigt einen Mopedfahrer, der mehrfach von einem LKW überrollt wird – Beobachter sehen darin eine Satire auf AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Medienethiker und Nutzer fordern Konsequenzen und werfen Jan Böhmermann vor, mit öffentlich-rechtlichen Mitteln eine Gewaltphantasie zu verbreiten.

In Dresden protestierten Kulturschaffende gegen Sachsens Kürzungen bei Theatern und Orchestern (bis 2028 rund 10 Prozent), während die Asylausgaben des Landes 2025 auf 512 Millionen Euro stiegen – ein Anstieg von 84 Prozent seit 2021.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund abzugeben. Hintergrund sind Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten im Oktober mitgestimmt.

Jan Böhmermann bezeichnete im „ZDF Magazin Royale“ den gekreuzigten Jesus mit sexualisierten LGBT-Begriffen wie „genderfluider, bi-neugieriger POC-Otter“ und verspottete zugleich ostdeutsche AfD-Wähler als „Krampf-Heteros“. Die Sendung thematisierte eigentlich den Kirchenkurs gegen die AfD, sorgte aber durch den Spott über christliche Glaubensinhalte für Kritik an der Rolle des gebührenfinanzierten Senders.

In Baden-Württemberg wurden 358 Kinderehen erfasst, nur acht davon gerichtlich aufgehoben – 350 Fälle gelten als „sonstige Erledigung“. Betroffen waren teils Mädchen ab elf Jahren; Daten zu zwangsverheirateten Schülerinnen werden nicht erhoben.

Beim DEL2-Spiel der Lausitzer Füchse gegen die DEG saß AfD-Chef Tino Chrupalla als normaler Zuschauer in der Halle, Gästefans protestierten mit einem Banner. Der Verein verteidigte Chrupallas Teilnahme, ließ aber auch das Protest-Banner letztlich zu, um Eskalation zu vermeiden.

Klaus Ernst (BSW) droht mit Parteiaustritt, nachdem BSW-Abgeordnete in Magdeburg mit AfD-Politikern bei einem Compact-Event und Abendessen gesehen wurden. Wagenknecht distanzierte sich ("Gemeinsame Dinner sind völlig daneben"), während AfD und BSW dennoch einen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Waffenlieferungen planen.

Rund 1,4 Millionen Menschen bezogen zuletzt seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld, mit Berlin (45%) und Bremen (43%) an der Spitze. Die AfD fordert als Reaktion verpflichtende „Bürgerarbeit“, während die Koalition bereits den Umbau zur „Grundsicherung“ mit strengeren Sanktionen beschlossen hat.

CSU-Chef Söder widersprach Kanzler Merz: Dessen „False-Flag“-Theorie zur AfD-Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hält er für unglaubwürdig. Söder vermutet die nötigen Stimmen aus unzufriedenen Reihen der eigenen CDU-Fraktion.

Kölns CDU-Chefin Serap Güler will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte. Hintergrund sind schwache Wahlergebnisse der Union, über deren Kurs nun parteiintern gestritten wird – auch Gauck und Radtke fordern Korrekturen.

AfD-Politiker Ulrich Siegmund fragte ZDF-Reporter Fabian Köster nach einer Landtagssitzung, ob er bei Kündigung des Medienstaatsvertrags schon einen neuen Job habe. Der DJV kritisiert dies als „pure Einschüchterung“, das ZDF betont die Unabhängigkeit der Berichterstattung von politischen Vorgaben.

Im neuen Insa-Sonntagstrend legt die Union leicht auf 19 Prozent zu, bleibt aber weit hinter der AfD (30 Prozent) zurück. Union und SPD kommen zusammen nur auf 32 Prozent, während innerparteilich Kritik an Kanzler Merz wächst.

In Stade prügelten sich rund 40-50 Männer vor einer Sporthalle, nachdem ein Fußballtraining eskalierte. Sechs Personen wurden verletzt, vier davon schwer; die Polizei rückte mit Großaufgebot an und bewachte sogar Krankenhäuser.

Nach dem Wahldebakel von SPD, Linke und Grünen in Sachsen-Anhalt erklärten deren Fraktionschefinnen, der AfD „intellektuell überlegen“ zu sein. Trotz des Rekordergebnisses der AfD (43,8 Prozent) planen die drei Parteien nun eine engere Zusammenarbeit per Chatgruppe gegen die neue Regierung.

Horst Seehofer wirft Kanzler Merz vor, mit gebrochenen Wahlversprechen massiv an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Der Vorstoß erfolgt zeitgleich mit der zweitägigen Krisenklausur der CDU-Spitze nach der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) mit dem Versprechen, 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, erinnert ein Gastbeitrag daran, dass dieselbe Partei einst GSW und GSG an Investoren verkaufte. Laut Rechnungshof würde eine Enteignung keine neue Wohnung schaffen, aber Schulden und Mieten erhöhen.

Der slowakische EU-Abgeordnete Milan Mazurek griff in Straßburg die EU-Migrationspolitik an und erklärte den Unterschied zu Westeuropa damit, dass Polen und die Slowakei die „wahnsinnige Migrationspolitik“ nicht kopiert hätten. Zeitgleich kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit brennenden Schulen und über 600 Festnahmen, während das EU-Parlament eine (nicht bindende) Resolution gegen die Muslimbruderschaft verabschiedete.

Eine Ipsos-Umfrage zeigt: 67 Prozent der Deutschen halten Merz' Kanzlerschaft für gescheitert, 58 Prozent fordern seinen Rücktritt. Als Nachfolger überzeugt jedoch keiner der genannten Unionspolitiker – 43 Prozent nennen "keinen" von ihnen.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit mutmaßlichen CDU-Stimmen fordert Anwalt Chan-jo Jun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen Koalitionen mit der AfD. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das freie Mandat der Abgeordneten.

Beim Dorffest in Beicha (Sachsen) wurden am 27. September neun Menschen bei einem Überfall mehrerer Männer verletzt, einige schwer. Die Polizei ermittelt gegen vier Beschuldigte wegen gefährlicher Körperverletzung, Dorfbewohner kritisieren langsame Behördenreaktionen und schwindendes Vertrauen in den Rechtsstaat.

EVP-Chef Manfred Weber erklärt die „Brandmauer“-Strategie der Union für gescheitert und fordert inhaltliche Auseinandersetzung statt reiner Ablehnung der AfD, die er dennoch als „politischen Feind“ bezeichnet.

CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke warnt vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition und einer Minderheitsregierung, da dies nur der AfD nütze. Hintergrund sind das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt und eine drohende Spaltung der dortigen CDU-Fraktion.

Grünen-Politiker Özdemir warnt Kanzler Merz, es sei „fünf vor zwölf“ für die CDU, und mahnt vor einer Annäherung an die AfD, die zur Selbstauflösung der Partei führen könnte. Als Beispiel nennt er die Berlin-Wahl, bei der die Linke mit 25,7% stärkste Kraft wurde und die CDU auf 18,8% abstürzte.

Beim Antwerpener Rathaus kam es zu einem Tumult, als Vlaams-Belang-Politiker Filip Dewinter auf eine Hochzeitsgesellschaft traf und laut eigener Aussage attackiert und verletzt wurde. Die Familie des Brautpaars widerspricht und wirft Dewinter vor, provoziert zu haben; die Polizei ermittelt anhand von Videoaufnahmen.

Fünf Bundesminister ließen seit Amtsantritt ihre Dienstzimmer für mindestens 73.976,89 Euro neu einrichten, wie eine AfD-Anfrage ergab. Spitzenreiter ist Justizministerin Hubig mit rund 26.800 Euro, während Innenminister Dobrindt keine Kosten verursachte.

Steinmeier warnte beim Verfassungsgerichts-Jubiläum vor „Vulgärdemokraten“, die sich auf Mehrheiten berufen. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg mit mutmaßlichen CDU-Stimmen zogen SPD-Abgeordnete protestierend zum Bebelplatz, was Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion auslöste.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.

Die Bremer Polizei empfiehlt in Präventionsseminaren seit Jahren, sich bei versuchten Vergewaltigungen notfalls selbst zu erbrechen, um Angreifer abzuschrecken. Kritiker verweisen auf steigende Fallzahlen und nur zwei Verurteilungen wegen Vergewaltigung 2024 im Land Bremen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit Tobias Rausch (AfD) ein Landtagspräsident gewählt – in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Wahl 43,8 Prozent erreichte. Rausch forderte in seiner Antrittsrede ein Ende der „politischen Brandmauern“, zudem setzte sich AfD-Politiker Tillschneider als Vizepräsident durch.

Vermummte störten am 3. Oktober eine BSW-Rede von Sevim Dagdelen in Stuttgart; ein Mann näherte sich ihr auf der Bühne. Das BSW fordert von der Linken-Spitze eine Verurteilung, nachdem ein Linken-Vorstandsmitglied die Aktion in einem Video relativierte – die Parteiführung schweigt bislang.

Komiker Kurt Krömer will AfD-Wähler bei seiner Lesetour über Depressionen nicht im Publikum sehen und bezeichnete sie in einem Instagram-Video als "Schweinegesichter". Er betonte, deren Geld nicht annehmen zu wollen, obwohl unklar bleibt, wie er die politische Gesinnung der Besucher an der Abendkasse überprüfen will.

Bundesbildungsministerin Karin Prien wirft der CDU vor, zu konservativ geworden zu sein, und widerspricht damit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein frontal. Vor der Krisenklausur der Parteispitze fordert sie zudem Konsequenzen für CDU-Abgeordnete, die möglicherweise die AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt unterstützt haben.

Laut Reuters verhandeln USA und Russland geheim über einen Wiedereinstieg eines US-Investors bei Nord Stream und den Verkauf von Lukoil-Geschäften in Europa – Vermittler sind Jared Kushner und Kirill Dmitrijew. Deutschland ist nicht beteiligt und lehnt eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines strikt ab.

In Hamburg häufen sich seit dem Sommer Schusswaffenvorfälle – zwei Tote, mehrere Verletzte, ein 13-Jähriger mit mutmaßlichem Mordauftrag. Trotz zehn Schießereien binnen vier Monaten sieht die Polizei für Unbeteiligte nur geringe Gefahr, Kritiker werfen dem Senat Verharmlosung vor.

In Deutschland werden über 148.000 Menschen per Haftbefehl gesucht, 87,3 Prozent ohne deutschen Pass. Wegen Personalmangels gelten Festnahmen oft als Zufallstreffer, während verstärkte Grenzkontrollen seit September 2024 bereits über 17.500 Gesuchte erfasst haben.

In Tuttlingen eröffnete ein ausreisepflichtiger Afghane (27) im Rathaus-Innenhof das Feuer auf Polizisten, die zurückschossen – er starb am Tatort. Zuvor war er laut Berichten aus dem Rathaus geworfen worden und bewaffnet zurückgekehrt; weitere Personen wurden nicht verletzt.

Kanzler Merz warf Ministerpräsidentin Schwesig laut „Spiegel“ vor, im Wahlkampf gegen ihn statt die AfD gekämpft zu haben – sie wies dies zurück und beendete das Gespräch. Hintergrund ist das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die aus dem Landtag flog, während die AfD stärkste Kraft wurde.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit vermutlich einzelnen CDU-Stimmen steht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Tullner droht mit Austritt, Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze gerät massiv unter Druck – im Dezember droht beim Showdown um die Ministerpräsidentenwahl eine Wiederholung.

Bei der Kommunalwahl in der Region Hannover wurden mindestens 3.087 Wahlbriefe entgegen den Vorschriften vorzeitig von Behördenmitarbeitern geöffnet, betroffen sind 14 von 20 Umlandkommunen. Die AfD kündigt deshalb Einspruch gegen das Wahlergebnis an.

BMW zog am Tag der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sein Dienstwagen-Leasingangebot für den Landtag zurück. Der Konzern äußert sich nicht zu Gründen; andere deutsche Hersteller hatten ohnehin kein Angebot vorgelegt.

Eine Civey-Umfrage zeigt: 88 Prozent der Deutschen wollen mehr Energieunabhängigkeit. Beim Weg dorthin ist das Land gespalten – Solarenergie (36%) und Atomkraft (35%) gelten knapp vor Windenergie als günstigste Stromquelle.

Steffen Quasebarth von „Thüringen.Gerecht" scheiterte im Erfurter Landtag mit 41:41 Stimmen bei der Vizepräsidentenwahl. Die Patt-Situation zeigt die wachsende Instabilität der CDU-geführten Minderheitsregierung unter Mario Voigt, die nur 39 von 88 Sitzen hält.