Eingeständnis der Behörden: Jagd auf Internet-Kommentare lief völlig aus dem Ruder

Es war ein offenes Geheimnis, das nun endlich auch von höchster Stelle bestätigt wird: Die Verfolgung sogenannter "Hassrede" im Netz hat in Deutschland Dimensionen angenommen, die mit einem Rechtsstaat nur noch wenig zu tun haben. Jetzt geben selbst Innenminister und Staatsanwälte zu, was kritische Beobachter seit Jahren anprangern – das Vorgehen sei "zu exzessiv" gewesen. Ein bemerkenswertes Eingeständnis, das gleichwohl die Frage aufwirft: Wie viele Bürger mussten erst in den Mahlstrom staatlicher Ermittlungen geraten, bevor die Verantwortlichen ihren Irrweg erkannten?

Eine Flut von Denunziationen

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, sind allein bei der hessischen Meldestelle "Hessen gegen Hass und Hetze" in nur sechs Jahren rund 100.000 Beiträge gemeldet worden. Der Leiter dieser Meldestelle, Axel Schröder, fand für die eifrigen Petzer eine entlarvende Bezeichnung: "selbst ernannte Debattenpolizisten". Eine treffende Charakterisierung jener digitalen Blockwarte, die offenbar nichts Besseres zu tun haben, als jede missliebige Meinung zur Anzeige zu bringen. Manche E-Mail-Konten sollen tausende Beiträge gemeldet haben – eine geradezu industrielle Denunziation.

Besonders pikant: Trotz der offenkundigen Überflutung mit Bagatellfällen sei jeder zweite Fall an das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Eine Maschinerie, die einmal in Gang gesetzt, jeden noch so absurden Vorwurf in das schwere Räderwerk der Strafverfolgung einspeiste.

Der "Schwachkopf"-Skandal als Symbol des Wahnsinns

Wer das Ausmaß dieser Entwicklung verstehen will, muss sich nur einen Fall vor Augen führen, der bundesweit für Empörung sorgte: Ein Rentner musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, weil er den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Schwachkopf Professional" bezeichnet hatte. Frühmorgens Beamte vor der Tür – wegen einer geteilten Bildmontage. In einem Land, in dem Einbrecher kaum noch verfolgt werden und Messerattacken zur traurigen Routine gehören, hatten Polizei und Justiz offenbar genug Kapazitäten, um Rentner wegen Spötteleien aus dem Bett zu klingeln.

Hessens Innenminister Roman Poseck räumte gegenüber der FAS ein, viele hätten den Eindruck, das Vorgehen sei "zu exzessiv" gewesen. Auch der NRW-Oberstaatsanwalt Christoph Hebbecker gestand ein, die Strafverfolger seien "teilweise vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen." Bemerkenswert vorsichtige Formulierungen – als müsse man die eigene Verantwortung noch in Watte packen.

Ein Klima der Angst

Was diese Eingeständnisse so brisant macht, ist die schiere Dimension des entstandenen Schadens. Jahrelang wurde in Deutschland ein Klima geschaffen, in dem Bürger zweimal überlegten, bevor sie eine Meinung im Netz äußerten. Jeder zugespitzte Kommentar konnte zur Strafanzeige führen, jede satirische Bemerkung in einer Hausdurchsuchung enden. Die Schere im Kopf wurde nicht durch Gesetze installiert, sondern durch das Wissen darum, dass eine Armee anonymer Denunzianten nur darauf wartete, ein vermeintliches Vergehen zu melden.

Diese Entwicklung war kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Weichenstellungen. Meldestellen wurden geschaffen, Netzwerkdurchsetzungsgesetze verabschiedet, ganze Apparate zur Überwachung des öffentlichen Diskurses aufgebaut. Wer dagegen warnte, wurde selbst schnell als Verteidiger von "Hass und Hetze" diffamiert. Dass nun ausgerechnet die ausführenden Behörden zurückrudern, ist ein bemerkenswertes Zeichen – zeigt es doch, wie weit der Staat sich von dem entfernt hatte, was eine freiheitliche Demokratie eigentlich auszeichnet: die Bereitschaft, auch unbequeme, scharfe oder zugespitzte Meinungen auszuhalten.

Eine späte Einsicht – aber keine Wiedergutmachung

Die Eingeständnisse sind ein Anfang, doch sie wiegen leicht im Vergleich zum angerichteten Schaden. Wer einmal eine Hausdurchsuchung erlebt hat, wer einmal als Beschuldigter in einem Strafverfahren stand, der wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht so schnell wiedergewinnen. Eine Demokratie, die ihre eigenen Bürger wegen Beleidigungen mit der ganzen Härte des Strafrechts verfolgt, während echte Kriminalität floriert, hat ihre Prioritäten gründlich verloren.

Es bleibt zu hoffen, dass diese späte Selbstkritik nicht folgenlos bleibt. Meldeportale, die zur Massendenunziation einladen, gehören abgeschafft. Die Meinungsfreiheit, immerhin im Grundgesetz verankert, muss wieder das werden, was sie sein sollte: das Fundament unserer Demokratie – und nicht ein Privileg derer, die die richtige politische Gesinnung haben. Ein Großteil des deutschen Volkes empfindet diese überzogene Verfolgung längst als das, was sie ist: ein Angriff auf die Grundfeste unserer freiheitlichen Ordnung.