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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Kunst braucht Freiheit – aber Schulze braucht offenbar vor allem Ausreden
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanzierte sich per Instagram-Video nachträglich von Aussagen Dieter Hallervordens, der bei gemeinsamen Auftritten Merz und Pistorius kritisiert hatte. Erst nach Kritik aus der Parteispitze reagierte Schulze, ohne Widerspruch während der Auftritte selbst geäußert zu haben.
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Gelöscht, vergessen, erledigt: Wie ein SPD-Innenministerium die Spuren seiner Wahlausschluss-Empfehlungen verschwinden lässt
Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium empfahl vor der Kommunalwahl in 8 Fällen den Ausschluss von AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue, löschte die Daten dazu aber anschließend unter Berufung auf gesetzliche Löschpflichten. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, da Kontrolleur und Kontrollierter demselben Ministerium unterstehen.
Der Bachelor, der angeblich nicht existierte: Wie eine Kampagne gegen Ulrich Siegmund in sich zusammenfiel
Die Euro-FH Hamburg bestätigte, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 2016 sein Studium "Betriebswirtschaftslehre & Wirtschaftspsychologie" mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen hat. Damit ist der Vorwurf, sein Abschluss existiere nicht oder sei falsch angegeben, widerlegt.
Forsa-Beben: AfD bei 28 Prozent – und 85 Prozent stellen Merz ein Armutszeugnis aus
Laut aktueller Forsa-Umfrage klettert die AfD auf 28 Prozent, während Kanzler Merz nur 14 Prozent Zustimmung erhält und 85 Prozent seine Arbeit kritisch bewerten. 56 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen, zudem erwarten 73 Prozent eine wirtschaftliche Verschlechterung.
Wenn der Bachelor zum Wahlkampfthema wird: Die absurde Jagd auf Ulrich Siegmunds Lebenslauf
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund musste vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seinen Bachelorabschluss verteidigen, da im Lebenslauf die Hochschule fehlte. Vorgelegte Dokumente belegen ein reguläres Fernstudium ohne Auffälligkeiten, während inhaltliche Wahlkampfthemen in den Hintergrund traten.
Oxford Union: Wenn die Drohung Applaus bekommt – und die Meinungsfreiheit zum Sicherheitsrisiko wird
Bei einer Debatte der Oxford Union über den Islam wandte sich eine Studentin an den umstrittenen Aktivisten Tommy Robinson und deutete an, ohne Sicherheitsschutz wäre er dem protestierenden Mob draußen ausgeliefert – das Publikum reagierte mit Applaus. Die Veranstaltung musste wegen rund 200 Gegendemonstranten verschoben werden und kostete etwa 100.000 Pfund an Polizeischutz; die Abstimmung fiel mit 57 zu 51 Stimmen knapp aus.
Wenn Wahlzettel zur Genehmigungssache werden: Grüne empört über zugelassenen AfD-Kandidaten in Northeim
Im Landkreis Northeim wurde AfD-Landratskandidat Jens Kestner regulär zur Kommunalwahl zugelassen, was die Grünen kritisieren. In Niedersachsen wurden zudem vier weitere AfD-Bewerber, darunter MdB Martin Sichert, wegen Parteimitgliedschaft von Wahlausschüssen ausgeschlossen.
50.000 Männer stürmen die EU-Außengrenze – und der Bundestag schaut demonstrativ weg
Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.
Todesanzeige verweigert: Wie eine Regionalzeitung den Anstand zu Grabe trägt
Die Augsburger Allgemeine lehnte laut Bericht eine Traueranzeige für den verstorbenen AfD-Kreisrat Paul Traxl mit Verweis auf "Unternehmensgrundsätze" ab. Der Vorgang löst Kritik an der Zeitung aus, der vorgeworfen wird, aus politischer Gesinnung Pietät gegenüber Verstorbenen zu verweigern.
1.000 Juristen gegen eine Partei: Wenn Robenträger Wählerwillen per Gutachten entsorgen wollen
Über 1.000 Juristen fordern per offenem Brief des RAV ein AfD-Verbotsverfahren, gestützt auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Resonanz im Bundestag ist bislang gering, innerhalb der Koalition besteht keine Einigkeit über ein solches Verfahren.
Ceuta? Nicht unser Thema! Wie der Bundestag die größte Grenzverletzung seit Jahren wegmoderiert
Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, den Massenandrang von bis zu 80.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta zu thematisieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung abhielten.
Kreide statt Krawall: Wie sich Markus Söder klammheimlich für die Zeit nach Merz warmläuft
Im ARD-Sommerinterview gab sich Söder betont staatstragend und loyal gegenüber Kanzler Merz, ohne Kritik oder Provokationen. Beobachter deuten dies als strategisches Positionieren für eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur angesichts schwacher Umfragewerte der Union.
Steuerprivileg für Politaktivismus: Wie das Berliner Finanzamt Anti-AfD-Kampagnen quersubventioniert
Der Verein hinter der Initiative „Kein Bock auf Nazis“ genießt Gemeinnützigkeit, obwohl er gezielt gegen die AfD agiert – etwa durch Kampagnen und Merchandise wie „FCK AFD“-Socken. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen steuerrechtliche Vorgaben und werfen Behörden ungleiche Anwendung des Gemeinnützigkeitsrechts vor.
Bundespräsident als Bollwerk: Merz baut sich schon jetzt seine Brandmauer für den Ernstfall
Kanzler Merz favorisiert Berichten zufolge Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als nächsten Bundespräsidenten, um bei einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten juristisch versiert reagieren zu können. Die Bundesversammlung wählt Ende Januar 2027 den Nachfolger von Steinmeier.
Söders Sommerinterview: Ein Kandidatinnen-Vorschlag, viel Beschwichtigung – und die AfD als Elefant im Raum
Söder unterstützte im ARD-Sommerinterview Ilse Aigner als Bundespräsidentin-Kandidatin, warnte vor Änderungen am Rentenpaket und forderte Anpassungen bei E-Auto-Prämien und Verbrenner-Regeln. Beim CO2-Preis blieb er vage, stellte sich aber klar hinter Kanzler Merz.
Pfefferspray statt Plakatkleister: Wie in Berlin-Friedrichshain der Wahlkampf zum Spießrutenlauf wird
In Berlin-Friedrichshain wurden AfD-Wahlkämpfer beim Plakatieren von mutmaßlich linken Aktivisten bedrängt und mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert; Pfefferspray hielt einen Angreifer fern, die Polizei beendete den Vorfall. Ähnliche Attacken gab es zuvor in Schwerin und beim AfD-Parteitag in Erfurt.
„Das System funktioniert" – Wenn eine Innenministerin den Ausschluss der Opposition zum Qualitätsbeweis erklärt
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen und wertet die uneinheitliche Praxis der Wahlausschüsse als Beweis funktionierender Prüfverfahren. Kritiker, auch aus der CDU, halten die Ausschlüsse für willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.
01.08.2026
18:05 Uhr
Blut am Auge, Vermummte im Rücken: Wie linksextreme Schlägertrupps in Schwerin die Meinungsfreiheit sortieren
Beim „Tag der Deutschen Jugend“ in Schwerin griffen vermummte Linksextremisten den AfD-Jugendfunktionär Michael Schumann an, der eine blutende Kopfverletzung erlitt. Die Polizei spricht von einer „körperlichen Auseinandersetzung“, während rund 500 Teilnehmer und sieben Gegendemonstrationen vor Ort waren.
01.08.2026
11:08 Uhr
Wahlkampf-Panne in Sachsen-Anhalt: Wie die CDU mit Dieter Hallervorden ihr eigenes Fundament sprengt
Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt unterstellte Kabarettist Dieter Hallervorden Israel Völkermord und nannte Merz und Pistorius „Kriegsminister". Die Bundes-CDU distanzierte sich daraufhin öffentlich von den Aussagen ihres eigenen Gastes.
01.08.2026
11:07 Uhr
Staatswohl als Schutzschild: Kanzleramt mauert bei der Frage, ob Berlin vor der Nord-Stream-Sprengung gewarnt wurde
Das Kanzleramt verweigert der AfD-Abgeordneten Anna Rathert Auskunft, ob Deutschland vor der Nord-Stream-Sprengung 2022 von ausländischen Diensten gewarnt wurde – auch nicht vertraulich gegenüber befugten Abgeordneten. Ein Untersuchungsausschuss wurde von den übrigen Fraktionen bislang blockiert.
01.08.2026
11:07 Uhr
Kabarettist kapert CDU-Bühne: Wie ein 90-Jähriger die Union in Sachsen-Anhalt vorführt
Beim CDU-Wahlkampfauftritt in Magdeburg zog Kabarettist Dieter Hallervorden mit Kritik an Pistorius und Merz die Aufmerksamkeit auf sich. CDU-Generalsekretärin Hoppermann distanzierte sich öffentlich davon, was faktisch Spitzenkandidat Schulze bloßstellte.
31.07.2026
13:11 Uhr
Maulkorb statt Aufklärung: Wie die Corona-Enquete zur Kulisse für Merz' neue Cheflautsprecherin wurde
Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.
31.07.2026
12:02 Uhr
Ceuta brennt, Paris zieht die Notbremse – und aus Berlin kommt nichts als Grillenzirpen
In Ceuta sollen bereits rund 50.000 Migranten die Grenze überwunden haben. Während Frankreich seine Grenzkontrollen verstärkt und Italien eine Aussetzung der Schengen-Regeln fordert, äußerte sich die Bundesregierung bislang nicht zur Lage.
31.07.2026
12:00 Uhr
Niedersachsen als Testlabor: Wenn Wahlausschüsse entscheiden, wer überhaupt gewählt werden darf
In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.
31.07.2026
11:59 Uhr
49.000 in 24 Stunden: Nach dem Sturm auf Ceuta zittert Europa – und Merz twittert
Rund 49.000 Migranten erreichten laut spanischem Innenministerium binnen 24 Stunden die Exklave Ceuta, mindestens 19 Menschen starben dabei. Während Frankreich und Italien verstärkte Grenzkontrollen ankündigten, forderte Kanzler Merz per X lediglich, Marokko müsse die Rückkehrverordnung umsetzen.
31.07.2026
11:58 Uhr
50.000 an einem Tag: Ceuta fällt – und Europas Rechte fordert das Ende der Grenzenlosigkeit
In Ceuta überrannten rund 50.000 Migranten binnen eines Tages die Grenzanlagen, es kam zu Angriffen auf Polizisten und Zerstörungen. Europäische Rechtsparteien fordern daraufhin verschärfte Grenzkontrollen, teils sogar den Schengen-Ausschluss Spaniens, während aus Berlin bislang keine klare Reaktion erfolgte.
31.07.2026
08:36 Uhr
„Die Umfragen sind scheiße“ – Berlins SPD-Spitzenkandidat kämpft gegen den eigenen Absturz
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumt katastrophale Umfragewerte seiner Partei ein (13 Prozent, Platz vier hinter AfD, CDU und Linke) und kündigt einen Kampf um jede Stimme an. Sein Wahlprogramm setzt auf Mietendeckel samt „Mietenpolizei“ sowie Großprojekte wie Olympia und Spree-Baden.
31.07.2026
08:33 Uhr
Streichen statt wählen: Wie Behörden in Niedersachsen Kandidaten vom Stimmzettel entfernen – ohne einen einzigen Richter
In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.
31.07.2026
08:32 Uhr
Riss im Bollwerk: Selbst in den ARD-Tagesthemen wird die Brandmauer plötzlich zum „Irrweg“
In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.
31.07.2026
08:32 Uhr
Fünf Punkte Vorsprung: Merz' Union rutscht im Politbarometer ins Abseits
Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union (23 Prozent), Schwarz-Rot käme zusammen nur auf 35 Prozent. Merz' jüngste Kabinettsumbildung wird von 57 Prozent der Befragten negativ bewertet, selbst in der eigenen Wählerschaft überwiegt die Kritik.
31.07.2026
04:27 Uhr
315 Bandenmitglieder im Musterländle: Wie Stuttgart zum Revier zweier rivalisierender Clans wurde
Im Großraum Stuttgart sind laut Innenministerium 315 Personen zwei verfeindeten kriminellen Gruppierungen zugehörig, die seit 2022 gewalttätig aufeinandertreffen und mit Drogen sowie Schutzgeld Geld verdienen. 75 Verfahren laufen noch, doch die Zahl abgeschobener Bandenmitglieder ist der Landesregierung unbekannt.
31.07.2026
04:26 Uhr
Wenn die Verlierer die Regeln machen wollen: SPD-Mann will AfD-Liste in Mecklenburg-Vorpommern kippen – und scheitert
Im Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern stimmte allein der SPD-Vertreter gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl und begründete dies mit dem Parteiprogramm statt formalen Kriterien. Die übrigen Ausschussmitglieder bestätigten die Liste dennoch, während die AfD 36 Prozent in Umfragen erreicht.
30.07.2026
21:07 Uhr
Peinlichkeit auf CDU-Bühne: Hallervorden verhöhnt Merz als „Kriegsminister" – und die Union klatscht brav
Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg attackierte Kabarettist Dieter Hallervorden Kanzler Merz als „Kriegsminister" und blendete den Vorwurf „Völkermord in Gaza" ein. Ministerpräsident Sven Schulze ließ den Auftritt gewähren, um im Wahlkampf gegen die AfD zu punkten.
30.07.2026
16:58 Uhr
Wenn die Regeln nicht passen, werden eben die Regeln geändert: SPD entdeckt plötzlich die Drei-Prozent-Hürde
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.
30.07.2026
16:56 Uhr
Grundrechtsentzug als Bühnenprogramm: Waigel will Kabarettisten vorführen – die AfD soll leben dürfen
CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel schlägt vor, statt eines AfD-Verbotsverfahrens Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, um Einzelpersonen wie Kabarettist Uwe Steimle Grundrechte zu entziehen. Gegen Steimle wird wegen eines AfD-Auftritts bereits wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.
30.07.2026
16:42 Uhr
Nach dem Islamisten-Anschlag auf den Berliner CSD: Ein muslimischer Kommentator hält den Spiegel hoch – doch der Staat schaut weiter weg
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD mit einer Toten und 29 Verletzten kritisiert ein muslimischer Kommentator fehlende Aufklärung und Konsequenz. Besonders brisant: Der Täter war den Behörden bereits als Gefährder bekannt, dennoch konnte er zuschlagen.
30.07.2026
16:39 Uhr
Kuscheljustiz mit Todesfolge: Wie ein Islamist trotz Verurteilung frei blieb – und mordete
Der Attentäter des Berliner CSD-Anschlags, Abdul Ballout, war trotz Verurteilung wegen IS-Propaganda und Anschlussversuchen an den IS auf freiem Fuß, da ein Gericht ihm Vorbewährung im Jugendstrafrecht gewährte. Sicherheitsbehörden hatten ihn als "Hochrisiko-Person" eingestuft; Kritiker sprechen nun von Justiz- und Behördenversagen.
30.07.2026
10:44 Uhr
17 Punkte Vorsprung: In Sachsen-Anhalt bricht die CDU weg – und niemand hat einen Plan
Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.
30.07.2026
10:44 Uhr
Der Ritter der Kokosnuss schlägt zurück: John Cleese stellt sich hinter Britanniens Migrationsrebellen
Monty-Python-Legende John Cleese hat sich öffentlich hinter Rupert Lowes migrationskritische Partei Restore Britain gestellt und bezeichnet sich selbst als „Kulturalisten“, der bestimmte Werte wie das Ablehnen von Gewalt gegen Frauen bevorzuge. Die 2025 gegründete Partei fordert unter anderem die Abschiebung von 1,8 Millionen Migranten und liegt derzeit bei rund vier Prozent in Umfragen.
30.07.2026
10:44 Uhr
Verfassungsrechtliches „Störgefühl“: Wenn ein Begrüßungsgeld für deutsche Babys zum Staatsfeind erklärt wird
Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.
30.07.2026
06:43 Uhr
Wenn die Zahlen nicht passen, ändert man eben die Regeln: SPD liebäugelt mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.
30.07.2026
06:37 Uhr
Ohrfeige aus Karlsruhe: Ex-Verfassungsgerichtspräsident sieht die Demokratie nicht von rechts, sondern von den Altparteien bedroht
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht nicht die politischen Ränder, sondern die etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie, da sie „nicht mehr volksnah genug“ seien. Zudem hält er ein AfD-Verbot juristisch für kaum haltbar und kritisiert Verurteilungen wegen Politikerbeleidigung als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
29.07.2026
14:54 Uhr
Wahlausschuss statt Wähler: In Niedersachsen entscheiden Behörden, wer kandidieren darf
Der Wahlausschuss in Lüneburg hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe die Zulassung zur Landratswahl am 13. September verweigert. Er ist bereits der zweite AfD-Landratskandidat in Niedersachsen, dem das passive Wahlrecht verwehrt wurde; das Innenministerium prüfte demnach acht Bewerber derselben Partei auf Verfassungstreue.
29.07.2026
10:44 Uhr
Palim, Palim für die Union: Wie die CDU in Sachsen-Anhalt einen 90-Jährigen gegen den eigenen Kanzler in Stellung bringt
Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.
29.07.2026
05:59 Uhr
Nach dem CSD-Anschlag: Ein Satz, der die politische Klasse in Panik versetzt – und keine Antwort liefert
Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.
29.07.2026
05:49 Uhr
Wahlausschüsse statt Wähler: In Niedersachsen entscheiden nun Behörden, wer kandidieren darf
In Niedersachsen schließen kommunale Wahlausschüsse mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeisterwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus, gestützt auf Einschätzungen von Verfassungsschutz und Innenministerium. Die Betroffenen kündigen rechtliche Schritte an, eine gerichtliche Klärung vor der Wahl im September 2026 gilt jedoch als unwahrscheinlich.
28.07.2026
21:51 Uhr
8,2 Millionen Deutsche mit gepackten Koffern: Wenn die eigene Bevölkerung das Land verlässt
Laut einer Insa-Umfrage planen 14 Prozent der erwachsenen Deutschen (rund 8,2 Millionen) binnen fünf Jahren auszuwandern, besonders betroffen sind die 18- bis 39-Jährigen. Als Gründe gelten hohe Steuerlast, Bürokratie und Sicherheitsbedenken.
28.07.2026
17:02 Uhr
Wenn der Kanzler plötzlich AfD-Sprache spricht: Die Union stolpert in ihre eigene Falle
Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordern Merz, Söder und Schulze den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler bei schweren Straftaten – Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichheit aller Bürger, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Münster 2024 der AfD attestierte.
28.07.2026
14:53 Uhr
„Deutschland, aber helal“: Der Deradikalisierer, der beim Islamisieren mitfeiert
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.
28.07.2026
10:25 Uhr
Wahlrecht per Behördenerlass: In Niedersachsen entscheidet jetzt das Innenministerium, wen die Bürger wählen dürfen
Der Wahlausschuss Wilhelmshaven schloss den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl aus, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Begründet wird dies mit seiner AfD-Mitgliedschaft und Parteiarbeit; Moriße kündigte juristische Schritte an.
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