Diplomatisches Erdbeben: Frankreich führt Anerkennungswelle für Palästinenser-Staat an

In einem bemerkenswerten Schachzug hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor der UN-Generalversammlung die offizielle Anerkennung eines Palästinenser-Staates verkündet. „Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an", erklärte Macron am Montag während einer von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz zur Zweistaatenlösung. Diese Entscheidung, die angeblich „für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk" getroffen worden sei, löste eine regelrechte Kettenreaktion aus.

Eine orchestrierte Kampagne?

Wie auf Kommando schlossen sich Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta, Monaco und San Marino der französischen Initiative an. Bereits am Sonntag hatten Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal diesen Schritt vollzogen. Man könnte fast meinen, hier sei eine gut koordinierte diplomatische Offensive im Gange, die Israel in die Enge treiben soll.

Besonders pikant: Während Macron einerseits die Freilassung der 48 von der Hamas verschleppten Geiseln forderte, nutzte er andererseits die Gelegenheit, Israel für seine militärischen Operationen im Gazastreifen zu kritisieren. Er sprach von „Massakern" und forderte ein Ende der „Bombardierungen in Gaza" – eine Rhetorik, die man sonst eher von linken Aktivisten als von einem französischen Staatspräsidenten erwarten würde.

Saudi-Arabien als treibende Kraft

Saudi-Arabiens Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan, ließ keine Zweifel an den wahren Absichten aufkommen. Er forderte alle Länder auf, diesem „historischen Schritt" zu folgen. Dass ausgerechnet Saudi-Arabien, ein Land, das nicht gerade für seine demokratischen Werte bekannt ist, sich als Friedensstifter inszeniert, wirft Fragen auf. Könnte es sein, dass hier geopolitische Interessen eine größere Rolle spielen als echte Friedensbemühungen?

Israels berechtigte Kritik

Israel und die USA kritisieren den Vorstoß scharf – und das aus gutem Grund. Die israelische Warnung, dass die Anerkennung eines Palästinenser-Staates einer „Belohnung für die Hamas" gleichkomme, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Während die Hamas weiterhin israelische Geiseln festhält und Raketen auf israelische Zivilisten abfeuert, belohnt die internationale Gemeinschaft dieses Verhalten mit diplomatischer Anerkennung.

Macrons Versprechen, erst dann eine Botschaft in einem palästinensischen Staat zu eröffnen, wenn alle Geiseln freigelassen seien und ein Waffenstillstand vereinbart worden sei, klingt wie ein schwacher Versuch, die eigene Kapitulation vor dem internationalen Druck zu kaschieren. Frankreich sei zudem bereit, zu einer „Stabilisierungsmission" im Gazastreifen beizutragen – ein Euphemismus für die Legitimierung einer Terrororganisation?

Die Zweistaatenlösung als Illusion

Die vielgepriesene Zweistaatenlösung, die auf dem Gipfeltreffen in New York propagiert wurde, ignoriert die Realität vor Ort. Wie soll ein friedliches Nebeneinander funktionieren, wenn eine der Parteien – die Hamas – offen die Vernichtung Israels fordert? Die Forderung nach einer Übergangsverwaltung unter Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mit der „Überwachung der Zerschlagung der Hamas" beauftragt werden solle, grenzt an Naivität.

Mit über 140 Ländern, die bereits einen Palästinenser-Staat anerkannt haben, scheint der internationale Druck auf Israel stetig zu wachsen. Doch Quantität ersetzt nicht Qualität – und schon gar nicht Legitimität. Die Tatsache, dass mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland diesen Schritt bereits vollzogen haben, zeigt, wie weit sich Europa von seinen eigenen Werten der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen Terrorismus entfernt hat.

Die aktuelle Anerkennungswelle offenbart eine beunruhigende Tendenz: Statt Terrorismus konsequent zu bekämpfen, wird er durch diplomatische Anerkennung belohnt. Dies sendet ein fatales Signal an alle extremistischen Gruppierungen weltweit. Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition hoffentlich einen vernünftigeren Kurs einschlägt, scheint der Rest Europas bereit zu sein, fundamentale Sicherheitsinteressen auf dem Altar der politischen Korrektheit zu opfern.