Digitale Gesinnungspolizei: Wie ein Hamburger Verein mit KI die Meinungsfreiheit bedroht

Was sich als Schutz der Demokratie tarnt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Überwachungssystem: In Hamburg hat sich ein Verein namens "KI für Demokratie" zum Ziel gesetzt, mit künstlicher Intelligenz angeblich "rechtes Gedankengut" aufzuspüren. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell die wahre Natur dieses Projekts – eine digitale Denunziationsmaschinerie, die jeden zum potentiellen Staatsfeind macht, der nicht dem linksgrünen Mainstream folgt.

Die neue Stasi trägt Algorithmen

Der PR-Experte Jörg Forthmann und der gescheiterte CDU-Politiker Roland Heintze haben nach eigenen Angaben das "größte Analysesystem Deutschlands" geschaffen. Täglich würden Zehntausende Posts gescannt, kategorisiert und in digitalen Dossiers gespeichert. Das Perfide daran: Die gesammelten Daten sollen an Medien, NGOs und staatliche Stellen weitergereicht werden. Wer einmal ins Visier der Algorithmen gerät, findet sich auf einer modernen Proskriptionsliste wieder – ohne je eine Straftat begangen zu haben.

Besonders erschreckend ist die Liste der sogenannten "Signalwörter", mit denen die KI gefüttert wird. Neben erwartbaren Begriffen wie "Asylmissbrauch" finden sich dort auch völlig neutrale Wörter wie "Bürgerrechte" oder "Weltfriedenstag". Wer sich also für Grundrechte einsetzt oder den Frieden befürwortet, könnte bereits als "rechtspopulistisch" markiert werden. Diese Willkür zeigt das wahre Gesicht des Projekts: Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um die systematische Einschüchterung Andersdenkender.

Ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat

Medienanwalt Dirk Schmitz hat die rechtlichen Aspekte dieses digitalen Überwachungsapparats analysiert und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Das Vorgehen verstoße fundamental gegen Datenschutz- und Grundrechtsvorgaben. Politische Meinungen gehören zu den besonders geschützten Daten nach der DSGVO und dürfen grundsätzlich nicht ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden. Die Behauptung, öffentlich geäußerte Meinungen seien "frei zur Analyse", verkennt die Reichweite des Datenschutzes vollständig.

"Hier entsteht eine Kultur der digitalen Hexenjagd, in der private Diskursäußerungen durch algorithmisch unterstützte Überwachungstechnologien in politische Raster eingeordnet werden – mit irreversiblen Folgen für Reputation, berufliche Teilhabe oder gesellschaftliche Stellung der Opfer."

Diese Einschätzung des Rechtsanwalts trifft den Kern des Problems. Was hier unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes geschieht, ist nichts anderes als die Schaffung privater Feindlisten, die Menschen nach undurchsichtigen Kriterien stigmatisieren und ausgrenzen.

Die schleichende Chinesifizierung Deutschlands

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau spricht in diesem Zusammenhang von einer "Chinesifizierung Deutschlands". Jedem Einzelnen solle das Gefühl eingeflößt werden, permanent beobachtet zu werden. Diese Form der Überwachung führt unweigerlich zur Selbstzensur – ein Phänomen, das in der Rechtswissenschaft als "chilling effect" bekannt ist. Wer befürchten muss, nach einem kritischen Kommentar auf einer geheimen Liste zu landen, überlegt es sich zweimal, ob er seine Meinung noch äußert.

Die Parallelen zu totalitären Überwachungsstaaten sind unübersehbar. Was in China das Social Credit System ist, soll in Deutschland offenbar durch private Initiativen wie "KI für Demokratie" etabliert werden. Der Unterschied: Während in China der Staat offen überwacht, geschieht dies hier unter dem scheinheiligen Vorwand des Demokratieschutzes.

Ein Netzwerk der Denunziation

Das Hamburger KI-Projekt ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. In ganz Deutschland ist mittlerweile ein engmaschiges Netz von Meldestellen entstanden. Ob beim Bundeskriminalamt, in den Ländern oder bei zahllosen NGOs – überall können Bürger ihre Mitbürger denunzieren. Besonders perfide: Es geht explizit auch um "Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze". Mit anderen Worten: Selbst völlig legale Meinungsäußerungen werden erfasst und gespeichert.

Diese Entwicklung erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Sowohl im Dritten Reich als auch in der DDR wurden Bürger dazu ermutigt, ihre Nachbarn zu bespitzeln und zu denunzieren. Dass solche Methoden nun im Namen der Demokratie wieder salonfähig werden, sollte jeden freiheitsliebenden Menschen alarmieren.

Widerstand ist Bürgerpflicht

Die gute Nachricht: Es formiert sich Widerstand. Rechtsanwalt Dirk Schmitz hat bereits angekündigt, gegen das Projekt zu klagen. Und auch in der Bevölkerung wächst das Unbehagen über diese Form der digitalen Überwachung. Immer mehr Menschen erkennen, dass hier unter dem Vorwand des Kampfes gegen Rechts die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung untergraben werden.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt. Denn was heute als Kampf gegen "rechtes Gedankengut" beginnt, kann morgen jeden treffen, der von der vorgegebenen Meinung abweicht. Die Geschichte lehrt uns: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. In Zeiten wie diesen, in denen die Meinungsfreiheit unter Beschuss steht, sollten sich verantwortungsbewusste Bürger auch Gedanken über die Absicherung ihrer Vermögenswerte machen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich historisch als krisensichere Anlage bewährt und bieten Schutz vor politischen Verwerfungen.