Doppelter Angriff auf Musk: Scholz und Habeck warnen in Neujahrsansprachen vor "Demokratiegefährdung"

In einem bemerkenswerten Schulterschluss haben Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Vizekanzler Robert Habeck ihre Neujahrsansprachen genutzt, um gegen den US-Unternehmer Elon Musk zu wettern. Der Grund: Musks öffentliche Unterstützung für die AfD, die er als einzige Rettung für Deutschland bezeichnet hatte.

Scholz beschwört "vernünftige Mehrheit"

In seiner traditionellen Neujahrsansprache bemühte sich der Bundeskanzler sichtlich, die Deutungshoheit über die politische Agenda zurückzugewinnen. Mit kaum verhohlener Kritik an Musk betonte er, dass nicht "die Inhaber sozialer Medien" über Deutschlands Zukunft entscheiden würden. Eine Aussage, die angesichts der massiven Einflussnahme der öffentlich-rechtlichen Medien durchaus ironisch erscheinen könnte.

Habecks ungewöhnlicher Vorstoß

Noch deutlicher wurde Vizekanzler Robert Habeck, der in einem für dieses Amt höchst ungewöhnlichen Schritt ebenfalls eine Neujahrsansprache hielt. Der Wirtschaftsminister, dessen bisherige Politik Deutschland in eine tiefe Rezession geführt hat, warnte vor Musks "ungebändigter Kommunikationsmacht" und unterstellte dem Tesla-Gründer, Europa gezielt schwächen zu wollen.

"Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören", so Habecks bemerkenswerte Aussage, die möglicherweise mehr über das gestörte Verhältnis der Ampelkoalition zur freien Meinungsäußerung aussagt als über tatsächliche demokratische Gefährdungen.

Fragwürdige Doppelmoral

Besonders pikant erscheint die Kritik der beiden Spitzenpolitiker vor dem Hintergrund, dass deutsche Regierungsmitglieder sich regelmäßig in US-Wahlkämpfe einmischen. So hatte ausgerechnet Habeck selbst noch vor kurzem in Washington Kamala Harris unterstützt und sich deutlich gegen Donald Trump positioniert.

Während die Bundesregierung also einerseits die Meinungsäußerung eines erfolgreichen Unternehmers, der in Deutschland tausende Arbeitsplätze geschaffen hat, als Gefahr für die Demokratie darstellt, scheint sie andererseits kein Problem damit zu haben, sich selbst in die demokratischen Prozesse anderer Länder einzumischen.

Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen?

Die konzertierte Attacke auf Musk könnte auch als verzweifelter Versuch gewertet werden, von den eigenen wirtschaftspolitischen Misserfolgen abzulenken. Während Deutschland unter der Ampelkoalition in die Rezession schlittert, Unternehmen massenhaft abwandern und die Energiepreise explodieren, erscheint die Warnung vor vermeintlicher Wahlbeeinflussung durch Social Media wie ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.