Demokratie in Gefahr: CDU und SPD planen massive Einschränkung der Informationsfreiheit

Ein besorgniserregender Plan zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ab: Die Christdemokraten wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, während die Sozialdemokraten ihre eigenen Medien mit Steuergeldern fördern möchten. Ein gefährlicher Angriff auf die Transparenz und Pressefreiheit in Deutschland bahnt sich an.

Amthor will Kontrolle der Öffentlichkeit verhindern

Ausgerechnet der CDU-Politiker Philipp Amthor, der selbst durch das IFG in die Schlagzeilen geriet, führt die Verhandlungen zur Abschaffung des Gesetzes. Ein durchsichtiges Manöver, bedenkt man seine umstrittene Rolle in der Augustus-Intelligence-Affäre, die nur durch eben jenes Gesetz ans Licht kam. Der junge Politiker möchte offenbar verhindern, dass die Öffentlichkeit künftig noch kritische Einblicke in das Handeln der Politik erhält.

Demokratische Kontrolle wird systematisch ausgehebelt

Das IFG hat sich in den vergangenen 20 Jahren als unverzichtbares Instrument der demokratischen Kontrolle erwiesen. Zahlreiche Skandale, von Plagiatsaffären bis hin zu fragwürdigen politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie, konnten nur durch dieses Gesetz aufgedeckt werden. Besonders brisant: Auch die manipulierten Analysen zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke unter Wirtschaftsminister Robert Habeck wurden nur durch IFG-Anfragen publik.

SPD plant Subventionierung "genehmer" Medien

Parallel zu dieser Entwicklung plant die SPD eine staatliche Förderung "zuverlässiger Medien". Ein durchsichtiger Versuch, ihr ohnehin schon beachtliches Medienimperium mit Steuergeldern zu stützen. Das der SPD nahestehende Redaktionsnetzwerk Deutschland könnte dabei zu den Hauptprofiteuren gehören - eine bedenkliche Vermischung von Politik und Medien.

Digital Services Act als Zensurinstrument

Als wäre dies nicht genug, planen beide Parteien eine verschärfte Anwendung des Digital Services Act. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "systemischen Risiken" sollen kritische Stimmen in sozialen Medien noch stärker kontrolliert und bei Bedarf zum Schweigen gebracht werden.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich: Die etablierten Parteien arbeiten systematisch daran, kritische Berichterstattung zu erschweren und die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verstärken. Ein gefährlicher Weg, der an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Wer die Wahrheit kontrolliert, kontrolliert die Macht. Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist nichts anderes als der Versuch, unliebsame Enthüllungen zu verhindern und die Bürger im Dunkeln zu lassen.

Die Bürger müssen jetzt wachsam sein. Wenn diese Pläne Realität werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit und demokratische Kontrolle in Deutschland. Es ist höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen zur Wehr setzt.