AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Gastbeitrag entwirft ein Szenario, wonach Manuela Schwesig 2027 über Koalitionsbruch und Neuwahlen Kanzlerin werden könnte. Angesichts von SPD-Umfragewerten um 16,4 Prozent und fehlenden 47 Stimmen im Bundestag für ein Misstrauensvotum gilt der Plan als rechnerisch und politisch unrealistisch.

ARD-Chef Florian Hager räumt im Podcast „Ronzheimer“ Versäumnisse bei der Migrations-Berichterstattung ein und zeigt Verständnis für Sorgen von AfD-Wählern. Zudem kritisiert er die oft belehrende Haltung und die Akademiker-Prägung in Redaktionen – dies vor dem Hintergrund von Existenzängsten durch AfD-Forderungen und Streit um Rundfunkbeiträge.

In Frankfurt (Oder) wurde ein 14-Jähriger vor der Schule von zehn Jugendlichen zusammengeschlagen, die Tat gefilmt. Die Polizei ermittelt zudem gegen AfD-Politiker Berndt, der die Tatverdächtigen bei einer Kundgebung als „Orks“ bezeichnete.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.

Nach den Landtagswahlen rückt ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat näher: 17 der nötigen 35 Stimmen stehen bereits fest, weitere könnten aus NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg kommen. Kritiker warnen jedoch vor politischen Eigeninteressen und einem riskanten Vertrauensverlust bei Millionen Wählern.

Frankreich kämpft mit einer Staatsverschuldung von 119 Prozent des BIP und Anleiherenditen nahe fünf Prozent, die mittlerweile über Italiens liegen. Während die Banque de France vor einer Zinsspirale warnt, sieht Finanzminister keinen akuten Bedarf an EZB-Hilfe; Marine Le Pen fordert derweil ein Eingreifen der Notenbank und präsentiert einen umstrittenen Sparplan.

Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Grundsicherung, besonders hoch ist der Anteil in Berlin (45%) und Bremen (43%). Der Bundestag beschloss daher am 5. März 2026 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionsregeln.

Hape Kerkeling warnte bei der Talisman-Preisverleihung in Frankfurt vor Rechtspopulisten und zog Parallelen zum Faschismus, ohne die AfD namentlich zu nennen. Der Komiker, der sich zuletzt mehrfach politisch engagierte, wird zudem per Petition als möglicher Bundespräsidentschaftskandidat gehandelt.

Laut Forsa-Umfrage rechnen 56 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der Koalition. Kanzler Merz erreicht mit nur 11 Prozent Zustimmung einen neuen Negativrekord, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.

Laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 28 Prozent weiterhin klar vor der Union (18 Prozent), die auf ihrem Rekordtief verharrt. Die Grünen legen auf 16 Prozent zu, während FDP (5 Prozent) und BSW (3 Prozent) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.

Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW am 14. Oktober 2026 erstmals gemeinsam einen Antrag gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung durchgesetzt, der Sanktionsende, Waffenlieferstopp und Friedensverhandlungen fordert. Die Zusammenarbeit beider Parteien gilt als Bruch der sogenannten Brandmauer.

AfD-Chefin Alice Weidel stellt in Straßburg ihren „New Deal for Europe“ vor: Statt eines deutschen EU-Austritts fordert sie einen radikalen Umbau der EU zu einer losen Staaten-Föderation mit geschrumpfter Kommission, abgeschaffter Direktwahl des Parlaments und gekürztem Haushalt.

Nach dem brutalen Angriff zehn Jugendlicher auf einen 14-Jährigen vor einer Frankfurter (Oder) Schule demonstrierten Hunderte auf einer AfD-Kundgebung gegen Jugend- und Migrantengewalt. Die CDU kritisiert die Demo und setzt auf Gesprächsrunden, während die Stadt eine Sicherheitskonferenz plant.

Die hessischen Jusos drohen mit Koalitionsbruch, falls Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im November einen AfD-Kandidaten als Landtagsvizepräsident unterstützt. Auslöser sind Rheins Äußerungen zur Lockerung der AfD-Ausgrenzung, die auch Grüne scharf kritisieren.

Nach der Berliner Wahl droht ein rot-grün-roter Senat unter der Linken ohne wirksame Opposition: CDU (33) und AfD (29) erreichen das für Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollen nötige Viertel der Sitze nur gemeinsam – was die CDU-Brandmauer verhindert.

Hacker haben einen IT-Dienstleister der AfD angegriffen und sollen rund 421.000 E-Mails samt Ausweiskopien, Kontoauszügen und Mitgliederlisten erbeutet haben. Die Partei bestätigt den Vorfall, spricht aber von nur wenigen, teils inaktiven Postfächern; Umfang und Echtheit des im Netz kursierenden Materials sind noch ungeklärt.

Drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf Marius Dick in Trier äußern sich seine Eltern enttäuscht über Bundeskanzler Merz, der sich nach einem Anruf nicht mehr gemeldet habe. Zudem kritisieren sie das Ausbleiben politischer Konsequenzen und eine mögliche Schuldunfähigkeit des Täters.

Die Staatsanwaltschaft Gießen klagt AfD-Politiker Kevin Dorow wegen Verwendens einer NS-Parole an, die er bei einer Rede der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ zitierte. Die Formel „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ stammt ursprünglich aus der Wandervogelbewegung und wird noch heute von Pfadfinderverbänden genutzt, weshalb umstritten ist, ob der Fall vor Gericht Bestand hat.

Bild-Chefredakteurin Marion Horn bezeichnet ihren zuvor öffentlich bekannten „Fuck AfD“-Spruch nun auf LinkedIn als „dumm“ und räumt ein, sich habe provozieren lassen. Inhaltlich bleibt sie jedoch auf Distanz zur AfD, lehnt aber auch Brandmauer und AfD-Verbotsdebatte ab.

Kurt Krömer bezeichnete AfD-Wähler auf Instagram als „Schweinegesichter“ und kündigte an, ihnen keine Tickets für seine neue ZDFneo-Show zu verkaufen. Gegen ihn liegt nun eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung vor, das ZDF distanziert sich von der Aussage.

Eine neue Bayern-Umfrage zeigt: 57 Prozent wollen Merz' sofortigen Rücktritt, selbst die Hälfte der CSU-Anhänger. Bei der Landtagswahl-Sonntagsfrage verliert die CSU auf 37 Prozent, während die AfD auf 22 Prozent zulegt.

El Salvadors Präsident Bukele spottete nach den Gewaltausschreitungen in Frankreich (knapp 2.400 Festnahmen, rund 1.500 geplünderte Geschäfte), Frankreich könne sein Sicherheitsproblem „in einer Woche“ lösen – sein X-Post erreichte über 6,4 Millionen Aufrufe. Macron räumte „Versäumnisse“ ein, Innenminister Nuñez bot seinen Rücktritt an, den Macron ablehnte.

SPD-Fraktionschef Miersch wollte Altkanzler Schröder trotz dessen Teilnahme an Putins Geburtstagsfeier nicht als „Handlanger Putins“ bezeichnen, während er diesen Begriff bei AfD-Politikern verwendet. Die unterschiedliche Bewertung sorgte für Kritik und Vorwürfe doppelter Standards.

Das Bundesinnenministerium stufte Zahlen zum Familienschutz als „Nur für den Dienstgebrauch“ ein: Von Januar bis August 2026 erhielten 21.565 Menschen – fast 16.000 davon aus Afghanistan – darüber ein Bleiberecht, während Abschiebungen kaum stattfanden.

Vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) wurde ein Jugendlicher brutal zusammengeschlagen, ein Video der Attacke sorgt für Empörung. Die Polizei ermittelt gegen zehn Kinder und Jugendliche, konkrete Konsequenzen sind wegen fehlender Strafmündigkeit unter 14 Jahren jedoch kaum möglich.

AfD-Chefin Weidel erklärte, die Ukraine könne gegen Russland nicht gewinnen und solle verhandeln, während Italiens Premierministerin Meloni vor dem EU-Gipfel betonte, eine Kapitulation sei kein Frieden. Der Streit offenbart tiefe Gräben innerhalb der europäischen Rechten zum Umgang mit Russland.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen finanziellen „Schutzschild“ für zivilgesellschaftliche Fördervereine. Kritiker sehen darin den Versuch, staatlich geförderte Strukturen gegen den Wählerwillen abzusichern, noch bevor eine neue Landesregierung im Amt ist.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verbeamtungen künftig auf Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen beschränken, um wachsende Pensionslasten von fast zehn Milliarden Euro zu dämpfen. Beamtenbund kritisiert den Plan als Kostenverschiebung, zudem sollen rund 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen.

Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl über 9.000 Euro gegen Ex-Linken-Politiker Diether Dehm, der im Oktober 2025 neben Björn Höcke die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ wiederholt haben soll. Dehm legte Einspruch ein, es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut neuem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 18 Prozent, die schwarz-rote Koalition kommt nur noch auf 31 Prozent. Die AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, eine Mehrheit wäre rechnerisch nur noch mit den Grünen möglich.

Im ersten Halbjahr 2026 stiegen Sexualdelikte an deutschen Bahnhöfen auf 1.104 Fälle (+2,6%), nichtdeutsche Tatverdächtige machten dabei 53% aus. Köln Hauptbahnhof führt mit 2.664 Straftaten die Statistik an, auch Angriffe auf Bahnpersonal nahmen um 13% zu.

Frankreichs Staatsschulden erreichten Ende Juni 3,6 Billionen Euro (119% des BIP), Anleihezinsen liegen bereits über denen Italiens und Griechenlands. Am 20. Oktober stimmt das Parlament über den Haushalt 2027 ab, Analysten warnen vor einem möglichen IWF-Hilfsersuchen bei Scheitern.

Eine neue INSA-Umfrage sieht die CDU in NRW bei nur noch 26 Prozent (-8), während die AfD auf 21 Prozent klettert und erstmals die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Schwarz-Grün verfehlt die Mehrheit, die FDP flöge aus dem Landtag – rechnerisch bliebe vor allem eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Die IKG Wien zählte im ersten Halbjahr 2026 671 antisemitische Vorfälle, wobei körperliche Angriffe und Bedrohungen sich auf 30 Fälle mehr als verdoppelten. Über die Hälfte der Vorfälle wird muslimischem oder linkem Hintergrund zugeordnet, bei Gewalttaten überwiegt der muslimische Hintergrund deutlich.

Die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte „Interventionistische Linke“ kippte am Donnerstag Pferdemist vor CDU-Zentralen in mehreren Städten und drohte mit weiteren Aktionen. Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, bei der wohl auch CDU-Stimmen den Ausschlag gaben.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschloss, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen, um eine Stimmabgabe für AfD-Kandidat Siegmund zu verhindern – doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen diesen Plan und verweist auf das freie Mandat. Hintergrund ist ein interner Machtkampf nach seiner Abwahl als Fraktionschef sowie das Trauma der AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober.

„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bekennt offen ihre Ablehnung der AfD, inklusive eines „Fuck AfD“-Posters im Büro, räumt aber ein, damit journalistische Distanzgebote zu verletzen. Zugleich betont sie, weiterhin hart gegen die schwarz-rote Regierung vorzugehen und bestätigt eine anhaltende Funkstille mit Kanzler Merz.

Rund um den AfD-Parteitag in Erfurt registrierten Behörden 94 Straftaten in zwei Tagen, doch nur zwölf wurden als linksextremistisch eingestuft, Festnahmen gab es keine. Kritiker bemängeln, dass selbst Delikte wie Hakenkreuz-Verwendung oder ein Angriff auf Journalisten nicht als politisch motiviert erfasst wurden.

Die EU-Kommission hat ChatGPT als „sehr große Online-Suchmaschine“ eingestuft, wodurch Behörden Zugriffsrechte auf Daten erhalten. Auf die Frage der AfD-Europaabgeordneten Anderson, ob auch private Chatverläufe und sensible Daten davon betroffen sind, blieb Brüssel eine klare Antwort schuldig.

Bulgariens Premier Radev begrüßte beim EU-Gipfel in Brüssel das Diesel-Abkommen zwischen Trump und Putin, da es die Spritpreise senke, und distanzierte sich zudem von ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien. Damit schert er deutlich von der mehrheitlichen EU-Linie aus, die den Deal kritisiert.

Im neuen BW-Trend von Infratest dimap liegen CDU und AfD gleichauf bei 23 Prozent, die Grünen führen mit 30 Prozent. Ministerpräsident Özdemir genießt hohe Zustimmung, während CDU-Vize Hagel kaum bekannt ist und nur 30 Prozent Zustimmung erhält.

In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ bezeichnete AfD-Fraktionschef Siegmund den geplanten CDU-Boykott der ersten beiden Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl als „Kindergarten“, während CDU-Vize Müller Siegmunds Auftreten als „hochgradig unanständig“ zurückwies. Hintergrund ist ein CDU-Beschluss, den Plenarsaal zu verlassen, um mögliche Abweichler bei der Wahl zu verhindern.

Berlin verlangt von einem 19-Jährigen im Wechselmodell rückwirkend 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer für sein Kinderzimmer bei einem Elternteil, obwohl er keine Miete zahlt. Während Hamburg solche Fälle meist ausnimmt, besteht Berlin auf der Forderung; der Betroffene hat Einspruch eingelegt.

Merkel äußerte bei einer Deutschlandfunk-Veranstaltung Zweifel an der Verfassungstreue der AfD, unter anderem wegen deren Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, während sie die Linkspartei als unproblematischer einstufte. Zudem kritisierte sie Kanzler Merz' "Stadtbild"-Äußerung und verteidigte ihre Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Selbstkritik.

Innenminister Herrmann stufte den Messerangriff auf zwei 13-Jährige am Welfen-Gymnasium Schongau als rechtsmotivierte Tat ein, da der 16-jährige Tatverdächtige ein von Frauenhass, Rassismus und Antisemitismus geprägtes Manifest verfasst haben soll. Trotz vorheriger Auffälligkeiten, Durchsuchungen und Gefährderansprachen wurde der Jugendliche nie ins polizeiliche Bedrohungsmanagement aufgenommen.

Nach Drohnenangriffen auf Yandex-Rechenzentren kursierte die unbelegte These, Russlands Trollarmee sei verstummt – basierend auf einer missverstandenen Cloudflare-Grafik zu Suchmaschinen-Crawlern, nicht zu Social-Media-Bots. Experten widersprechen: Russische Desinformationsnetzwerke operieren über ausländische Mittelsleute und blieben von den Angriffen unberührt.

Beim EU-Gipfel in Brüssel streiten Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen über den künftigen Billionen-Haushalt, Bürokratieabbau und den Umgang mit China. Merz will den Haushaltsentwurf drastisch kürzen, stößt dabei aber auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen.

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.

Kanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel das Thema Gerechtigkeit und forderte eine Bürokratiebremse in Brüssel. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zwischen seiner Rhetorik zur Generationengerechtigkeit und den neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur.

Phoenix zeigte am Mittwoch zunächst eine Kerkeling-Sendung zum AfD-Verbotsverfahren und die Wiederholung einer Preisverleihung, bevor die Live-Debatte des Landtags Sachsen-Anhalt zur Ukrainepolitik erst mit Verzögerung übertragen wurde. Kritiker werfen dem Sender mangelnde Ausgewogenheit vor.