Die gefährliche Nicht-Abschiebepraxis in Deutschland: Ein Systemversagen

Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten in Deutschland bereits 14.600 Abschiebungen. Dies legt offen, dass der politische Wille, die illegale Migration auch nur ansatzweise zu begrenzen, völlig fehlt. Stattdessen scheint das System darauf ausgelegt zu sein, dass jeder, der will, kommen und bleiben kann. Bis zu achtmal können Asylbewerber gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids klagen – und das alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Ein System, das Gefährder schützt

Der deutsche Staat finanziert sogar Projekte, die abgelehnten Asylbewerbern Tipps geben, wie sie dennoch in Deutschland bleiben können. Dass auf diese Weise auch Gefährder im Land gehalten werden, scheint den Verantwortlichen egal zu sein. Die IS-Bluttat in Solingen ist nur ein Beispiel, das die skandalöse Nicht-Abschiebepraxis in Deutschland in den medialen Fokus rückt.

Der lange Rechtsweg

Abgelehnte Asylbewerber können sich durch das deutsche Rechtssystem klagen, zwangsfinanziert von den Steuerzahlern. Achtmal können sie klagen: vom Verwaltungsgericht bis hin zum Oberverwaltungsgericht. Dank der Grünen bekommen sie sogar noch einen kostenlosen Anwalt gestellt. Auf diesem langen Rechtsweg werden sie von hunderten NGOs begleitet, tausende Helfer geben Tipps, und die öffentliche Hand fördert dies.

Die Rolle der NGOs

Engagierte Flüchtlingsanwälte stehen zur Verfügung, die Prozesskostenhilfe trägt der Staat und natürlich auch die Kosten für Millionen von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten bereits 14.600 Abschiebungen. Der Fall des Islamisten in Solingen zeigte: Es reicht, den Beamten die Tür nicht zu öffnen.

Strategien der Verhinderung

2023 scheiterten insgesamt 31.330 Abschiebungen. Viele der betroffenen Personen wendeten wissentlich oder unwissentlich genau diese Strategie an. Die Mehrheit dieser Abschiebungen – 14.067 Fälle – scheiterten noch vor der Übergabe an die Bundespolizei. Am häufigsten (8.223 Mal) kam es dabei zu „nicht erfolgten Zuführungen“. Hierbei werden Asylbewerber zum Beispiel nicht in ihrer Unterkunft angetroffen, wie im Fall des Tatverdächtigen von Solingen, Issa al-Hassan.

Finanzierung und Unterstützung

Es scheint, dass für die illegale Massenmigration immer Geld zur Verfügung steht. Der Steuerzahler finanziert nicht nur die Unterbringung und den Unterhalt der illegalen Migranten, sondern unterstützt auch unfreiwillig ihren Klageweg, fördert die diesbezügliche Beratung und finanziert die NGOs, die zum Schaden der Bevölkerung agieren. Am Ende bezahlt er diesen Irrsinn noch mit seinem Leben, wenn auf diese Weise einem Terroristen die Möglichkeit zum Morden gegeben wird.

Blut an den Händen der Verantwortlichen

Wie viele Islamisten und Messer-Dschihadisten profitierten bereits von diesen Angeboten? Wie viel Blut von unschuldigen Todesopfern klebt an den Händen der Migrationsfetischisten in der Politik und in NGOs? Diese Fragen müssen sich die Verantwortlichen stellen lassen. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik endlich im Sinne der Sicherheit und des Wohlergehens der eigenen Bevölkerung handelt.

Die aktuelle Abschiebepraxis in Deutschland ist ein Systemversagen, das dringend einer Reform bedarf. Es ist an der Zeit, dass die Politik aufwacht und die Interessen der deutschen Bürger in den Vordergrund stellt.