Demokratie-Theater in Brandenburg: Wenn 34 Prozent nicht für ein Bürgermeisteramt reichen

Die Stichwahlen in Brandenburg offenbaren einmal mehr die groteske Verzerrung unseres politischen Systems. Während die AfD in landesweiten Umfragen mit satten 34 Prozent die stärkste politische Kraft darstellt, scheiterten ihre Kandidaten in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt krachend. Ein Phänomen, das Fragen aufwirft – und Antworten liefert über den Zustand unserer Demokratie.

Das Kartell der Verlierer formiert sich

In Frankfurt (Oder) erlebten wir ein Lehrstück politischer Arithmetik. Der AfD-Kandidat Wilko Möller stagnierte bei seinen 30,2 Prozent aus dem ersten Wahlgang. Sein parteiloser Kontrahent Axel Strasser hingegen katapultierte sich von 32,4 auf beeindruckende 69,8 Prozent. Diese wundersame Stimmenvermehrung erklärt sich durch ein altbekanntes Muster: Die ausgeschiedenen Kandidaten von CDU und SPD mobilisierten ihre Wählerschaft geschlossen gegen die AfD.

Man könnte es auch anders formulieren: Die etablierten Parteien, die zusammen weniger Stimmen holten als die AfD allein, schlossen sich zu einer Allianz der Wahlverlierer zusammen. Demokratie sieht anders aus – aber wer fragt schon nach Prinzipien, wenn es darum geht, den politischen Gegner auszugrenzen?

Eisenhüttenstadt: Déjà-vu mit Ansage

Ein ähnliches Schauspiel bot sich in Eisenhüttenstadt. Der AfD-Kandidat Maik Diepold erreichte respektable 43 Prozent – und verlor trotzdem gegen den von der SPD nominierten, aber offiziell parteilosen Marko Henkel. Die Botschaft ist klar: Lieber einen Kandidaten der SPD, die in Brandenburg gerade einmal 24 Prozent erreicht, als einen Vertreter der stärksten Partei im Land.

Die Wahlbeteiligung von 48 Prozent zeigt immerhin, dass die Brandenburger noch nicht völlig resigniert haben – im Gegensatz zu Ludwigshafen, wo nach dem skandalösen Ausschluss des AfD-Kandidaten nur noch 24 Prozent zur Wahl gingen.

Potsdam: Das Ende einer roten Ära

Während die AfD an der Brandmauer scheiterte, erlebte die SPD in Potsdam ihr persönliches Waterloo. Nach 35 Jahren ununterbrochener Herrschaft verlor die Sozialdemokratie den Oberbürgermeisterposten – und das mit einem geradezu demütigenden Ergebnis. Ganze 27,1 Prozent konnte Severin Fischer auf sich vereinen.

Die neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel, unterstützt von einem bunten Bündnis aus Grünen, Volt und sogar linksradikalen Gruppierungen, fegte mit 72,9 Prozent über ihren Kontrahenten hinweg. Ein Pyrrhussieg für die Grünen, die auf Landesebene bei mickrigen 4 Prozent dümpeln, aber über Bündnisse und parteilose Kandidaten ihre Agenda durchsetzen.

Die Arithmetik der Ausgrenzung

Was lernen wir aus diesem demokratischen Lehrstück? Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD ist mit 34 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft in Brandenburg. Die regierende SPD kommt auf magere 24 Prozent, die CDU auf 13 Prozent. Zusammen mit Linken, BSW und Grünen ergibt sich ein fragmentiertes Parteiensystem, in dem keine Kraft mehr wirkliche Stärke beanspruchen kann – außer der AfD.

Doch statt diesem Wählerwillen Rechnung zu tragen, formiert sich bei jeder Wahl aufs Neue eine unheilige Allianz. CDU-Wähler stimmen plötzlich für SPD-Kandidaten, Grüne unterstützen Parteilose, Linke machen gemeinsame Sache mit Konservativen. Hauptsache, die AfD wird verhindert.

Ein System in der Sackgasse

Diese Strategie mag kurzfristig funktionieren, doch sie höhlt die Demokratie von innen aus. Wenn ein Drittel der Wähler systematisch von der politischen Macht ausgeschlossen wird, wenn Bündnisse nicht mehr nach inhaltlichen Gemeinsamkeiten, sondern nur noch nach dem Prinzip "Gegen die AfD" geschmiedet werden, dann verliert das System seine Legitimation.

Die Brandenburger Stichwahlen sind ein weiterer Mosaikstein in einem beunruhigenden Gesamtbild. Sie zeigen ein politisches Establishment, das sich in seiner Wagenburg verschanzt und lieber mit allen paktiert, als dem Wählerwillen zu folgen. Wie lange diese Strategie noch aufgeht, werden die kommenden Wahlen zeigen. Die Umfragewerte der AfD jedenfalls sprechen eine andere Sprache als die Wahlergebnisse – noch.