Containern bleibt Straftat: Große Koalition verweigert längst überfällige Reform

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt einmal mehr, dass sie an überholten Gesetzen festhält, während täglich tonnenweise genießbare Lebensmittel in deutschen Müllcontainern landen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigte am Montag, dass die Bundesregierung keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns plane – dies sei im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" nicht vorgesehen.

Wenn Bürokratie wichtiger ist als gesunder Menschenverstand

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land, in dem die Inflation die Lebensmittelpreise in astronomische Höhen treibt und immer mehr Menschen kaum noch über die Runden kommen, werden Bürger kriminalisiert, die noch verzehrbare Nahrung vor der Vernichtung retten wollen. Die Begründung der Regierung? Ein Verweis auf die "Uneinigkeit der Länder" in der vergangenen Legislaturperiode. Als ob das ein Argument wäre, untätig zu bleiben.

Besonders zynisch wirkt die Aussage des Justizministeriums, das auf die bestehenden Möglichkeiten in der Strafprozessordnung verweist. Bei "so niedrigen Beträgen" werde ohnehin nur auf Antrag ermittelt, heißt es lapidar. Diese Haltung offenbart die ganze Weltfremdheit der politischen Elite: Für sie mögen es "Bagatellfälle" sein – für die Betroffenen bedeutet eine Anzeige wegen Diebstahls jedoch einen Eintrag ins Führungszeugnis und damit potenzielle Probleme bei der Jobsuche.

Die Doppelmoral der deutschen Politik

Während die Regierung bei jeder Gelegenheit von Nachhaltigkeit und Klimaschutz schwadroniert, schaut sie tatenlos zu, wie jährlich Millionen Tonnen einwandfreier Lebensmittel vernichtet werden. Supermärkte entsorgen aus rein ökonomischen Gründen Produkte, die das Mindesthaltbarkeitsdatum um einen Tag überschritten haben – wohlgemerkt nicht das Verbrauchsdatum. Diese Lebensmittel sind in den allermeisten Fällen noch wochenlang genießbar.

"Es brauche einen eigenen Vorstoß aus den Ländern", so die bequeme Ausrede des Ministeriumssprechers. Eine klassische Verantwortungsverschiebung, wie wir sie von dieser Regierung gewohnt sind.

Die wahren Gründe für diese Verweigerungshaltung dürften woanders liegen. Die mächtige Lebensmittellobby hat kein Interesse daran, dass Menschen kostenlos an Nahrung kommen könnten. Schließlich soll der Bürger gefälligst jeden überteuerten Joghurt im Supermarkt kaufen, auch wenn nebenan tonnenweise identische Ware im Müll landet.

Ein Armutszeugnis für die "Verantwortung für Deutschland"

Der vollmundige Titel des Koalitionsvertrags "Verantwortung für Deutschland" entpuppt sich einmal mehr als hohle Phrase. Verantwortung würde bedeuten, pragmatische Lösungen für reale Probleme zu finden. Stattdessen klebt man an verstaubten Paragraphen und lässt Menschen, die aus Not oder Überzeugung Lebensmittel retten, im Regen stehen.

In Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern ist das Containern längst entkriminalisiert oder wird zumindest toleriert. Dort hat man verstanden, dass es absurd ist, Menschen zu bestrafen, die verhindern wollen, dass genießbare Nahrung auf der Müllkippe landet. Nur in Deutschland, dem Land der Bürokratie und Prinzipienreiterei, hält man eisern an einer Rechtslage fest, die jeder gesunden Vernunft spottet.

Die Realität in deutschen Städten

Während die Politik wegschaut, sieht die Realität in deutschen Städten düster aus. Immer mehr Menschen sind auf Tafeln angewiesen, die Schlangen werden länger, die Not größer. Gleichzeitig landen jeden Tag tausende Kilogramm einwandfreier Lebensmittel im Müll. Wer diese retten will, macht sich strafbar. Das ist die perverse Logik eines Systems, das seine Prioritäten völlig falsch setzt.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, dass ausgerechnet diejenigen kriminalisiert werden, die mit ihrem Handeln einen sinnvollen Beitrag gegen Verschwendung leisten. Währenddessen pumpt die Regierung Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte und ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen", das künftige Generationen mit Schulden belastet – trotz Merkels Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die Weigerung, das Containern zu entkriminalisieren, ist nur ein weiteres Symptom einer Politik, die den Bezug zur Lebensrealität der Bürger verloren hat. Es wird Zeit, dass die Menschen in diesem Land aufwachen und Politiker wählen, die tatsächlich Verantwortung übernehmen – nicht nur im Titel ihres Koalitionsvertrags.