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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

25.04.2026
10:09 Uhr

„Tal des Todes": Sachsens Ministerpräsident rechnet schonungslos mit Berlins Klimawahn ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.
25.04.2026
09:12 Uhr

Demokratie auf Abruf: Wie abgewählte Parlamente die AfD aushebeln wollen

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.
24.04.2026
09:50 Uhr

Karlsruhe soll entscheiden: Erasmus-Stiftung zwingt Dobrindt vor das Verfassungsgericht

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.
22.04.2026
21:12 Uhr

Justizskandal in Niedersachsen: Göttinger Oberstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats

Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.
22.04.2026
05:54 Uhr

Starmers Downing Street in Schieflage: Wie der Epstein-Skandal den britischen Premier in die Enge treibt

Premierminister Keir Starmer gerät durch den Epstein-Skandal unter Druck: Botschafter Peter Mandelson soll trotz abgelehnter Sicherheitsfreigabe ernannt worden sein und über 6.000 E-Mails mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgetauscht haben. Rund 70 % der Briten bewerten Starmers Arbeit negativ.
22.04.2026
05:42 Uhr

Bruchlandung der GroKo: Merz poltert gegen die SPD – die Genossen schlagen zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.
21.04.2026
17:23 Uhr

Brüsseler Daumenschrauben: Von der Leyen erpresst Ungarn mit Milliarden-Peitsche

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar, bis Ende August Reformen umzusetzen, um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten. Insgesamt hatte Brüssel unter Orbán 17 Milliarden Euro eingefroren.
21.04.2026
17:23 Uhr

Altmaiers späte Reue: Merkels Vertrauter watscht die eigene Partei ab

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und warnt vor Stillstand, Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Er bemängelt fehlende Regierungserfahrung im Kabinett sowie den öffentlichen Streit zwischen Reiche und Klingbeil.
20.04.2026
14:28 Uhr

Venezuela im Umbruch: Machado drängt Trump zu raschen Neuwahlen und kündigt Rückkehr an

Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado fordert bei einer Rede in Madrid rasche Neuwahlen und kündigt ihre Rückkehr nach Venezuela an. Sie kritisiert die von den USA eingesetzte Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez als Ausdruck von Chaos und Terror.
20.04.2026
10:37 Uhr

Kriminalstatistik 2025: Während Dobrindt Klartext redet, flüchtet sich Hamburgs SPD-Senator in Deepfake-Debatten

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 betonte Bundesinnenminister Dobrindt, dass nichtdeutsche Tatverdächtige viermal häufiger auffällig seien als deutsche. Hamburgs SPD-Innensenator Grote lenkte hingegen auf Deepfake-Kriminalität um und verharmloste die Zahlen zur Ausländerkriminalität.
20.04.2026
08:56 Uhr

Baltische Staaten blockieren Fico den Weg nach Moskau – und entlarven Europas Zerrissenheit

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verweigern dem slowakischen Premier Robert Fico erneut die Überflugrechte für seine geplante Reise zu den Moskauer Siegesfeiern am 9. Mai. Fico ist damit erneut isoliert in seiner moskaufreundlichen Haltung innerhalb der EU.
20.04.2026
06:14 Uhr

Brandenburg: AfD scheitert erneut an der Landrats-Hürde – und ein Kandidat sorgt für ein juristisches Eigentor

Bei Landratswahlen in Brandenburg scheiterte die AfD erneut: In der Uckermark gewann CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk mit 60 %, AfD-Kandidat Felix Teichner erhält zudem eine Klage von Sänger Heino über 250.000 Euro. Im Barnim zog AfD-Bewerber Mikolaszek mit 30 % in die Stichwahl gegen SPD-Landrat Kurth ein.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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