Diesel-Notstand in Europa: Macron bittet Brüssel um Regel-Rabatt!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt von der EU-Kommission, die strengen Kraftstoffvorgaben vorübergehend zu lockern. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen vom 18. September schlägt er vor, die Qualitätsnormen für Diesel und Kerosin abzusenken. Damit sollen die Raffinerien mehr Treibstoff herstellen können. In Brüssel wird der Vorstoß nun geprüft.

Der Hintergrund ist dramatisch. Seit dem Iran-Krieg ist die Straße von Hormus, die wichtigste Ölroute der Welt, Medienberichten zufolge seit März nahezu vollständig blockiert. Europa bekommt das an jeder Zapfsäule zu spüren.

Die Mahnung aus Paris: Die Lage wird enger

Macron warnt nach Angaben des Élysée-Palasts vor wachsenden Schwierigkeiten, die Versorgung für die nächsten Wochen zu sichern. Die weltweiten Ölvorräte seien bereits um mehr als 500 Millionen Barrel geschrumpft. Bleibe Hormus zu und laufe auch die saudische Ost-West-Pipeline nicht wieder an, fehlten dem Markt nach französischer Rechnung mindestens vier Millionen Barrel pro Tag. Das gelte ab dem Moment, in dem die saudischen Reserven aufgebraucht seien.

Europa ist dabei besonders verwundbar. Laut den in dem Brief genannten Zahlen stammen 36 Prozent der EU-Kerosinimporte und 18 Prozent der Dieselimporte aus dem Nahen Osten. Diesel-Terminkontrakte kletterten Berichten zufolge im September zeitweise über 200 Dollar je Barrel.

Was Macron konkret fordert

Das Paket aus Paris ist technisch, hat es aber in sich:

• Lockerere Normen bei Dichte, Verdampfungseigenschaften und Entschwefelung. Die EU erlaubt derzeit höchstens 10 Milligramm Schwefel pro Kilogramm, in den USA sind es 15 ppm.
• B10 statt B7: Diesel soll vorübergehend bis zu 10 statt 7 Prozent Biodiesel enthalten dürfen.
• Methan-Bürokratie aufschieben: Die ab Januar 2027 geplante Berichtspflicht zu Methanemissionen bei importiertem Öl, Gas und Kohle soll ein Jahr später kommen.
• Gemeinsamer Einkauf: Die europäische Gasbeschaffung solle überprüft und eventuell auf flüssige Energieträger ausgeweitet werden.

Nach französischen Schätzungen könnten die Raffinerien so kurzfristig 5 bis 20 Prozent mehr Diesel und Kerosin produzieren. Allerdings gibt es dafür laut Fachberichten bislang weder unabhängige Berechnungen noch eine Bewertung der EU-Kommission.

Späte Einsicht in Brüssel?

Für die Umsetzung bräuchte es kein neues Gesetz. Bei außergewöhnlichen Versorgungsengpässen erlaubt das EU-Recht befristete Ausnahmen von bis zu sechs Monaten. Eine Kommissionssprecherin erklärte:

„Wir prüfen die Vorschläge, die Präsident Macron in seinem Brief gemacht hat, sehr genau."

Das hat eine gewisse Ironie. Jahrelang hat Brüssel Normen, Berichtspflichten und Grenzwerte immer weiter verschärft, und nun muss ausgerechnet einer der überzeugtesten Europäer bitten, dieses Regelwerk zu lockern. Mit Blick auf die Methanverordnung hatte die Kommission Berichten zufolge ohnehin schon empfohlen, Strafen bis Ende 2029 auszusetzen. Beobachter sehen darin ein stilles Eingeständnis: In der Krise wird manche Vorschrift zum Standortrisiko.

Macron steht innenpolitisch unter Druck

Es geht dabei nicht nur um Energiepolitik. Frankreich erinnert sich noch gut an die Gelbwesten-Proteste, die Ende 2018 durch steigende Spritpreise ausgelöst wurden. Die Gewerkschaften drohen mit Streiks, 2027 wird ein neuer Präsident gewählt, und wegen des hohen Haushaltsdefizits hat Paris breite Steuersenkungen auf Kraftstoffe bisher abgelehnt. Da wirkt der Brief nach Brüssel auch wie ein Hilferuf, der nichts kosten soll.

Und Deutschland?

Auch deutsche Pendler, Handwerker und Spediteure zahlen für die Krise. Ob Berlin sich Macrons Vorstoß anschließt, ist offen. Für Bürger, die sich absichern wollen, zeigt die Lage wieder einmal: Wenn Lieferketten reißen und die Energiepreise nach oben schießen, verliert Papiergeld schnell an Kaufkraft. Physisches Gold und Silber haben sich in solchen Phasen immer wieder als krisenfeste Ergänzung in einem breit gestreuten Vermögen bewährt.

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