CDU-Abgeordneter erklärt Bürgern, dass 25 Euro mehr pro Tankfüllung „zumutbar" seien – vom Steuerzahler alimentiert

Es gibt Momente in der politischen Debatte, die so entlarvend sind, dass man sie kaum kommentieren muss. Und doch verdienen sie es, in aller Schärfe beleuchtet zu werden. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat sich gegenüber der Bild-Zeitung zu den explodierenden Spritpreisen geäußert – und dabei einen Satz formuliert, der das ganze Elend der politischen Klasse in Deutschland auf den Punkt bringt: „Ich glaube, man kann den Autofahrern schon zumuten, für eine begrenzte Zeit zum Beispiel 20 Euro, 25 Euro mehr für die Tankfüllung zu zahlen."

Wenn die politische Kaste den Bezug zur Realität verliert

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Ein Bundestagsabgeordneter, der seit 2009 im Parlament sitzt, monatlich fünfstellige Diäten bezieht und obendrein eine üppige steuerfreie Kostenpauschale kassiert, erklärt dem hart arbeitenden Pendler, der Krankenschwester auf dem Land und dem Handwerksmeister, dass ein Preisanstieg von 25 Euro pro Tankfüllung schon „verkraftbar" sei. Man fühlt sich unweigerlich an Marie Antoinettes legendäres – wenngleich historisch umstrittenes – „Sollen sie doch Kuchen essen" erinnert.

Dabei räumte Hardt immerhin ein, dass die Lage für Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende „eine Riesenherausforderung" darstelle. Doch was nützt dieses Lippenbekenntnis, wenn im selben Atemzug die finanzielle Belastung der Bürger als hinnehmbar abgetan wird? Es sind nicht nur die Spritpreise, die den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Lebensmittel, Strom, Mieten, Heizkosten – die Inflation frisst sich durch sämtliche Lebensbereiche, und die Politik schaut zu. Oder schlimmer noch: Sie erklärt den Betroffenen, sie mögen sich doch bitte nicht so anstellen.

Der Krieg im Iran und seine Folgen an der Zapfsäule

Hintergrund der aktuellen Preisexplosion ist der seit Wochen andauernde Krieg im Iran, der die globalen Ölmärkte massiv unter Druck setzt. Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat daraufhin ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Spritpreise begrenzen soll. Tankstellen dürften ihre Preise künftig nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – anheben, während Preissenkungen jederzeit möglich blieben. Zudem solle das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse erhalten, und Mineralölkonzerne würden verpflichtet, Preissteigerungen nachvollziehbar zu begründen.

Klingt auf dem Papier vernünftig. Doch der ADAC warnt bereits vor unerwünschten Nebenwirkungen: Die Konzerne könnten die Preise unmittelbar vor der einzigen erlaubten Erhöhung besonders aggressiv nach oben setzen. Das oft zitierte Vorbild Österreich, wo ein ähnliches System bereits existiert, verzeichne laut EU-Kommission weiterhin einen der stärksten Preisanstiege in ganz Europa. Ein Modell, das anderswo bereits gescheitert ist, als Lösung zu verkaufen – das hat eine gewisse tragikomische Note.

Merz gibt Hilflosigkeit offen zu

Bemerkenswert ehrlich zeigte sich Bundeskanzler Merz in der Regierungsbefragung am Mittwoch, als er einräumte: „Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher." Als „bestes Mittel" bezeichnete er ein Ende des Krieges im Iran. Eine Aussage, die in ihrer Hilflosigkeit kaum zu überbieten ist – denn auf das Ende eines Krieges im Nahen Osten hat die Bundesregierung bekanntlich wenig Einfluss.

Derweil werden innerhalb der Koalition weitere Maßnahmen diskutiert. Mehrere Landesverkehrsminister sprachen sich für die Prüfung einer Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne aus. Merz zeigte sich diesbezüglich skeptisch – eine solche Steuer sei „nicht rechtssicher definierbar". Offener gab er sich bei einer möglichen Erhöhung der Pendlerpauschale, schränkte jedoch sogleich ein: Man könne nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder den Bundeshaushalt ausgleichen.

SPD fordert Preisdeckel – doch wer zahlt die Zeche?

Aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kommen derweil weitreichendere Forderungen. Fraktionsvize Armand Zorn plädierte für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie einen Preisdeckel für Benzin und Diesel nach luxemburgischem oder belgischem Vorbild, wo der Staat Höchstpreise festlege. Zudem sprach er sich für die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer aus. Eine Taskforce solle diese Optionen beraten.

Preisdeckel, Übergewinnsteuern, staatliche Eingriffe in den Markt – man kennt das Repertoire. Es sind die immer gleichen planwirtschaftlichen Reflexe, die in der Geschichte noch nie zu dauerhaft niedrigeren Preisen geführt haben. Was hingegen helfen würde, wäre eine konsequente Senkung der staatlichen Abgabenlast auf Kraftstoffe. Denn vergessen wir nicht: Der größte Profiteur hoher Spritpreise ist nach wie vor der Staat selbst. Mineralölsteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – bei jedem Liter Benzin und Diesel kassiert der Fiskus kräftig mit. Doch an dieser Stellschraube zu drehen, daran scheint niemand in Berlin ernsthaft interessiert zu sein.

Die schleichende Enteignung der Mittelschicht

Was Jürgen Hardts Aussage so symptomatisch macht, ist nicht allein die Arroganz, die darin mitschwingt. Es ist die vollständige Entkoppelung einer politischen Klasse von der Lebensrealität jener Menschen, die sie zu vertreten vorgibt. Wer monatlich fünfstellige Bezüge plus steuerfreie Pauschalen einstreicht, für den mögen 25 Euro tatsächlich eine Lappalie sein. Für eine alleinerziehende Mutter, die täglich 40 Kilometer zur Arbeit pendelt, für den Handwerker, dessen Lieferwagen sein wichtigstes Arbeitsmittel ist, für den Rentner auf dem Land, der ohne Auto schlicht aufgeschmissen wäre – für all diese Menschen sind 25 Euro pro Tankfüllung eben keine Kleinigkeit. Es sind 100 Euro im Monat. 1.200 Euro im Jahr. Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Man erinnere sich an die Ölkrise von 1973, als die arabischen OPEC-Staaten im Zuge des Jom-Kippur-Krieges die Förderung drosselten und Lieferembargos verhängten. Damals reagierte die Politik mit autofreien Sonntagen und einem echten Bewusstsein für die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Heute, mehr als fünfzig Jahre später, hat sich an dieser Abhängigkeit wenig geändert – wohl aber an der Bereitschaft der Politik, die Bürger für die Konsequenzen geopolitischer Verwerfungen zur Kasse zu bitten.

Vertrauen in die Politik erodiert weiter

Es verwundert kaum, dass die schwarz-rote Koalition in aktuellen Umfragen auf ihren tiefsten gemeinsamen Wert seit Mitte Januar gefallen ist, während die AfD deutlich hinzugewinnen konnte. Wenn gewählte Volksvertreter den Bürgern erklären, sie mögen doch bitte die Zähne zusammenbeißen, während sie selbst in der parlamentarischen Komfortzone residieren, dann ist der Vertrauensverlust nicht nur nachvollziehbar – er ist unvermeidlich.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgelegt, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Die Inflation steigt, die Kaufkraft sinkt, und die Antwort der Politik besteht in Symbolmaßnahmen und der Aufforderung an die Bürger, doch bitte Verständnis zu zeigen. Das ist nicht Regierungskunst – das ist Realitätsverweigerung.

In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in Papierwährungen und politische Versprechen gleichermaßen erodiert, besinnen sich immer mehr Menschen auf bewährte Werte der Vermögenssicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Schutz gegen Inflation und Kaufkraftverlust bewährt. Wer sein Vermögen langfristig absichern möchte, tut gut daran, Edelmetalle als festen Bestandteil eines breit gestreuten Portfolios in Betracht zu ziehen.