CDU-Urgestein warnt vor Linksruck: "Ist das noch meine Partei?"

Mit einem aufrüttelnden offenen Brief an die CDU-Führung schlägt der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, Alarm. Der CDU-Politiker warnt eindringlich vor einem dramatischen Linksruck seiner Partei und fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Seine unmissverständliche Botschaft: Die CDU droht ihre konservative Seele zu verlieren.

Verrat an konservativen Grundwerten?

Was sich derzeit in der CDU abspiele, gleiche einem Ausverkauf konservativer Prinzipien, kritisiert der Ex-Ministerpräsident scharf. Besonders bitter stößt ihm auf, wie schnell die Parteiführung ihre Wahlversprechen über Bord geworfen habe. Die kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitschte Grundgesetzänderung sei mit einem "nicht mehr vom Wähler legitimierten Bundestag" beschlossen worden - ein demokratiepolitischer Skandal.

Fatale "Blockgefangenschaft" mit Links

Mit beißender Kritik warnt Gies vor einer "linken Blockgefangenschaft" seiner Partei. Die CDU drohe sich "sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems" zu begeben. Eine Entwicklung, die dem konservativen Markenkern der Partei diametral entgegenstehe.

Demokratiedefizit bei Koalitionsvertrag

Während die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen darf, sollen CDU-Mitglieder außen vor bleiben - ein unhaltbarer Zustand, wie Gies betont. In einer gemeinsamen Petition mit weiteren CDU-Politikern fordert er eine "demokratische Abstimmung" über das Vertragswerk.

Vernichtende Kritik an geplanter Politik

Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Eine faktisch abgeschaffte Schuldenbremse, unverantwortliche Sondervermögen ohne Gegenfinanzierung und die ideologiegetriebene Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Auch das umstrittene Heizungsgesetz bleibe unangetastet. Die zentralen Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik hätten "nichts mehr mit der DNA der CDU zu tun".

Fundamentale Richtungsentscheidung

Für Gies steht fest: Der Koalitionsvertrag markiert eine fundamentale Richtungsentscheidung, bei der die Parteibasis nicht außen vor bleiben darf. "Basis und Führung müssen wieder zusammenpassen. Versprechen müssen wieder etwas wert sein", mahnt der CDU-Politiker. Seine besorgte Frage "Ist das noch meine CDU?" dürften sich derzeit viele konservative Mitglieder stellen.

Die dramatische Warnung des CDU-Urgesteins kommt zur richtigen Zeit. Während die Parteiführung eilig nach links rückt, droht die CDU ihre konservative Identität zu verlieren. Die Forderung nach einer demokratischen Basis-Abstimmung ist mehr als berechtigt - sie ist zwingend notwendig, um den drohenden Ausverkauf konservativer Werte zu stoppen.