Demokratie in Gefahr? Merz und Klingbeil planen staatliche Wahrheitskontrolle

Ein besorgniserregender Vorstoß der künftigen Bundesregierung wirft düstere Schatten auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. CDU, CSU und SPD wollen künftig verstärkt gegen sogenannte "Desinformation" vorgehen - ein Euphemismus für staatliche Zensur, wie Kritiker bereits warnen. Der entsprechende Passus im frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag liest sich wie ein Kapitel aus George Orwells "1984".

Der Staat als selbsternanntes Wahrheitsministerium

Besonders alarmierend ist die Formulierung im Koalitionsvertrag, wonach die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein soll. Doch wer entscheidet eigentlich, was wahr und was falsch ist? Die "staatsferne Medienaufsicht" - ein weiterer beschönigender Begriff für eine Institution, die letztlich vom Staat kontrolliert wird - soll künftig mit "klaren gesetzlichen Vorgaben" gegen vermeintliche Fehlinformationen vorgehen können.

Zensur durch die Hintertür?

Besonders die geplante verschärfte Haftung für Online-Plattformen lässt aufhorchen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Hass und Hetze" könnte hier ein Instrument geschaffen werden, das die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränkt. Die Plattformen würden aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen vermutlich im Zweifel lieber zu viel als zu wenig löschen.

Experten schlagen Alarm

Der renommierte Medienanwalt Christian Conrad von der Kölner Kanzlei Höcker bringt die Problematik auf den Punkt: "Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt." Die juristische Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen sei bereits etabliert - neue Eingriffsbefugnisse könnten die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gefährden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier als Kampf gegen "Fake News" verkauft wird, könnte sich als Einfallstor für weitreichende Zensurmaßnahmen entpuppen. Die Geschichte lehrt uns, dass der Weg in die Unfreiheit oft mit gut gemeinten Absichten gepflastert ist. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir mehr, nicht weniger offenen Diskurs.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Die geplanten Maßnahmen der künftigen Bundesregierung sind ein weiterer Beleg dafür, wie sehr sich Deutschland von seinen freiheitlich-demokratischen Grundwerten zu entfernen droht. Statt einer staatlichen Wahrheitspolizei bräuchte es mehr Bildung und kritisches Denken, um Bürger zu befähigen, selbst zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden. Die Meinungsfreiheit ist ein zu kostbares Gut, um sie dem Staat zur Verwaltung zu überlassen.