Digitale Großoffensive: Berlin will Rechenzentren massiv ausbauen – doch wer zahlt die Zeche?

Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2030 sollen die Kapazitäten deutscher Rechenzentren mindestens verdoppelt werden. Die Rechenleistung für Künstliche Intelligenz soll sich sogar vervierfachen. Was auf den ersten Blick nach technologischem Fortschritt klingt, wirft bei genauerem Hinsehen erhebliche Fragen auf – insbesondere zur Finanzierung und den Konsequenzen für den deutschen Steuerzahler.

Milliardenschwere Infrastrukturpläne im Schatten der Schuldenpolitik

Laut einem Strategieentwurf, über den der Newsletter „Industrie und Handel" des Politico berichtet, verfügte Deutschland im Jahr 2025 über eine IT-Anschlussleistung von Rechenzentren in Höhe von 2.980 Megawatt. Diese Kapazität habe sich seit 2010 bereits verdoppelt. Nun soll dieser Wert in nur fünf Jahren erneut verdoppelt werden – ein gewaltiges Unterfangen, das massive Investitionen erfordert.

Besonders bemerkenswert erscheint dabei der Zeitpunkt dieser Ankündigung. Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Bürgern versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig wurde jedoch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Ob die Rechenzentrumsoffensive aus diesem Topf finanziert werden soll, bleibt vorerst im Dunkeln.

Netzbetreiber sollen mehr Spielraum erhalten

Um den ambitionierten Ausbauplan überhaupt realisieren zu können, plant die Regierung weitreichende regulatorische Änderungen. Das sogenannte Windhundprinzip bei der Ausschreibung von Netzanschlüssen soll überdacht werden. Übertragungsnetzbetreibern möchte man mehr Handlungsspielraum einräumen, damit diese Kapazitäten für Rechenzentren vorhalten können. Auch die Anschlussfrage von Batteriespeichern steht auf dem Prüfstand.

Was zunächst nach pragmatischer Wirtschaftspolitik klingt, könnte jedoch weitreichende Folgen haben. Denn wer mehr Spielraum erhält, kann auch mehr Kosten auf die Verbraucher umlegen. Die ohnehin schon gebeutelten deutschen Stromkunden dürften diese Entwicklung mit Argwohn beobachten.

Steuergeschenke für die Digitalbranche

Besonders pikant mutet die geplante Entlastung der Rechenzentren beim CO2-Preis an. Die Bundesregierung will sich bei der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung von Rechenzentren in die Strompreiskompensation einsetzen. Während der normale Bürger jeden Cent für seinen Energieverbrauch zusammenkratzen muss, sollen Großverbraucher also entlastet werden.

Hinzu kommt die Frage der Abwärme. Viele Betreiber stellen diese bereits kostenlos zur Verfügung, müssen jedoch auf die Abgabe Steuern entrichten. Die Regierung möchte sich nun in Brüssel dafür stark machen, eine steuerfreie Abgabe von Abwärme rechtlich zu ermöglichen. Ein löblicher Ansatz zur Energieeffizienz – oder doch nur ein weiteres Steuergeschenk für die Digitalwirtschaft?

Die Frage nach der digitalen Souveränität

Was in dem Strategieentwurf offenbar fehlt, ist eine klare Aussage zur digitalen Souveränität Deutschlands. Werden die neuen Rechenzentren von deutschen oder europäischen Unternehmen betrieben? Oder öffnet man amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten Tür und Tor? Diese Fragen bleiben vorerst unbeantwortet – und das sollte jeden deutschen Bürger beunruhigen.

In Zeiten, in denen Daten das neue Gold sind, erscheint es geradezu fahrlässig, keine klare Strategie zur Wahrung nationaler Interessen zu formulieren. Die Bundesregierung täte gut daran, hier nachzubessern – bevor die digitale Infrastruktur Deutschlands vollständig in ausländische Hände gerät.