Der Fall Spahn: Wenn der Gesetzgeber sich selbst über das Gesetz stellt

Es ist eine dieser Geschichten, die das Vertrauen in die politische Klasse dieses Landes ein weiteres Mal erschüttern. Jens Spahn, Fraktionschef der Union im Bundestag und einst als kommender Kanzlerkandidat gehandelt, ist Vater geworden – durch eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten. Was in Kalifornien legal ist, ist in Deutschland aus guten, wohlüberlegten Gründen verboten. Und genau hier beginnt der Skandal, der die eigene Partei des mächtigen Politikers in Aufruhr versetzt.

Der Vorwurf der Doppelmoral

Man muss sich die Chronologie auf der Zunge zergehen lassen. Noch 2015 schrieb Spahn, er könne sich als „schwuler Mann und Christ“ mit der Idee eines „gemieteten Mutterbauchs“ nur schwer anfreunden. Als Gesundheitsminister ließ er 2020 eine Forderung nach teilweiser Legalisierung abschmettern – mit Verweis auf das Kindeswohl, auf die Würde der Mutterschaft, auf die Selbstfindung des Kindes. Und nun? Was gestern noch verwerflich war, ist heute offenbar die eigene Familienplanung.

Es ist genau diese Kluft zwischen Wort und Tat, die den Bürger dieses Landes zur Weißglut treibt. Denn während der einfache Deutsche sich an Gesetze zu halten hat, buchen sich manche Spitzenpolitiker ihre Wünsche eben im Ausland zusammen. Wer den Geist eines Verbots durch eine „Auslandslösung“ umgehe, so die thüringische Frauen-Union-Vorsitzende Marion Rosin, der setze sich schlicht über das Gesetz hinweg. Ihre Konsequenz sei folgerichtig: Rücktritt.

Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen

Die Kritik kommt eben nicht nur von politischen Gegnern, sondern aus dem Herzen der Union selbst. Die Aktion Lebensrecht für Alle fordert, Spahn müsse sowohl sein Mandat als auch seine Parteiämter niederlegen. Sean Zielinski, Vizechef der CDA-Jugend, brachte es auf den Punkt: Wenn die Union als Gesetzgeber diese Praxis aus ethischen Gründen verbiete, dann müsse dieser Maßstab erst recht für ihre führenden Repräsentanten gelten. Ein Satz, dem eigentlich nichts hinzuzufügen ist.

Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren geht, ist der Rücktritt eine Frage der Konsequenz.

Ein seltenes Bündnis der Kritiker

Bemerkenswert ist, wer sich in diesem Fall alles einig ist. Von der bekannten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über katholische Moraltheologen bis hin zur AfD reicht das Spektrum der Empörung. Schwarzer formulierte es unmissverständlich: Menschen seien keine Ware. Weder dürfe eine Frau zur „Gebärmaschine“ noch ein Kind zum „für Geld produzierten Kaufkind“ degradiert werden. Der AfD-Familienpolitiker Martin Reichardt nannte Spahns Verhalten schlicht „mehr als erbärmlich“.

Selbst aus dem linken Lager kommt Zustimmung: Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes warnt vor der Degradierung der austragenden Frau zur „Mietgebärmutter“. Wenn sich Konservative, Kirche und Feministinnen einig sind, dann sollte auch dem letzten Verteidiger im politischen Berlin auffallen, wie tief dieser Fall wiegt.

Das Schweigen der Mächtigen

Und Kanzler Friedrich Merz? Der gratulierte laut Berichten still zur Elternschaft, wollte sich aber nicht näher äußern. Ein Verhalten, das Bände spricht über den Zustand einer Regierung, die lieber wegschaut, als klare Kante zu zeigen. Spahn selbst reagierte zunächst gar nicht persönlich. Aus seinem Umfeld hieß es lediglich, er leite aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab. Ein bequemer Standpunkt für jemanden, der als Gesetzgeber genau dieses Privatleben für Millionen andere reglementiert.

Der Fall Spahn ist mehr als eine private Angelegenheit. Er ist ein Sinnbild für eine politische Klasse, die für sich beansprucht, was sie dem Volk verwehrt. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss glaubwürdig bleiben – und Glaubwürdigkeit ist die härteste Währung der Politik. Härter noch als jede Papierwährung, die durch Inflation und Schuldenpolitik ohnehin an Wert verliert. Wer sein Vermögen und seine Werte langfristig schützen möchte, tut gut daran, auf beständige Substanz zu setzen – auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber, die sich über Jahrtausende als Fundament der Vermögenssicherung bewährt haben.

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