Disney zieht gegen Trumps Medienwächter vor Gericht

Der Unterhaltungsriese Disney hat am Dienstag die US-Medienaufsicht FCC verklagt. Es geht um die Sendelizenzen der Fernsehtochter ABC — und um die Frage, wie weit der Arm des Staates in eine Redaktion hineinreichen darf. Eingereicht wurde die Klage Berichten zufolge beim Bundesgericht in Washington, D.C.

Der Vorwurf des Konzerns ist heftig: Die Behörde verletze den Ersten Verfassungszusatz, also die in den USA verfassungsrechtlich verankerte Presse- und Meinungsfreiheit. Von einer "Vergeltungskampagne" ist in der Klageschrift die Rede — die Regierung missbillige schlicht, was ABC sende.

Lizenzprüfung Jahre vor der Zeit

Kern des Streits ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Im April ordnete die FCC an, dass acht von Disney betriebene ABC-Sender ihre Lizenzanträge vorzeitig einreichen müssen. Nach Medienberichten wären die Genehmigungen frühestens im Oktober 2028 fällig gewesen — betroffen sind Stationen in Metropolen wie New York, Los Angeles und San Francisco.

Offiziell geht es um mutmaßliche Diskriminierung durch Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme, also um DEI-Praktiken, die die Behörde seit längerem untersucht. Zusätzlich prüft die FCC Berichten zufolge die Talkshow "The View". Disney reichte die Unterlagen im Mai eigenen Angaben zufolge nur "unter Protest" ein.

Der Kimmel-Witz und die Folgen

Der zeitliche Ablauf sorgt für Zündstoff. Die Anordnung folgte auf einen Witz des Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel über First Lady Melania Trump — und auf die öffentliche Forderung von Präsident Donald Trump, Kimmel zu feuern. Der Sender hielt an seinem Moderator fest.

In der Klage zitiert Disney laut Berichten auch Beiträge Trumps aus sozialen Netzwerken, in denen dieser die Late-Night-Landschaft als nahezu ausschließlich regierungsfeindlich beschrieb und offen fragte, ob Sendelizenzen entzogen werden sollten. FCC-Chef Brendan Carr, ein von Trump berufener Vertrauter, weist einen Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit zurück.

"Wir sind als Land viel besser dran mit nationalen Nachrichtenmedien, die respektiert werden — und da sind wir derzeit nicht."

So äußerte sich Carr Medienberichten zufolge gegenüber einem US-Portal. Große Sender hätten die Pflicht, im öffentlichen Interesse zu arbeiten; die Behörde wolle lediglich den Standard vertrauenswürdiger Nachrichten wiederherstellen.

Warum das auch Deutschland etwas angeht

Disney verlangt nun eine einstweilige Verfügung, um das beschleunigte Verfahren zu stoppen. Beklagt sind neben der Behörde auch Carr und zwei weitere Kommissionsmitglieder. Der Konzern erklärte, jeder weitere Tag des Verfahrens füge dem Sender Schaden zu — und räumte ein, aus Sorge vor weiteren Konsequenzen im Juli eine Präsidentenansprache live übertragen zu haben, was nicht der üblichen redaktionellen Praxis entsprochen habe.

Aus Sicht unserer Redaktion legt der Fall einen wunden Punkt frei, der weit über Hollywood hinausreicht: Wo Sendelizenzen, Gebühren oder Staatsverträge über die wirtschaftliche Existenz von Medien entscheiden, entsteht Abhängigkeit. Wer das für ein rein amerikanisches Problem hält, sollte einen Blick auf die deutsche Debatte um Rundfunkbeitrag und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Systems werfen.

Beobachter erwarten einen langen Rechtsstreit. Klar ist schon jetzt: Es ist einer der schärfsten juristischen Angriffe, den ein Medienkonzern gegen die zweite Trump-Regierung führt. Die Gerichte werden entscheiden müssen, wo Aufsicht endet und Druck beginnt.